EU-Parlament fordert internationale Untersuchung der Wahlen in Serbien

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Die serbische Opposition und internationale Beobachter werfen den serbischen Behörden Wahlmanipulation vor.

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Wegen mutmaßlich unfairer Wahlen in Serbien fordert das Europaparlament eine internationale Untersuchung. Bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember seien keine EU-Standards eingehalten worden. Es sollen mögliche Wahlbetrugsfälle untersucht werden.

Die serbische Opposition und internationale Beobachter werfen den serbischen Behörden Wahlmanipulation vor. Wahlsieger war die Partei von Präsident Alexander Vucic.

"Sollten die serbischen Behörden nicht bereit sein, die Beschlüsse der Resolution umzusetzen, oder sollte die Untersuchung ergeben, dass die serbischen Behörden direkt in Wahlbetrug verwickelt sind, wird die Aussetzung aller EU-Mittel für Serbien gefordert", fasst Teodora Vasiljević von Euronews Serbia den Beschluss der EU-Abgeordneten zusammen.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat und muss im Rahmen des Beitrittsprozesses die festgelegten rechtsstaatlichen Standards einhalten. Vladimír Bilčík, Abgeordneter der Mitte-Rechts-Fraktion sagt: "Es muss ein Gefühl geben, ein öffentliches Gefühl, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, dass es Gerechtigkeit ohne Verzögerung und auf angemessene Art und Weise gibt. Und ich denke, das wird zur Beruhigung der Lage in Serbien beitragen, und auch zwischen den EU-Institutionen und Serbien."

Die serbische Opposition fordert die Annullierung aller Wahlen, der Parlaments- und Kommunalwahlen sowie der Belgrader Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Dezember. "Wir fordern nicht mehr, als dass die Gesetze eingehalten werden, dass die Institutionen nicht missbraucht werden, dass die Bürger gleiche Bedingungen haben, um sich eine Meinung zu bilden und dann frei zu wählen", so die serbische Oppositionspolitikerin Marinika Tepić. 

Wenn Serbien nicht auf die Empfehlungen zur Wahl reagieren sollte, wollen die EU-Abgeordneten in ihrer Resulotion, dass EU-Zahlungen an das Balkanland aussetzt werden.

Sollten sich die Vorwürfe der Wahlfälschungen erhärten, wäre das ein weiterer Schlag für die bereits belasteten Beziehungen zwischen Belgrad und Brüssel.

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