Nach der Rede von Ursula von der Leyen: Die Abgeordneten Li Andersson und Lukas Mandl analysieren die Ansprache in einer Spezialausgabe von „The Ring“.
Nur wenige Stunden nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten hatte, trafen in der Sendung The Ring zwei Abgeordnete aufeinander: Lina Andersson (Die Linke, Finnland) und Lukas Mandl (EVP, Österreich) nahmen die Ansprache kritisch unter die Lupe.
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Europa steht unter wachsendem Druck: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten belasten die Union. Von der Leyen skizzierte ihre Zukunftsvision für Europa.
Was hat sie versprochen – und was kann sie tatsächlich liefern? Was braucht Europa wirklich? Und was dürfen Bürgerinnen und Bürger von Kommission und Parlament in den kommenden Monaten und Jahren erwarten?
Von der Ukraine und der europäischen Verteidigung über die KI-Herausforderung und die Energiepolitik bis zur Antwort der EU auf eine sich rasant wandelnde Welt: Die Rede kam für die Union zu einem entscheidenden Moment.
Die Kommissionspräsidentin schlug einen maßgeschneiderten Status einer „assoziierten Mitgliedschaft“ vor, um Kanada deutlich enger an die EU heranzuführen.
„Wir teilen einen Ozean, gemeinsame Werte und eine ähnliche Weltsicht. Und wir werden nun auch unsere gemeinsame Zukunft aufbauen“, sagte sie an den kanadischen Premierminister Mark Carney, der aus Ottawa nach Straßburg gereist war und als Ehrengast an der Rede teilnahm.
Von der Leyen sprach vom Beginn einer „Allianz für die Zukunft“, die die Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada vertiefen soll – in Bereichen wie wirtschaftliche Sicherheit, intelligente Fertigung, Spitzentechnologie, Verteidigung, Energie, kritische Mineralien und Batterien sowie in der Arktis.
Außerdem erklärte sie den Sommer 2026 zum „Sommer der Wahrheit“ und verwies auf Waldbrände, schrumpfende Gletscher, Wasserknappheit, Ernteausfälle und extreme Hitze, die den Kontinent bereits schwer getroffen haben.
Die Kommission will schon im kommenden Monat einen neuen Rahmen für Klimarisilienz vorstellen. Er soll 100 der verletzlichsten Gebiete der EU identifizieren, ihre Risiken bewerten und festlegen, welche Ebene künftig die Verantwortung für den Umgang mit diesen Gefahren trägt.
Wie erwartet spielte die Verteidigung eine zentrale Rolle in der Rede. In Europa mehren sich hybride Angriffe, teils Russland zugeschrieben, die die Staaten verunsichern.
Von der Leyen schlug einen neuen Mechanismus nach Vorbild von Artikel 4 der NATO vor. Mitgliedstaaten sollen ihn im Fall eines hybriden Angriffs auslösen können, um politische Konsultationen zu starten, eine gemeinsame EU-Reaktion zu koordinieren und weitere Eskalation zu verhindern.
In der NATO bedeutet Artikel 4, dass jeder der 32 Mitgliedstaaten kurzfristig ein dringendes Treffen zu einer neuen Bedrohung einberufen kann. Er gilt als Vorstufe zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5, der festlegt: Ein Angriff auf einen Staat ist ein Angriff auf alle.
Von der Leyen warb zudem für die Einrichtung eines „Europäischen Sicherheitsrates“, der die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, des Vereinigten Königreichs, Norwegens, Kanadas und weiterer demokratischer Partner an einen Tisch bringen soll.