Als "wichtigste Wahl ihres Lebens" bezeichnen viele Georgier die Parlamentswahlen am Samstag. Die Wähler sind gespalten zwischen der regierenden Partei "Georgischer Traum", die einen russlandnahen Kurs verfolgt, und der EU-freundlichen Opposition.
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Bei der Wahl kommenden Samstag tritt eine Koalition von Oppositionsparteien gegen die regierende Partei "Georgischer Traum“ an, von der viele befürchten, dass er das Land in Richtung Autoritarismus und weg von der Europäischen Union drängt.
Umfragen zufolge sprechen sich 80 % der Georgier für einen EU-Beitritt aus. Die Verfassung verlangt, dass die Staatsführung die Mitgliedschaft in der EU und der NATO anstrebt.
Brüssel legte Georgiens Bewerbung um einen EU-Beitritt auf Eis
Brüssel hat Georgiens Bewerbung um den EU-Beitritt im August auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, nachdem die amtierende Regierung Anfang des Jahres ein "russisches Gesetz“ verabschiedet hatte, das die Meinungsfreiheit einschränkt.
Die Menschen in Georgien befürchten, dass die Hoffnung auf einen EU-Beitritt im Falle einer Wiederwahl von "Georgischer Traum“ endgültig begraben werden könnte.
Die Partei, die seit 2012 an der Macht ist, argumentiert, es sei notwendig, schädlichen ausländischen Akteuren Einhalt zu gebieten, die versuchen, das Land zu destabilisieren.
Zehntausende demonstrierten für einen EU-offenen Kurs
Journalisten und Aktivisten aber sagen, das wahre Ziel sei es, sie zu stigmatisieren und die Debatte vor den Wahlen einzuschränken.
Zehntausende Demonstranten gingen vor der Wahl, die als entscheidend für die Chance auf einen EU-Beitritt angesehen wird, auf die Straße.
Die EU hat nicht nur die Beitrittsgespräche eingefroren, sondern auch den Sicherheitsdialog mit Georgien ausgesetzt sowie weitere Verteidigungsgespräche abgesagt. Grund seien Sorgen über die Bedrohung der Demokratie.