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Jorge Liboreiro

Europa News

Sind Rückführungszentren außerhalb der EU legal?

Die EU will "Rückführungszentren" für abgelehnte Asylbewerber einrichten. Doch um das Projekt zu verwirklichen, muss sie zunächst diese heiklen Fragen beantworten.

Europa News

EU-Gipfel: Umstrittene Pläne zur Auslagerung der Migrationspolitik

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen Pläne zur Auslagerung der Migrationspolitik, bleiben aber vage zu Details und Schutz der Menschenrechte.

Europa News

Von der Leyen fordert härtere Abschieberegeln und Rückführungszentren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Abschiebungen beschleunigen. Sie setzt auf Rückführungszentren außerhalb der EU und "sichere Drittstaaten", um die Abschiebequote zu steigern und Nichtkooperation härter zu bestrafen.

Europa News

BorrelI: Israels Angriffe auf UNIFIL sind "völlig inakzeptabel"

Die israelischen Angriffe auf die UNIFIL-Truppen seien "völlig inakzeptabel", sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Seine Worte sind wahrscheinlich die schärfsten, die zu diesem Thema jemals aus Brüssel zu hören waren.

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Europa News

Islamische Revolutionsgarde könnte bald als Terrorgruppe gelten

Für die Aufnahme einer neuen Person oder Organisation in die EU-Terrorliste ist ein gerichtlicher Beschluss eines der 27 Mitgliedstaaten erforderlich.

Europa News

Brüssel drängt Türkei zu Untersuchung von Missständen in Migrationszentren

Die EU-Kommission fordert die Türkei auf, Missstände in EU-finanzierten Migrationszentren zu untersuchen, nachdem ein Bericht von systematischen Misshandlungen aufgedeckt wurde. Doch hilft Brüssel aktiv bei der Aufklärung?

Reisen

EU verzögert erneut neues Ein-/Ausreisesystem

Das Einreise-/Ausreisesystem ist eine umfassende Reform zur Modernisierung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU und zur Förderung des Informationsaustauschs.

Europa News

EU-Länder geben grünes Licht für 35-Milliarden-Darlehen für Ukraine

Die Länder der Europäischen Union haben grünes Licht für ein 35-Milliarden-Darlehen für die Ukraine unter der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte gegeben.

Europa News

Von der Leyen kritisiert Orbán in hitziger Debatte

Viktor Orbán und Ursula von der Leyen lieferten sich im Europäischen Parlament eine hitzige Debatte, in der sie sich gegenseitig Vorwürfe bezüglich der Ukraine, Migration und Wirtschaft machten.

Europa News

Ungarn blockiert 35 Milliarden Euro für die Ukraine

Ungarn hat am Dienstag bestätigt, dass es eine Änderung der EU-Sanktionen gegen eingefrorene russische Vermögenswerte nicht unterstützen wird. Seine G7-Verbündeten planen, die Vermögenswerte als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden.

Europa News

EU-China-Gespräche bringen keinen Durchbruch im Streit um E-Autos

Brüssel und Peking haben sich darauf geeinigt, die Preisverpflichtungen neu zu prüfen, wodurch zusätzliche Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge vermieden werden könnten.

Europa News

17 EU-Länder fordern "Paradigmenwechsel" bei Rückführung von Migranten

17 EU-Länder, darunter Deutschland und Frankreich, haben ein gemeinsames Dokument unterzeichnet. Sie fordern einen "Paradigmenwechsel" bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Europa News

EU beschließt trotz fehlender Mehrheit Zölle auf chinesische E-Autos

Chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen müssen bald mit hohen Zöllen rechnen, bevor sie ihre Produkte auf dem EU-Markt verkaufen können.

Europa News

EU-Länder stimmen über EV-Zölle ab

Angesichts der von Peking angedrohten Vergeltungsmaßnahmen müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie zusätzliche Einfuhrzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erheben wollen.

Europa News

Brüssel verklagt Ungarn wegen Gesetz zu 'nationaler Souveränität'

Brüssel hat seine rechtlichen Schritte gegen Ungarns "nationales Souveränitätsgesetz" verschärft und argumentiert, dass es eine Vielzahl von Grundrechten verletze.

Europa News

Tschechien blockiert EU-Resolution zu Waffenruhe im Libanon

Tschechien hat die Verabschiedung einer EU-Resolution blockiert, in der ein "sofortiger Waffenstillstand" zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gefordert und auf die vielen zivilen Opfer im Libanon aufmerksam gemacht wird.

Europa Verstehen

Wie die EU 35 Milliarden Euro für die Ukraine aufbringen will

Die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten sind der Schlüssel für das 35-Milliarden-Euro-Darlehen, das die EU der Ukraine zugesagt hat.

Europa News

EU will 35 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine aufnehmen

Ursula von der Leyen hat eine milliardenschwere Initiative angekündigt, um Kiew dabei zu helfen, das Loch in seinem Staatshaushalt zu stopfen.

Europa News

Brüssel will 200 Millionen Euro Strafe von Ungarns EU-Geldern abziehen

Budapest wird demnächst ein Teil seiner EU-Mittel entzogen, weil sich die Regierung Orbán weigert, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe zu zahlen.

Europa News

Niederlande beantragen Ausstiegsklausel aus EU-Asylvorschriften

Die Vier-Parteien-Koalition in den Niederlanden, angeführt von Ministerpräsident Dick Schoof, hat versprochen, das "strengste Asylsystem aller Zeiten" zu schaffen.

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