"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", verteidigte Kanzler Merz die Entscheidung, keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zum CSD zu hissen. Dafür gibt es scharfe Kritik. Die Sichtbarkeit von queeren Menschen müsse unterstüzt werden.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will keine Pride-Fahne auf dem Bundestag hissen. In der Sendung Maischberger machte er deutlich: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt". Diese Aussage kommt in der Öffentlichkeit allerdings nicht gut an.
Kein Raum für Symbolpolitik. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte dem Zeichen für Vielfalt bereits eine Absage erteilt. Nun stellte sich Merz an ihre Seite und verdeutlichte, dass zum diesjähirgen Christopher Street Day (CSD) am 26. Juli keine Regenbogenflagge über dem Reichstag wehen wird.
Regenbogenflagge am CSD auf dem Reichstag - Ja oder Nein?
Für Merz gibt es nur einen Tag im Jahr, den Tag gegen Homophobie, an dem die Flagge gehisst werde. Dies sei der 17. Mai. "An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig", so Merz.
Klöckner begründete ihre Entscheidung damit, dass es sich um "konkrete politische Forderungen" handle. Diese würden über ein allgeemeines Bekenntnis zu Menschenrechten und Vielfalt hinausgehen. Die Verwaltung dürfe sich diese durch das Hissen der Pride-Flagge nicht in Gänze zu eigen machen.
Es handelt sich allerdings um eine Neuerung. In den vorherigen Jahren wurde die Regenbogenflagge am Parlament aufgezogen.
Kritik: Queere Menschen nicht ernst genommen
Klöckners Entscheidung erhielt deutliche Kritik von den Grünen und den Linken. Sie protestierten zuletzt in bunten Outfits, die gemeinsam die Farben des Regenbogens ergaben, um Bundestag.
Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, kritisierte die Aussage des Kanzlers auf X. Es stimme zwar, dass der Bundestag kein Zirkus sei, "dafür haben wir einen Clown als Kanzler."
"Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen? Zirkustierchen, die sich zur Erheiterung des Publikums zum Affen machen?", kritisierte die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch Merz' Aussage gegenüber ZDFheute.
Grünen-Fraktionschefin teilte auf X, dass Merz offenbar das Talent habe, von Fettnapf zu Fettnapf zu gehen. "Die Regenbogenfahne repräsentiert eine Gruppe, die vermehrt von Anfeindungen, Gewalt & Hass betroffen ist", erklärt sie weiter. Sie müsse im Parlament der Bürger vorkommen.
Die Regenbogenfahne gilt als Zeichen für Vielfalt und das Miteinander. Es ist das Symbol des Christopher Street Days, an dem gegen die Unterdrückung von homosexuellen, bisexuellen und trans Menschen gedacht werden soll. Der Gedenktag beläuft sich auf Unruhen in der Christopher Street 1969 in New York.