Der französische Senat stimmt für ein Verbot sozialer Medien für Kinder. Mit der Regierung gibt es Streit über die konkrete Umsetzung.
Der französische Senat hat einen Plan gebilligt, der soziale Netzwerke für Kinder unter fünfzehn Jahren deutlich einschränken soll. In vielen europäischen Staaten laufen ähnliche Debatten über landesweite Verbote für Minderjährige.
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Die am Dienstag verabschiedete Reform ist zentral für ein Versprechen von Präsident Emmanuel Macron. Sie knüpft an einen Gesetzentwurf an, den die Nationalversammlung im Januar vorgelegt hatte.
Allerdings haben beide Kammern des französischen Parlaments unterschiedliche Fassungen des Gesetzes beschlossen.
Die Assemblée Nationale, die im Januar als Erstes ein Gesetz verabschiedete, verlangt, dass alle Plattformen sämtliche Konten von Kindern unter fünfzehn Jahren löschen und keine neuen Nutzerinnen und Nutzer in diesem Alter annehmen. Außerdem sollen Mobiltelefone an weiterführenden Schulen grundsätzlich verboten werden.
Der Senat, der am Dienstag eine abweichende Fassung beschloss, setzt dagegen auf ein zweistufiges System mit verschiedenen Plattform-Kategorien.
Die erste Kategorie umfasst Angebote, die der körperlichen, seelischen oder moralischen Entwicklung eines Kindes schaden können, die zweite solche, die mit Zustimmung der Eltern genutzt werden dürften. Die neue Fassung des Gesetzes schließt Bildungsplattformen und Online-Enzyklopädien aus.
Weil beide Kammern unterschiedliche Verbotsmodelle verfolgen, müssen sie nun einen Kompromiss aushandeln. Das könnte den Start des Gesetzes verzögern.
Auch die Frage, wie das Alter der Nutzerinnen und Nutzer überprüft werden soll, ist noch offen. Entsprechende Systeme werden derzeit auf Ebene der Europäischen Union diskutiert und sollen frühestens Anfang 2027 eingeführt werden.
Frankreichs Kurs bei sozialen Medien
Frankreich drängt seit Langem auf strengere Regeln für den Umgang von Kindern mit Bildschirmen und sozialen Netzwerken.
Präsident Macron erklärte im Januar, die Gefühle von Kindern und Jugendlichen dürften nicht „verkauft oder von amerikanischen Plattformen und chinesischen Algorithmen manipuliert“ werden.
Im Jahr 2023 verabschiedeten die Abgeordneten bereits ein Gesetz, das den Zugang Minderjähriger unter fünfzehn Jahren zu sozialen Medien beschränken und die Zustimmung der Eltern zur Kontoeröffnung vorschreiben sollte. Es trat jedoch nie in Kraft, weil es mit dem Digitale-Dienste-Gesetz der Europäischen Union, dem Digital Services Act (DSA), kollidierte.
Nachdem die EU ihre Leitlinien im vergangenen Jahr überarbeitet hat, können die Mitgliedstaaten flexibler über eigene Altersgrenzen entscheiden – sei es mit einem vollständigen Verbot für Kinder unter einem bestimmten Alter oder mit einer Pflicht zur Zustimmung der Eltern vor der Kontoeröffnung.
Australien wurde im Dezember zum ersten Land weltweit, das Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren den Zugang zu sozialen Medien untersagt hat, um sie vor schädlichen Inhalten und übermäßig langer Bildschirmzeit zu schützen.
EU reagiert auf Social-Media-Verbote
Auch die Europäische Union drängt auf entschlosseneres Handeln in allen Mitgliedstaaten.
Im November schlug das Europäische Parlament in einer unverbindlichen Entschließung (Quelle auf Englisch) ein EU-weit einheitliches Mindestalter von sechzehn Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und KI-Begleitern vor.
Die Abgeordneten schlagen vor, dass Kinder zwischen dreizehn und sechzehn Jahren diese Dienste nur mit Zustimmung der Eltern nutzen dürfen.
Damit plädiert das Parlament für ein harmonisiertes digitales Mindestalter von sechzehn Jahren in der EU und erlaubt dreizehn- bis sechzehnjährigen Jugendlichen den Zugang nur mit Einwilligung der Eltern.