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Jorge Liboreiro

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Harte EU-Sanktionen gegen Putins Russland - Slowakei gibt Veto auf

Der Durchbruch am Freitag war nur möglich, weil der slowakische Premierminister Robert Fico sein Veto aufhob.

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Von der Leyens neuer 2-Billionen-EU-Haushalt: Die 6 Hauptaspekte

Von der Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Kohäsionsfonds - hier die sechs wichtigsten Aspekte des Vorschlags für den künftigen 2-Billionen-Euro-EU-Haushalt.

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"Neue Ära": Von der Leyen stockt Haushalt mit 2 Billionen Euro auf

Ursula von der Leyen stellt einen "ehrgeizigen" neuen EU-Haushalt im Wert von 2 Billionen Euro vor.

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Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: 18 Mrd. Euro für Ungarn blockiert

Bei den derzeit eingefrorenen Geldern handelt es sich um rund 8,4 Mrd. Euro an Kohäsionsmitteln und 9,5 Mrd. Euro an COVID-19-Konjunkturmitteln.

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EU-Migrationskommissar als "Persona non grata" aus Libyen ausgewiesen

Der Vorfall ereignete sich inmitten einer neuen Welle irregulärer Migranten aus Libyen, die nach Südeuropa aufbrechen.

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Dänemark warnt: Trumps Drohung an Grönland "noch nicht vorbei"

Bei den Gesprächen über Grönland "kann es nie um eine Annexion gehen", so der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Dass die Drohkulisse in absehbarer Zeit verschwindet, glaubt er nicht.

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Von der Leyen kritisiert "russische Marionetten" in Misstrauensdebatte

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten die Geschichte umschreiben", sagte Ursula von der Leyen, als sie ihre Präsidentschaft gegen einen Misstrauensantrag verteidigte.

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Ukraine-Beitritt: Dänemark will "maximalen Druck" auf Ungarn ausüben

"Wenn wir die Erweiterung nicht vorantreiben, laufen wir Gefahr, einige dieser Länder zu verlieren", warnt Marie Bjerre, Dänemarks Ministerin für europäische Angelegenheiten.

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"Keine objektiven Gründe" für Beitrittsblockade der Ukraine zur EU

Die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden. Doch durch Orbáns Veto und die Kopplung der Verhandlungen mit Moldawien erschweren ein Vorankommen. Ändert sich mit der neuen EU-Ratspräsidentschaft etwas?

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Darum hat Fico ein Veto gegen neue Russland-Sanktionen eingelegt

Da die Sanktionen der Einstimmigkeitsregel unterliegen, macht Ficos Entscheidung es unmöglich, den Vorschlag der EU anzunehmen.

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Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft. Das ist zu erwarten

Die Sicherheit steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn Dänemark die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

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Von der Leyen fordert Aufhebung des Budapest-Pride-Verbots

"An die LGBTIQ+ Gemeinschaft in Ungarn und darüber hinaus: Ich werde immer euer Verbündeter sein", sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft.

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EU-Gipfel: Beratungen zu Gaza, Ukraine und Russland-Sanktionen

Im Mittelpunkt des eintägigen Gipfels werden sowohl der Nahe Osten und Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele.

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Neue Russland-Sanktionen stoßen vor dem EU-Gipfel auf Probleme

Eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl gilt nach einem enttäuschenden G7-Gipfel und dem israelisch-iranischen Konflikt als so gut wie ausgeschlossen.

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EU-Überprüfung: Israel hat Menschenrechte im Gazastreifen verletzt

Eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel hat "Hinweise" darauf ergeben, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

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EU warnt: Maßnahmen der USA gegen Iran können Konflikt anheizen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich gegen eine direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten an der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran ausgesprochen und vor einem größeren Konflikt gewarnt.

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Iran und Israel: EU-Regierungschefs fordern sofortige Deeskalation

Die militärischen Angriffe zwischen Israel und dem Iran haben in ganz Europa Alarm ausgelöst. Staats- und Regierungschefs riefen beide Parteien zu einer sofortigen Deeskalation auf.

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EU schlägt Sanktionen gegen Nord Stream und russisches Öl vor

Der jüngste Vorschlag für EU-Sanktionen kommt im Vorfeld eines Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs, auf dem die Überprüfung der Preisobergrenze für russisches Öl ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird.

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Kann die EU die Obergrenze für russisches Öl ohne die USA senken?

Die USA haben bisher davon abgesehen, eine niedrigere Preisobergrenze für russisches Öl zu befürworten. Kann die EU einen Alleingang wagen?

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EU-Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Europäische Union hat die USA scharf dafür kritisiert, dass sie vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter die Slowenin Beti Hohler, mit Sanktionen belegt haben.

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