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Jorge Liboreiro

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Ukraine-Beitritt: Dänemark will "maximalen Druck" auf Ungarn ausüben

"Wenn wir die Erweiterung nicht vorantreiben, laufen wir Gefahr, einige dieser Länder zu verlieren", warnt Marie Bjerre, Dänemarks Ministerin für europäische Angelegenheiten.

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"Keine objektiven Gründe" für Beitrittsblockade der Ukraine zur EU

Die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden. Doch durch Orbáns Veto und die Kopplung der Verhandlungen mit Moldawien erschweren ein Vorankommen. Ändert sich mit der neuen EU-Ratspräsidentschaft etwas?

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Darum hat Fico ein Veto gegen neue Russland-Sanktionen eingelegt

Da die Sanktionen der Einstimmigkeitsregel unterliegen, macht Ficos Entscheidung es unmöglich, den Vorschlag der EU anzunehmen.

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Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft. Das ist zu erwarten

Die Sicherheit steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn Dänemark die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

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Von der Leyen fordert Aufhebung des Budapest-Pride-Verbots

"An die LGBTIQ+ Gemeinschaft in Ungarn und darüber hinaus: Ich werde immer euer Verbündeter sein", sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft.

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EU-Gipfel: Beratungen zu Gaza, Ukraine und Russland-Sanktionen

Im Mittelpunkt des eintägigen Gipfels werden sowohl der Nahe Osten und Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele.

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Neue Russland-Sanktionen stoßen vor dem EU-Gipfel auf Probleme

Eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl gilt nach einem enttäuschenden G7-Gipfel und dem israelisch-iranischen Konflikt als so gut wie ausgeschlossen.

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EU-Überprüfung: Israel hat Menschenrechte im Gazastreifen verletzt

Eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel hat "Hinweise" darauf ergeben, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

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EU warnt: Maßnahmen der USA gegen Iran können Konflikt anheizen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich gegen eine direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten an der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran ausgesprochen und vor einem größeren Konflikt gewarnt.

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Iran und Israel: EU-Regierungschefs fordern sofortige Deeskalation

Die militärischen Angriffe zwischen Israel und dem Iran haben in ganz Europa Alarm ausgelöst. Staats- und Regierungschefs riefen beide Parteien zu einer sofortigen Deeskalation auf.

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EU schlägt Sanktionen gegen Nord Stream und russisches Öl vor

Der jüngste Vorschlag für EU-Sanktionen kommt im Vorfeld eines Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs, auf dem die Überprüfung der Preisobergrenze für russisches Öl ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird.

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Kann die EU die Obergrenze für russisches Öl ohne die USA senken?

Die USA haben bisher davon abgesehen, eine niedrigere Preisobergrenze für russisches Öl zu befürworten. Kann die EU einen Alleingang wagen?

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EU-Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Europäische Union hat die USA scharf dafür kritisiert, dass sie vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter die Slowenin Beti Hohler, mit Sanktionen belegt haben.

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EU plant Verlängerung des Schutzes für Ukrainer

Die EU will den Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027 verlängern. So sollen sie nach dem Krieg schrittweise und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können – auch wenn ein Kriegsende derzeit nicht in Sicht ist.

Europa News

Dänemark fordert die Wiederaufrüstung der EU

Wenn es Europa nicht gelingt, sich selbst aufzurüsten, "dann ist das Spiel vorbei", sagt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, und fordert, dass die Verteidigungsausgaben "oberste Priorität" haben sollten.

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Russlands Schattenflotte: EU plant Plattform im Schwarzen Meer

Die von der Europäischen Kommission geplante Sicherheitsdrehscheibe im Schwarzen Meer könnte dazu beitragen, ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu überwachen.

Europa News

Europas langer Kampf gegen Russlands "Schattenflotte"

Die EU hat mehrere Runden von Sanktionen gegen Russlands berüchtigte "Schattenflotte" verhängt. Aber muss noch mehr getan werden?

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Nach Syrien-Ankündigung der USA: EU hebt alle Sanktionen auf

Donald Trumps plötzliche Entscheidung, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, beschleunigte den Zeitplan in Brüssel. Dort hatte man zuvor an einem schrittweisen Fahrplan gearbeitet.

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EU setzt neue Sanktionen gegen Russland in Kraft - Trump will nicht mitziehen

Ein Telefongespräch zwischen Donald Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs hat gezeigt: Die USA sind nicht bereit, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die EU nimmt mit ihrem 17. Sanktionspaket besonders die russische Schattenflotte ins Visier und arbeitet schon am 18. Paket.

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Von der Leyen will neue EU-Sanktionen gegen russische Energie und Banken

Die nächste Runde der EU-Sanktionen gegen Russland wird sich gegen Banken, die Schattenflotte und Nord Stream richten, sagte Ursula von der Leyen am Freitag.

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