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Jorge Liboreiro

Europa News

"Ungarns Provokation": Belgien will Orbans Busse mit Migranten stoppen

Die Auseinandersetzung zwischen Budapest und Brüssel über die Migrationspolitik und die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu.

Europa News

EU und Ungarn streiten um Visaregelung für russische Bürger

Die Europäische Kommission hat ein zweites Schreiben an Ungarn gerichtet, in dem sie um weitere Klarstellungen zu ihrem nationalen Kartensystem bittet.

Europa News

Ungarn verpasst erste Frist zur Zahlung der 200-Millionen-Euro-Strafe

Ungarn hat die erste Frist für die Zahlung der vom Europäischen Gerichtshof verhängten Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro versäumt. Die neue Frist läuft am 17. September ab.

Europa News

Ursula von der Leyen: "Frieden kann niemals Kapitulation bedeuten"

"Frieden kann niemals Kapitulation bedeuten und Souveränität niemals Besatzung". Ursula von der Leyen rügte erneut Ungarns Regierungschef Orbán.

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Europa News

Kuleba fordert unbegrenzten Einsatz westlicher Waffen

Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba forderte die EU-Länder auf, "mutige Entscheidungen" zu treffen und der Ukraine zu erlauben, westliche Waffen tief im russischen Gebiet einzusetzen.

Europa News

Brüssel fordert von Ungarn Erklärung für Lockerung der Russen-Visa

Das ungarische System der Nationalen Karte vereinfacht die Visaverfahren und Sicherheitskontrollen für "Gastarbeiter" aus Russland und Belarus.

Europa News

Warum war ein hochrangiger EU-Diplomat bei Vereidigung in Iran?

Enrique Mora, der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), nahm an der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten teil.

Europa News

Wahlen in Venezuela: EU drängt auf Transparenz, noch keine Sanktionen

Eine gemeinsame EU-Erklärung, in der "Unregelmäßigkeiten" bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela angeprangert wurden, wurde von Ungarn blockiert, woraufhin Josep Borrell seine eigene Erklärung veröffentlichte.

Europa Verstehen

Finnland legalisiert Pushbacks, Kritiker: "gefährlicher Präzedenzfall"

Das neue finnische Gesetz zur Behandlung von Fällen instrumentalisierter Migration hat wegen seiner weitreichenden Bestimmungen die Alarmglocken läuten lassen.

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Orbán wählt Várhelyi trotz früherer Kontroversen zum EU-Kommissar

In den vergangenen fünf Jahren wurde Oliver Várhelyi häufig dafür kritisiert, dass er mit der Kommission gebrochen und sich der Regierung Orbán angeschlossen hat.

Europa News

EU schickt erstmals 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine unter Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte

Der Transfer ist der erste seiner Art im Rahmen des neuartigen Systems, das auf Russlands stillgelegten Vermögenswerten basiert, deren Wert in der gesamten Union auf 210 Milliarden Euro geschätzt wird.

Europa News

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr: Brüssel übt Kritik an Mitgliedsstaaten

Die Europäische Kommission hat einen neuen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. In diesem werden diverse Probleme skizziert. Sorgen macht man sich in Brüssel um die Pressefreiheit.

Europa News

Brüssel will im Ölstreit zwischen Ungarn und der Ukraine vermitteln

Ungarn und die Slowakei drohen damit, die Ukraine wegen der Entscheidung des Landes, die Öllieferungen des Unternehmens Lukoil einzuschränken, zu verklagen.

Europa News

Ursula von der Leyen: Ihre kämpferische Rede und ihr Manifest

Im Hinblick auf ihre Wiederwahl hat Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihr Programm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.

Europa News

Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt

Die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben Roberta Metsola für die nächsten zweieinhalb Jahren im Amt bestätigt.

Europa News

Europäische Kommission boykottiert ungarischen Ratsvorsitz

Seit Orbán von seinen umstrittenen Besuchen in Moskau und Peking zurückgekehrt ist, wird in Brüssel über einen Boykott spekuliert.

Europa News

Was Sie von der ersten Plenartagung nach den EU-Wahlen erwarten können

Roberta Metsolas Wiederwahl, die Unterstützung für die Ukraine und wird Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt? Das sind die Hauptthemen der ersten Plenarsitzung seit der Europawahl im Juni.

Europa News

Teurer Flirt: Hat von der Leyen ihre Chance auf Wiederwahl verspielt?

EU-Kommissionspräsidentin hat der Renew zugesichert, dass sie nicht mit Melonis Rechtspopulisten zusammenarbeiten wolle. Doch ihr Flirt mit Meloni im Vorfeld der Europäischen Wahlen sorgte für Unsicherheit bei ihren Unterstützern.

Europa News

Brüssel: Die radikalsten der Radikalen bilden neue EU-Fraktion

Die AfD hat eine neue Fraktion im Europäischen Parlament gegründet: "Europa der souveränen Nationen" (ESN). Das sind ihre Mitglieder.

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Angeführt von AfD: neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament?

Die Gruppe mit der AfD wäre wohl die radikalste unter den rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament.

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