Durch eine Verfahrenslücke im Parlament konnten Abgeordnete die massenhafte Durchleuchtung privater Kommunikation bis 2026 verlängern – ohne Abstimmung über den Inhalt des Gesetzes.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag Chat Control 1.0 angenommen. Die Verordnung ist eine befristete Ausnahme von den ePrivacy-Vorschriften und soll Online-Kindersexualmissbrauch aufspüren.
WERBUNG
WERBUNG
Die Verordnung gilt bis zum 3. April 2028. Sie schafft einen deutlichen zeitlichen Puffer, in dem die Gesetzgeber über den neuen Rahmen Chat Control 2.0 verhandeln.
Wie die Vorlage zurück auf die Agenda kam
Im März lehnten die Abgeordneten eine Verlängerung von Chat Control 1.0 ab. Zuvor waren zusätzliche Gespräche gescheitert.
Ende Juni öffnete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Akte erneut und leitete sie an den Rat weiter. Sie warnte, die ausgelaufenen Regeln hinterließen eine gefährliche Lücke beim Schutz von Kindern im Netz.
Der Rat schickte die Vorlage zu Beginn der Ferienzeit zurück ans Parlament. In dieser Phase war es schwierig, erneut die nötige Mehrheit für eine Ablehnung zu organisieren.
Was im Parlament geschah
Im Parlament sprach sich zunächst eine einfache Mehrheit für die Ablehnung der Ratsposition aus: 314 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen, 17 enthielten sich.
Für die Ablehnung der geänderten EP-Position kam jedoch keine absolute Mehrheit zustande: Derzeit wären dafür 360 Stimmen nötig. Bei dieser Abstimmung votierten 276 Abgeordnete für die Ablehnung, 286 dagegen, 30 enthielten sich. Damit war die zweite Lesung geschlossen. Das geänderte Paket wurde an den Rat weitergeleitet, der innerhalb von drei Monaten darüber entscheiden muss.
Die geänderte Position des Parlaments übernimmt eine von der liberalen Fraktion Renew vorgeschlagene Ergänzung. Sie ist positiv, bleibt aber eher kosmetisch. Demnach sollen „Kommunikationsdienste, auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet wird, wurde oder künftig angewendet wird“, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausfallen.
Einige Abgeordnete sprechen von einem „Hoffnungsschimmer“. Die Änderung dürfte mit dazu beigetragen haben, dass der gesamte Text in der zweiten Lesung nicht durchfiel. Noch ist jedoch unklar, wie umfangreich die Liste der davon erfassten Kommunikationskanäle wäre.
Da diese Änderung dem Grundprinzip der massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation widersprechen könnte, dürfte der Rat sie ablehnen.
In früheren Ratspositionen zu Chat Control 2.0 fanden sich ebenfalls kurze Hinweise auf den Schutz der Privatsphäre und auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Eine technische Diskussion darüber, wie sich die Ziele von Chat Control und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung praktisch miteinander vereinbaren lassen, blieb jedoch aus.
In sozialen Netzwerken gibt es heftige Kritik an beiden Vorhaben. Auf Ebene der Mitgliedstaaten findet dagegen nur wenig Diskussion über die Gesetzesprojekte statt.
In den Mitgliedstaaten betreuen in der Regel Vertreterinnen und Vertreter der Innenministerien die Dossiers zu beiden Chat-Control-Vorschlägen.
Derzeit diskutiert nur eine kleine Zahl von Ländern das Thema aktiv. Dort wird der Vorschlag nicht nur aus Sicht der Strafverfolgung bewertet, sondern auch unter den Aspekten Datenschutz, vertrauliche Kommunikation und Cybersicherheit.
Breite Front des Widerstands
Beide Projekte zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation in Europa stoßen auf breiten Widerstand. Dagegen stellen sich Politikerinnen und Politiker von links, liberalen und rechten Parteien, Datenschutzaktivisten wie der frühere Europaabgeordnete Patrick Breyer, Expertinnen und Experten für Cybersicherheit sowie Menschenrechtsorganisationen mit großer Erfahrung zu Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit auch außerhalb der EU.
Die vor Kurzem wiedergewählte Präsidentin der ALDE-Partei und deutsche Europaabgeordnete Svenja Hahn äußerte sich in einem Kommentar für EUTechLoop offen kritisch zu der Abstimmung im Parlament:
„Es ist beschämend, dass das Instrument Chat Control im Europäischen Parlament eine Mehrheit gefunden hat. Es öffnet die Tür für eine massenhafte Überwachung sämtlicher privater Kommunikation unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger, statt den gezielten Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz, wie ihn das Parlament vorgeschlagen hatte.“
„Die von EU-Staaten vorangetriebene Überwachung privater Chats bedroht unsere Freiheit und unsere Demokratie. Wir müssen den Widerstand gegen Chat Control fortsetzen.“
Die Präsidentin der Open Dialogue Foundation, Lyudmyla Kozlovska, ordnete gegenüber EUTechLoop die Abstimmung über Chat Control 1.0 in einen größeren Zusammenhang ein: den schleichenden Abbau der Privatsphäre in der EU:
„Diese Abstimmung sollte alle beunruhigen, denen nicht nur der Datenschutz, sondern auch das Funktionieren der Demokratie in der EU wichtig ist. Es ist derselbe Mechanismus, mit dem der Abbau der Privatsphäre schrittweise normalisiert wird, wie wir ihn schon erlebt haben: zuerst bei der finanziellen Privatsphäre, dann bei Reisedaten, jetzt bei unserer Kommunikation. Zunächst wird eine weitreichende Befugnis mit einem dringlich klingenden Zweck begründet und anschließend lautlos zum Normalfall gemacht.“
„Und das Ergebnis? Finanz-, Sicherheits- und Cybersicherheitsgesetze werden inzwischen massiv von Gegnern der EU gegen deren eigene Bürgerinnen, Bürger und Institutionen eingesetzt – als Instrument grenzüberschreitender Repression.“
„Die eigentliche Bewährungsprobe für Verschlüsselung und vertrauliche Kommunikation kommt im September mit Chat Control 2.0. Bis dahin muss der Widerstand so stark sein, dass kein Verfahrenskniff das Projekt durchbringen kann.“
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf EU Tech Loop (Quelle auf Englisch) veröffentlicht und im Rahmen einer Syndizierungsvereinbarung auf Euronews übernommen.