Kurz vor den Gipfeltreffen der Nato und der EU und überschattet von den geopolitischen Spannungen hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben.
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Vor seiner Reise zum Nato-Gipfel hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Dienstag im Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede gehalten.
Der Bundeskanzler betonte, "wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen," und verwies insbesondere auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, einschließlich der Kriege zwischen der Hamas und Israel sowie dem Iran und Israel.
Merz lobte die neue Regierung und betonte, dass Deutschland nach der Umsetzung einer strengeren Migrationspolitik und eines Ausgabenpakets "wieder auf der internationalen Bühne steht", was "den internationalen Partnern gezeigt hat, dass sie sich auf Deutschland verlassen können."
Deutliche Worte zu der Lage im Nahen Osten
Der Bundeskanzler betonte, dass Israel das Recht habe, seine Bürger zu verteidigen, und dass die deutsche Staatsraison - oder das Kerninteresse - darin bestehe, die Existenz Israels zu schützen. Gleichzeitig dürfe der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen, so Merz weiter.
"Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der USA in den letzten paar Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinen zerstörerischen Stil noch näherzukommen," sagte Merz und bezog sich dabei auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, am Wochenende iranische Atomanlagen anzugreifen.
Merz betonte, dass die EU und die Welt durch das iranische Atomprogramm "bedroht" seien. Deutschland werde diplomatische Anstrengungen unternehmen, um den Krieg zu verhindern, der den gesamten Nahen Osten in Mitleidenschaft zu ziehen drohe.
Merz versprach auch eine humanitäre Lösung der Gaza-Krise und forderte einen Waffenstillstand.
"Es ist an der Zeit, einen Waffenstillstand für Gaza zu schließen," sagte er. Deutschland werde Israel zwar weiterhin unterstützen, aber auch "kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will."
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
"Die Sicherheit Litauens ist die Sicherheit Deutschlands", sagte Merz vor den Abgeordneten und betonte, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Aufstockung des Militärs für die Zukunft Deutschlands unerlässlich seien.
"Wir tun das in der geteilten Überzeugung, dass wir gemeinsam so stark sein müssen, dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen," sagte er unter dem Beifall des Bundestages.
Auch an Russland richtete der Bundeskanzler deutliche Worte und sagte, es gebe keinen Weg zurück. Merz betonte: "Putin versteht nur die Sprache der Stärke." Diese Sprache müsse man nun sprechen. In diese Richtung gehe auch das 18. Sanktionspaket der EU, das demnächst auf dem Weg gebracht werden soll. Es zielt vor allem auf die russische Schattenflotte ab. Merz erklärte, dass er beim G7-Gipfel auch die USA aufgefordert habe, ihre Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Diesbezüglich sei er "zuversichtlich".
Die Frage der Zölle
Zum Thema innereuropäische Angelegenheiten versprach Merz, die Migration in Angriff zu nehmen und sagte, die EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass Zölle schädlich seien.
Die EU-Kommission wird Anfang Juli Verhandlungen mit den USA aufnehmen, aber für den Fall, dass diese nicht erfolgreich sein sollten, sagte Merz, dass eine Reihe von Optionen vorbereitet worden seien
"Die EU kann und wird ihre Interessen verteidigen", sagte er, fügte aber hinzu, dass er bei Trump den Eindruck gewonnen habe, dass die USA ein wirtschaftliches Interesse daran hätten, weiterhin mit Deutschland und Europa zusammenzuarbeiten.
Nach seiner Rede geht es für Merz nach Den Haag, wo der Nato-Gipfel stattfindet. Experten zufolge könnte es das wichtigste Treffen in der Geschichte des Bündnisses werden. Es steht viel auf der Tagesordnung und auf dem Spiel: die zwei Konflikte in Nahost, der Krieg in der Ukraine, und ein US-Präsident, der in der Vergangenheit angedeutet hat, dass die USA im Ernstfall den Nato-Verbündeten unter Umständen nicht zur Hilfe eilen würden.