Jorge Liboreiro
Europa News
Ungarn will Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht belangen
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas versammelte die EU-Außenminister in Kyjiw, um der Opfer des Massakers von Butscha zu gedenken, das seither zum Symbol für die Suche nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit in der Ukraine geworden ist.
Europa News
Kallas warnt: Iran- und Ukraine-Krieg sind "eng miteinander verknüpft"
Die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, warnt vor einer Doppelbelastung: "Wir dürfen die Ukraine nicht vergessen", sagte sie. Die Kriege in der Ukraine und in Iran seien eng miteinander verknüpft und Russland habe eine klare Rolle.
Europa News
Brüssel lehnt Merz' Idee für EU-China-Handelsabkommen ab
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zurückgewiesen, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und China anzustreben. Stattdessen forderte sie Peking auf, seine wettbewerbsverzerrenden Wirtschaftspraktiken "sinnvoll" zu ändern.
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Europa News
Orbáns Veto gegen Ukraine-Kredit kratzt an Costas Autorität
Mit seinem "inakzeptablen" Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine widersetzt sich Viktor Orbán nicht nur seinen Amtskollegen. Er stellt auch direkt die Autorität und Glaubwürdigkeit von António Costa als Präsident des Europäischen Rates in Frage.
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"Niemand kann uns erpressen": EU-Staaten kritisieren Orbáns Veto
Mitten im ungarischen Wahlkampf verschärft Viktor Orbán den Streit um die Ukraine-Hilfen und stellt die Europäische Union vor eine heikle Machtfrage. Für António Costa wird die Blockade zur bislang ernstesten Herausforderung als Präsident des Europäischen Rates.
Europa News
Gipfel im Krisenmodus: Orbán gegen den Rest der EU
Beim EU-Gipfel am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs Viktor Orbán dazu bewegen, sein Veto gegen die 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufzugeben. Doch vor den ungarischen Wahlen am 12. April gilt eine Einigung als unwahrscheinlich.
Europa News
Druschba-Pipeline: Ukraine akzeptiert EU-Inspektion
Brüssel hat erklärt, dass die Ukraine eine externe Inspektion der umstrittenen Pipeline akzeptiert. Zuvor hatte Präsident Selenskyj diese als Erpressung bezeichnet. Die EU hofft, dies könnte für Ungarn ein Anstoß sein, sein Veto aufzuheben.
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Wahlen und Druschba: Brüssel sorgt sich wegen Orbáns Ukraine-Veto
Beamte und Diplomaten in Brüssel erwägen inzwischen ernsthaft ein Szenario, in dem sich Viktor Orbáns Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bis nach den ungarischen Wahlen am 12. April hinzieht. Was danach passiert, ist unklar.
Europa News
EU verlangt Zugang zur beschädigten Druschba-Pipeline in der Ukraine
Während sich das ungarische Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine hinzieht, hat die Europäische Kommission eine Inspektion der beschädigten Druschba-Pipeline vorgeschlagen, die im Zentrum des Streits steht.
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Ungarn und Slowakei blockieren Verlängerung der Russland-Sanktionen
Die Europäische Union will die individuellen Sanktionen gegen Russland bis zum 15. März verlängern. Doch Ungarn und die Slowakei blockieren die Entscheidung. Die Spannungen nehmen wegen der beschädigten Druschba-Ölpipeline zu.
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Nach Kritik an Von der Leyen: Rudert sie bei neuer Weltordnung zurück?
Zwei Tage, nachdem sie erklärt hat, dass "Europa nicht länger der Hüter der alten Weltordnung sein kann", versucht Ursula von der Leyen, die Kritik zu entschärfen, indem sie ihre "unerschütterliche" Unterstützung für das Völkerrecht betont.
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Brüssel alarmiert: EU soll sich auf Chaos und Zwang einstellen
Ursula von der Leyen und Kaja Kallas warnen vor einer Welt im Umbruch: Die EU müsse sich auf Chaos, Druck und Machtpolitik einstellen. Gleichzeitig wächst die Debatte über Europas Handlungsfähigkeit – und über die Frage, wer in Brüssel außenpolitisch den Ton angibt.
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EU-Länder lehnen "umgekehrte" Mitgliedschaft der Ukraine ab
Die Aussicht auf eine Überarbeitung der Beitrittsregeln, um der Ukraine eine "umgekehrte" Mitgliedschaft zu gewähren, ist von den EU-Mitgliedstaaten weitgehend abgelehnt worden. Auf einen festen Zeitrahmen will man sich nicht festlegen.
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Nach Orbáns Ukraine-Blockade: Jetten stellt EU-Einstimmigkeit infrage
"Die Niederlande sind zurück", das erklärt der Ministerpräsident Rob Jetten auf seiner ersten Reise nach Brüssel seit seinem Amtsantritt. Und er macht Vorschläge zum Umgang mit dem Veto von Viktor Orbán gegen das EU-Darlehen für die Ukraine.
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