Europa News BorrelI: Israels Angriffe auf UNIFIL sind "völlig inakzeptabel" Die israelischen Angriffe auf die UNIFIL-Truppen seien "völlig inakzeptabel", sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Seine Worte sind wahrscheinlich die schärfsten, die zu diesem Thema jemals aus Brüssel zu hören waren. 14/10/2024
Europa News Islamische Revolutionsgarde könnte bald als Terrorgruppe gelten Für die Aufnahme einer neuen Person oder Organisation in die EU-Terrorliste ist ein gerichtlicher Beschluss eines der 27 Mitgliedstaaten erforderlich. 11/10/2024
Europa News Brüssel drängt Türkei zu Untersuchung von Missständen in Migrationszentren Die EU-Kommission fordert die Türkei auf, Missstände in EU-finanzierten Migrationszentren zu untersuchen, nachdem ein Bericht von systematischen Misshandlungen aufgedeckt wurde. Doch hilft Brüssel aktiv bei der Aufklärung? 11/10/2024
Reisen EU verzögert erneut neues Ein-/Ausreisesystem Das Einreise-/Ausreisesystem ist eine umfassende Reform zur Modernisierung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU und zur Förderung des Informationsaustauschs. 10/10/2024
Europa News EU-Länder geben grünes Licht für 35-Milliarden-Darlehen für Ukraine Die Länder der Europäischen Union haben grünes Licht für ein 35-Milliarden-Darlehen für die Ukraine unter der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte gegeben. 09/10/2024
Europa News Von der Leyen kritisiert Orbán in hitziger Debatte Viktor Orbán und Ursula von der Leyen lieferten sich im Europäischen Parlament eine hitzige Debatte, in der sie sich gegenseitig Vorwürfe bezüglich der Ukraine, Migration und Wirtschaft machten. 09/10/2024
Europa News Ungarn blockiert 35 Milliarden Euro für die Ukraine Ungarn hat am Dienstag bestätigt, dass es eine Änderung der EU-Sanktionen gegen eingefrorene russische Vermögenswerte nicht unterstützen wird. Seine G7-Verbündeten planen, die Vermögenswerte als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. 08/10/2024
Europa News EU-China-Gespräche bringen keinen Durchbruch im Streit um E-Autos Brüssel und Peking haben sich darauf geeinigt, die Preisverpflichtungen neu zu prüfen, wodurch zusätzliche Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge vermieden werden könnten. 08/10/2024
Europa News 17 EU-Länder fordern "Paradigmenwechsel" bei Rückführung von Migranten 17 EU-Länder, darunter Deutschland und Frankreich, haben ein gemeinsames Dokument unterzeichnet. Sie fordern einen "Paradigmenwechsel" bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. 07/10/2024
Europa News EU beschließt trotz fehlender Mehrheit Zölle auf chinesische E-Autos Chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen müssen bald mit hohen Zöllen rechnen, bevor sie ihre Produkte auf dem EU-Markt verkaufen können. 04/10/2024
Europa News EU-Länder stimmen über EV-Zölle ab Angesichts der von Peking angedrohten Vergeltungsmaßnahmen müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie zusätzliche Einfuhrzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erheben wollen. 03/10/2024
Europa News Brüssel verklagt Ungarn wegen Gesetz zu 'nationaler Souveränität' Brüssel hat seine rechtlichen Schritte gegen Ungarns "nationales Souveränitätsgesetz" verschärft und argumentiert, dass es eine Vielzahl von Grundrechten verletze. 03/10/2024
Europa News Tschechien blockiert EU-Resolution zu Waffenruhe im Libanon Tschechien hat die Verabschiedung einer EU-Resolution blockiert, in der ein "sofortiger Waffenstillstand" zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gefordert und auf die vielen zivilen Opfer im Libanon aufmerksam gemacht wird. 02/10/2024
Europa Verstehen Wie die EU 35 Milliarden Euro für die Ukraine aufbringen will Die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten sind der Schlüssel für das 35-Milliarden-Euro-Darlehen, das die EU der Ukraine zugesagt hat. 22/09/2024
Europa News EU will 35 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine aufnehmen Ursula von der Leyen hat eine milliardenschwere Initiative angekündigt, um Kiew dabei zu helfen, das Loch in seinem Staatshaushalt zu stopfen. 20/09/2024
Europa News Brüssel will 200 Millionen Euro Strafe von Ungarns EU-Geldern abziehen Budapest wird demnächst ein Teil seiner EU-Mittel entzogen, weil sich die Regierung Orbán weigert, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe zu zahlen. 18/09/2024
Europa News Niederlande beantragen Ausstiegsklausel aus EU-Asylvorschriften Die Vier-Parteien-Koalition in den Niederlanden, angeführt von Ministerpräsident Dick Schoof, hat versprochen, das "strengste Asylsystem aller Zeiten" zu schaffen. 18/09/2024
Europa Verstehen Die acht größten Überraschungen der neuen EU-Kommission Vom unerwarteten Auftrag Österreichs bis zum Mega-Portfolio Spaniens: Die nächste Kommission von Ursula von der Leyen sorgt in Brüssel für Gesprächsstoff. 17/09/2024
Europa News Breton tritt als EU-Kommissar zurück und gibt von der Leyen direkt die Schuld Thierry Breton ist als EU-Kommissar zurückgetreten und hat damit Ursula von der Leyens Bemühungen, ihr neues Team aufzubauen, einen weiteren Schlag versetzt. 16/09/2024
Europa News Sánchez wirbt für Deeskalation bei Handelskrieg zwischen EU und China "Wir brauchen keinen weiteren Krieg, in diesem Fall einen Handelskrieg. Wir müssen Brücken zwischen der EU und China bauen", sagte Pedro Sánchez in Shanghai. 12/09/2024