Frankreich, Polen, Ukraine: In den ersten Tagen seiner Amtszeit machte Kanzler Friedrich Merz seinen Fokus auf die Außenpolitik klar. Am Mittwoch stellt er sich seiner ersten Generaldebatte. Kann er auch innenpolitisch Akzente setzen?
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Nach einer holprigen Kanzlerwahl hat sich Friedrich Merz (CDU) in den ersten Wochen seiner Amtszeit gefangen. Die Auslandsbesuche liefen gut, ertragreich und auch im Oval Office bei US-Präsident Donald Trump kam es zu keinem Eklat.
Dabei wurde auch klar, dass Merz die Außenpolitik deutlich in den Fokus rückt. Die neue deutsche Regierung ist nicht nur auf europäischer Ebene präsent, auch beim G7-Gipfel und auf der Weltbühne hat sie sich in die Staats- und Regierungschefs eingereiht.
Generaldebatte im Bundestag: Wie macht Merz Innenpolitik?
Am Mittwoch steht Merz erste Generaldebatte an. Im Rahmen der Haushaltswoche muss sich Merz im Bundestag den Fragen der Opposition stellen. Welche Akzente werden innenpolitisch gesetzt, wo kann die schwarz-rote Koalition Handlungsfähigkeit beweisen?
Senkungen bei der Stromsteuer, eine Reform des Bürgergelds und der Rentenversicherung, der Einsatz der neuen Verschuldung, Verteidigung - die laufende Haushaltswoche hat es in sich. Bei der Generaldebatte geht es jedoch auch um die Regierungspolitik als Ganzes.
Wie sind die ersten Wochen von Schwarz-Rot gelaufen? Die Opposition hat das Wort und wird die Leistung kritisieren und hinterfragen. Kanzler Merz sowie Abgeordnete der Regierungsfraktion müssen Antworten liefern.
Den Auftakt der vierstündigen Sitzung wird AfD-Fraktionschefin Alice Weidel machen. Traditionell fängt die Spitze der größten Oppositionsfraktion an. Danach wird Merz selbst eine kurze Bilanz der ersten 65 Tage als Kanzler der deutschen Regierung ziehen.
Insbesondere die Verwendung der Gelder durch die im März beschlossene Rekordverschuldung wird diskutiert werden. Geplant sind Ausgaben von 115 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Sie sollen für Investitionen zur Verfügung stehen, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Derzeit stagniert diese bei Nullwachstum.
Auch die neuen hohen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit werden von der Opposition unter die Lupe genommen. Insgesamt wird es also auch in der Generaldebatte um den Haushalt gehen.