Das sogenannte "russische" Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, jetzt organisiert die Regierung den Gegenprotest.
WERBUNGDas am 14. Mai im georgischen Parlament verabschiedete Gesetz zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" sorgt trotz wochenlanger, fast täglicher Demonstrationen weiterhin für öffentliche Empörung.
Die Gegner des Gesetzes behaupten, es sei von Moskau inspiriert und könnte das europäische Schicksal des Landes gefährden.
Euronews-Reporterin Valérie Gauriat ist nach Georgien gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
"Dieses Gesetz ist gegen die Demokratie und gegen die Menschenrechte", sagt der Wissenschaftler Mamuka Kotetischwili, der mit seiner Familie vor dem georgischen Parlament unter mehreren tausend Demonstranten steht. "Es wird sich nicht nur auf die Regierungsinstanzen auswirken, sondern auf alle Tätigkeitsbereiche in Georgien, vom Gesundheitssystem bis zur Landwirtschaft."
Werden kritische Stimmen mundtot gemacht?
Das georgische Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ schreibt vor, dass jede Einrichtung, deren Gelder zu mehr als 20 % aus dem Ausland stammen, als „Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht vertritt“, registriert werden und sich der administrativen Kontrolle durch den Staat unterwerfen muss.
Betroffen sind rund 25.000 NGOs, die in allen Bereichen tätig sind.
Kritiker sagen, dass das, was sie als "russisches Gesetz" bezeichnen, von ähnlichen Gesetzen inspiriert ist, die 2012 in Russland verabschiedet wurden und die dazu geführt haben, dass alle Stimmen, die als kritisch gegenüber dem Kreml gelten, mundtot gemacht werden.
Medien sind besonders gefährdet
Diejenigen, die sich der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit verschrieben haben, und die unabhängigen Medien sagen, sie seien am meisten gefährdet.
"Als Verfechter ausländischer Interessen abgestempelt zu werden, hat nur negative Konnotationen. Das bedeutet, dass wir ausländische Agenten sind. Wenn wir unter diesen Bedingungen arbeiten, wird das Vertrauen in die Medien völlig zerstört", sagt Lika Zakashvili, Mitbegründerin und Chefredakteurin des Online-Mediums "Publika".
Und nach diesem Gesetz ist das Justizministerium befugt, persönliche Daten von Organisationen zu verarbeiten.
Dies ist besonders gefährlich für Medienunternehmen, da wir die persönlichen Daten unserer Quellen speichern. Und es ist für absolut jeden gefährlich."
Die Journalistin und ihre Kollegen waren Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Das Gleiche gilt für Nino Dolidze, die Leiterin des georgischen Zweigs von ISFED, einer renommierten Wahlbeobachtungsorganisation.
"Die Regierung hat einfach beschlossen, alle Organisationen, die über die Probleme sprechen, abzuschalten, weil sie darin eine Gefahr für ihren Machterhalt sehen. Unser Ziel ist es, freie und faire Wahlen in unserem Land zu unterstützen, und das ist nicht im Interesse eines anderen Landes", sagt sie.
"Wir werden uns niemals in ein solches Register eintragen lassen, was bedeutet, dass es Probleme für uns geben wird. Es wird Strafen und Bußgelder geben. Und es wird damit enden, dass die Organisationen, die sich für freie und faire Wahlen, Korruption, Unabhängigkeit der Justiz, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und alle Arten von Überwachungsaktivitäten einsetzen, geschlossen werden. Am Ende des Tages ist die Regierung damit einverstanden, weil sie alle freien Stimmen zum Schweigen bringen will."
Die Regierung und ihre Partei bestreiten jede Ähnlichkeit mit der russischen Gesetzgebung und halten die Befürchtungen europäischer Beamter, die die Rücknahme des Gesetzes fordern, für unbegründet.
Brüssel hat davor gewarnt, dass Georgiens Beitrittsprozess zur Europäischen Union, der im vergangenen Winter begonnen hat, behindert werden könnte.
Maka Botchorishvili, der Vorsitzende des Ausschusses für europäische Integration der Georgischen Traumpartei, ist der Meinung, dass dem Gesetz ein unfairer Prozess gemacht wird.
"Es gibt Fragen der Transparenz, wenn es um die Finanzierung dieser Organisationen geht. Heute sprechen wir über eine stärkere Beteiligung dieser Organisationen am politischen Entscheidungsprozess in Georgien. Es ist wichtig, dass unsere Bürger volle Transparenz haben und wissen, wer hinter ihren politischen Positionen steht und warum", sagt der Abgeordnete.
WERBUNG"Hier geht es nur um die Registrierung von Organisationen, und der Artikel, in dem sie zur Registrierung verpflichtet sind, besagt, dass dieses Gesetz nicht gegen die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzt werden kann. Und wir sind bereit, alle rechtlichen Empfehlungen zu dieser Gesetzgebung zu diskutieren, wenn wir sie näher an die europäischen Standards heranbringen müssen."
Veto gegen das "russische Gesetz"
Dass das Gesetz russisch inspiriert ist, daran hat die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili jedoch keinen Zweifel. Sie hat ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt und fordert dessen vollständige Aufhebung.
"Dieses Gesetz, das unsere Partner seit 30 Jahren und unsere europäischen oderamerikanischen Freunde als diejenigen dekretiert, die im Verdacht stehen, das Land destabilisieren zu wollen, stellt ein echtes Hindernis, ich habe sogar das Wort Sabotage unseres europäischen Weges benutzt, dar", schimpft sie.
Die Regierungspartei könnte jedoch das Veto des Präsidenten durch eine neue Abstimmung im Parlament umgehen.
"Dieses Gesetz wird verabschiedet, das Veto wird überstimmt oder nur marginal und unbedeutend geändert. Deshalb ist es heute wichtig, dass wir uns auf die Wahlen am 26. Oktober vorbereiten", erklärte Salome Surabitschwili.
WERBUNG"Durch die Wahlen werden wir ein Referendum über Europa haben. Und die Europäische Union muss ganz klar sagen, dass das Land erst dann sanktioniert wird, wenn seine Antwort an der Wahlurne bekannt ist."
Meinungsumfragen zufolge wünschen sich mehr als 80 Prozent der Georgier einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union.
Doch zwischen den Befürwortern des westlichen Modells und dem konservativsten Teil der Gesellschaft, der größtenteils der Regierung wohlgesonnen ist, wird ein ideologischer Kampf ausgetragen.
Die 22-jährige Soziologiestudentin Megi ist überzeugt, dass viel von der "Generation Z" abhängen wird, die bei den Protesten an vorderster Front steht.
_"Dieser Kampf heißt nicht mehr nur ‚Nein zum russischen Gesetz‘, sondern ‚Nein zum russischen Regime und 'Ja zu Europa‘,"_sagt sie. "Wir werden uns jeden Tag versammeln, wir müssen kämpfen. Und wir bereiten uns auf die Wahlen vor. Denn wir wollen in einem freien Land leben."
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