Das Pentagon setzt 188 chinesische Firmen neu auf seine Militär-Blacklist. Die größte Erweiterung bisher trifft auch bekannte Marken außerhalb der Rüstungsbranche.
Das US-Verteidigungsministerium hat Alibaba, BYD und Baidu auf seine Liste chinesischer Militärunternehmen gesetzt. Damit sind sie von Rüstungsaufträgen der US-Regierung ausgeschlossen; die Einstufung gilt als deutliche Ausweitung, die nun tief in Chinas zivilen Technologiesektor hineinreicht.
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Die am Montag aktualisierte und veröffentlichte Liste umfasst inzwischen 188 chinesische Unternehmen, im Vorjahr waren es 134.
Neu auf der Liste stehen auch prominente Privatfirmen, die bisher nicht mit Rüstung oder Sicherheit in Verbindung gebracht wurden. Das zeigt, wie stark Washington Pekings Strategie misstraut, zivile Unternehmen für militärische Zwecke zu nutzen.
Der US-Kongress ließ die Liste 2021 einführen. Sie führt chinesische Firmen auf, die nach Einschätzung des Pentagon Verbindungen zum chinesischen Militär haben – nicht nur Unternehmen, die direkt von Militär- und Sicherheitsorganen kontrolliert werden, sondern auch solche, die zur Verteidigungsindustrie des Landes beitragen.
Beim Update im vergangenen Jahr erklärte das Ministerium, das chinesische Militär versuche, Hochtechnologie und Fachwissen zu übernehmen, die chinesische Firmen, Universitäten und Forschungsprogramme entwickelt haben, die nach außen wie rein zivile Einrichtungen wirken.
Was ein Eintrag auf der Liste bedeutet
Unternehmen auf der Liste dürfen in den USA weiterhin Geschäfte machen, riskieren aber erheblichen Imageschaden und zusätzliche Beschränkungen. Bereits zuvor standen Konzerne wie DJI auf der Liste, ein großer Hersteller von zivilen Drohnen.
Nach Veröffentlichung der neuen Liste sprach der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas von „einer Warnung an amerikanische Unternehmen, alle Ebenen der Regierung und das amerikanische Volk“.
Der Ausschuss forderte, börsennotierte Unternehmen von US-Börsen zu nehmen und jede Geschäftsbeziehung amerikanischer Firmen mit den Genannten zu beenden, „sonst ermöglichen sie Chinas militärischen Aufstieg“.
Warum Alibaba, BYD und Baidu auf der Liste stehen
Zur Begründung für Alibaba erklärte das Pentagon, der Technologiekonzern stärke die Verteidigungsindustrie Chinas über seine Verbindung zum Ministerium für Industrie und Informationstechnologie. Alibaba ist an der New Yorker Börse notiert.
Auch BYD und Baidu seien mit demselben Ministerium verbunden, das Chinas Technologie- und Industriepolitik steuert, hieß es weiter.
Alibaba und Baidu wiesen die Vorwürfe zurück. „Alibaba ist kein chinesisches Militärunternehmen und nicht Teil einer Strategie der militärisch-zivilen Fusion“, erklärte der E‑Commerce-Konzern in einer Stellungnahme.
Baidu, das sein Geschäft auf Künstliche Intelligenz und selbstfahrende Taxis ausgedehnt hat, nannte den Verdacht, es sei ein Militärunternehmen, „völlig haltlos“.
US-Präsident Donald Trump sagte im Januar, er würde chinesische Autobauer wie BYD begrüßen, wenn sie Werke in den USA errichteten und amerikanische Arbeitskräfte einstellten – mehrere Abgeordnete kündigten jedoch an, ein Verbot chinesischer Elektrofahrzeuge voranzutreiben.
Tanzende Roboter und diplomatischer Ärger
Unter den weiteren Neuzugängen ist der chinesische Robotikhersteller Unitree, dessen tanzende Roboter Simon Cowell in der NBC-Show „America’s Got Talent“ beeindruckten.
Nach Angaben des Pentagon erhielt das Unternehmen „wissentlich Unterstützung“ von der chinesischen Regierung, weil es als kleine oder mittlere Firma gilt, die besonders innovativ, weltweit wettbewerbsfähig und für die nationale Lieferkette wichtig ist.
Peking reagierte scharf. Die chinesische Botschaft warf den USA vor, den Begriff der nationalen Sicherheit zu überdehnen und mit diskriminierenden Listen gezielt chinesische Firmen anzugreifen. Chinesische Unternehmen hielten sich an die Gesetze und Vorschriften der Länder, in denen sie tätig seien.
„Die USA sollten diese falsche Praxis beenden und ein faires, gerechtes und nicht diskriminierendes Umfeld für chinesische Unternehmen schaffen“, erklärte die Botschaft.