Europa News
Verfassungsrichterwahl: SPD fordert Anhörung Brosius-Gersdorfs
Im Streit über die Wahl neuer Verfassungsrichter bietet die SPD der Unionsfraktion nun an, dass sich die umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf persönlich vorstellt. Laut "Bild am Sonntag" sei die Juristin bereit, Fragen von CDU- und CSU-Abgeordneten zu beantworten, um Vorbehalte auszuräumen.
Europa News
Merz in Rom: Probleme in Deutschland sind "an Ukraine-Krieg gekoppelt"
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom teilgenommen. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden Investitionen und der Kauf weiterer Patriot-Systeme beschlossen.
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Welt
Merz stellt sich Generaldebatte: Was steht innenpolitisch an?
Frankreich, Polen, Ukraine: In den ersten Tagen seiner Amtszeit machte Kanzler Friedrich Merz seinen Fokus auf die Außenpolitik klar. Am Mittwoch stellt er sich seiner ersten Generaldebatte. Kann er auch innenpolitisch Akzente setzen?
EuroVerify
Wildes Gerücht: Erhebt Deutschland neue Steuern für Militärhilfen?
Auf Tiktok kursiert derzeit die Behauptung, die Bundesregierung würde eine "Solidaritätssteuer" für Militärhilfen an die Ukraine und Israel von der Bevölkerung verlangen. Der Haken: Dahinter steht eine ausgeklügelte Desinformationskampagne.
Wirtschaft
Zollstreit: Deutsche Exporte in die USA brechen ein
Die Exporte waren im Februar und März sprunghaft angestiegen. Die deutschen Hersteller versuchten, den von den USA angedrohten Zöllen zuvorzukommen. In den beiden darauffolgenden Monaten gingen die Ausfuhren dann drastisch zurück, was auf einen kurzlebigen Aufschwung hindeutet.
Europa News
Neue Rekordausgaben: Plant die SPD keine Wende beim Bürgergeld?
CDU/CSU haben eine Wende beim Bürgergeld versprochen. Doch die SPD steht auf der Bremse. Finanzminister Klingbeil plant keine großen Senkungen der Ausgaben. Das bedeutet: die SPD plant keine drastischen Streichungen bei der Stütze.
Deutschland
Merz in der Kritik: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt"
"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", verteidigte Kanzler Merz die Entscheidung, keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zum CSD zu hissen. Dafür gibt es scharfe Kritik. Die Sichtbarkeit von queeren Menschen müsse unterstüzt werden.
Europa News
Merz beim G7-Gipfel: Israel macht in Iran Drecksarbeit für uns
Kanzler Merz hat Israels Vorgehen gegen den Iran gelobt. Er nannte das israelische Vorgehen gegen den Iran in einem ZDF-Interview eine "Drecksarbeit, die letztlich uns alle betrifft". Auch Deutschland sei von den Auswirkungen des Mullah-Regimes nicht verschont geblieben.
Europa News
Merz wirft Russland "Terror gegen Zivilisten" vor
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Dienstag mit dem geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin getroffen. Dabei äußerten sich beide zu den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine und dem Amoklauf in Graz.