Deutschland

Steinmeier zum 9. November: Zeit, Gefahren offen zu benennen

Am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht und den Mauerfall hat Bundespräsident Steinmeier in einer Rede an den Mut und die Haltung der Gesellschaft appelliert. Antisemitismus sei „nie verschwunden“, die Demokratie bedroht und jeder Einzelne sei gefordert, „den Mund aufzumachen“.

9. November 2025

Deutschland

Gauck warnt vor Boykottaktionen gegen Israel: "Falsche Strategie"

Joachim Gauck wendet sich gegen Boykottaufrufe gegen Israel, kritisiert aber zugleich das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. In einem Interview mahnt der ehemalige Bundespräsident zu Maß und Differenzierung.

8. November 2025

Ungarn

Ungarns verbotene Pride: EU-Abgeordnete sehen "Wendepunkt"

Trotz gerichtlichem Verbot fand in Pécs die einzige Pride außerhalb Budapests statt. EU-Politikerinnen wie Terry Reintke sehen darin ein Signal, dass der Kampf um Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht aufgegeben wird.

5. Oktober 2025

Europa News

Chef des Europarats: Ukraine-Tribunal braucht Rückhalt der Staaten

Der Europarat will ein Sondertribunal für die Ukraine einrichten, aber die Mitgliedsstaaten müssen den letzten Schritt machen, damit es verwirklicht werden kann, so der Chef des Europarats in einem Interview mit Euronews.

30. September 2025

Deutschland

Michel Friedman über umstrittene Ausladung von Veranstaltung

Nach der umstrittenen Ausladung von einer Veranstaltung in Ost-Deutschland geht der Publizist Michel Friedman nun in die Offensive. Im Gespräch mit Euronews kritisiert er die Entscheidung als "gefährliches Signal" und die Debatte um sein Honorar und seine Spesen als "antisemitisches Stereotyp".

24. September 2025

Moldawien

Wahl in Moldau: Polizei nimmt 74 Personen wegen russischem Komplotts fest

Kurz von den Parlamentswahlen am 28. September häufen sich Online-Desinformationen, die darauf abzielen, die pro-europäische Regierung der Republik Moldau zu diskreditieren.

23. September 2025

Wirtschaft

Nach Bolsonaro-Urteil: Lula versucht, weitere US-Zölle abzuwehren

Nach dem Gerichtsurteil gegen Ex-Präsident Bolsonaro fürchtet Brasilien weitere US-Zölle. Präsident Lula da Silva zeigt sich verhandlungsbereit - die Demokrate stehe aber nicht zur Debatte.

15. September 2025

Technologie Nachrichten

Euroviews. Warum das Einstellen von politischen Anzeigen die Illiberalen stärkt

Die neuen EU-Vorschriften für politische Werbung, die im Oktober 2025 in Kraft treten, haben Meta und Google dazu veranlasst, die politische Werbung in Europa einzustellen. Damit soll zwar die Transparenz erhöht werden, aber es besteht die Gefahr, dass Regime wie Orbáns Fidesz begünstigt werden.

14. September 2025

Welt

3 Mrd. für ein demokratisches Belarus: "Wir werden nicht aufhören"

Fünf Jahre nach den Massenprotesten in Belarus sichert Ursula von der Leyen dem belarussischen Volk 3 Milliarden Euro Unterstützung zu.

9. August 2025

Welt

Syriens Minderheiten fordern Schutz nach Zusammenstößen

Der Übergangsprozess in Syrien nach dem Ende der Assad-Regierung war bisher von Gewalt gegen Minderheiten geprägt, was Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft des Landes weckt.

8. August 2025

EuroVerify

Schadet die EU-Mitgliedschaft der Demokratie in Europa?

US-Milliardär Elon Musk hat wieder einmal die Demokratie in Europa kritisiert. Die EU-Mitgliedschaft schade der Demokratie in Europa. Doch stimmt das?

6. August 2025

Europe in Motion

Glauben junge Europäer an Demokratie? Und wie viele sind rechts?

Obwohl sich die Mehrheit der jungen Europäer für die Demokratie ausspricht, gaben 21 % an, dass sie unter bestimmten Umständen eine autoritäre Regierung einer demokratischen vorziehen würden.

10. Juli 2025

Europa News

Georgien verhaftet zweiten Oppositionellen innerhalb weniger Tage

Die Verhaftungen finden inmitten von Protesten statt. Die nächtlichen Proteste im ganzen Land begannen am 28. November, als Premierminister Irakli Kobakhidse den EU-Integrationsprozess des Landes stoppte.

31. Mai 2025

Welt

Menschen protestierten gegen Orbans "Transparenzgesetz" nach russischem Vorbild

Menschen haben in Budapest Transparente aufgehängt, Behördengebäude mit roter Farbe beschmiert und demonstriert - sie fürchten die Einführung des sogenannten Transparenzgesetzes, das auch die EU-Kommission kritisiert.

17. Mai 2025

Ungarn

Ungarn: Gesetz über ausländische Agenten nach russischem Vorbild

Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die ausländische Gelder annehmen, bestraft werden könnten.

15. Mai 2025

Europa News

AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"

Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.

14. Mai 2025

Europa News

Rumänischer Innenminister zum Interimsministerpräsidenten ernannt

Das Amt des Interimsministerpräsidenten kann maximal 45 Tage lang ausgeübt werden, wobei der Interimsministerpräsident in dieser Zeit nur begrenzte Exekutivbefugnisse hat.

6. Mai 2025

Europa News

AfD überholt Union: Wie viel Macht könnte sie im Bundestag gewinnen?

Der Umgang mit der AfD im Bundestag ist weiterhin noch ungeklärt. Sie ist die stärkste Partei in jüngsten Umfragen und zweitstärkste Kraft im Bundestag. Doch wie viel Handlungsspielraum hat sie? Experten ordnen ein.

26. April 2025

Europa News

Kritik an Jens Spahns Vorstoß, das Verhältnis zur AfD zu normalisieren

Jens Spahn hat vorgeschlagen, mit der AfD umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen, SPD und Linken aus und erinnert an die Vorwürfe an Merz, bei einer Abstimmung im Januar die Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben.

15. April 2025

Europa News

Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu vor Gericht

Die Verhaftung und Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu sehen die Menschen, die in der Türkei protestieren und gegen die Regierung auf die Straßen gehen, als politisch motiviert an. Die türkische Regierung weist darauf hin, dass die Justiz im Land unabhängig und frei von politischem Einfluss sei.

12. April 2025