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Europa News

Euronews-Exklusiv: Strafanzeige wegen "Einschleusung" von Somalier

NGOs haben drei zurückgewiesenen Somaliern geholfen, schriftlich Asyl zu stellen und nach Deutschland einzureisen. Nach einem Euronews-Bericht hat der Bundespolizeigewerkschafts-Chef nun Strafanzeige wegen "Einschleusen" und "Urkundenfälschung" gestellt.

Europa News

Asyl-Zurückweisungen rechtswidrig? "Urteil ist inhaltlich falsch"

Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sollen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen rechtswidrig sein. "Es ist nichts weniger als ein Präzedenzfall", meint Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Euronews. Das Urteil halte er sogar für "inhaltlich falsch".

Deutschland

Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Geflüchtete bei Grenzkontrollen nicht direkt zurückgewiesen werden können. Ihnen stehe ein rechtmäßiges Dublin-Verfahren zu.

Österreich

Urteil aus Wien: Sebastian Kurz hat keine Falschaussagen gemacht

Sebastian Kurz hat keine Falschaussagen gemacht. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden und dadurch seine vorherige Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung aufgehoben.

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Kulturnachrichten

Raubüberfall auf Kardashian: Opa-Bande muss nicht in den Knast

Die Diebesbande brach 2016 in Kardashians Pariser Luxuswohnung ein und stahl Schmuck im Wert von Millionen von Dollar.

Welt

Musikmogul Sean 'Diddy' drohen 15 Jahre Gefängnis

Die Staatsanwaltschaft hat am ersten Tag des Prozesses gegen Sean "Diddy" Combs in New York zwei Zeugen in den Zeugenstand gerufen. Der Hip-Hop-Star sieht sich mit einer Anklage in fünf Punkten konfrontiert, die ihm bei einer Verurteilung in allen Punkten 15 Jahre Gefängnis einbringen könnte.

Welt

"Ausländer raus": Verfahren wegen des Skandals auf Sylt eingestellt

Rassistische Gesänge und Nazi-Gesten in der Sylter Bar "Pony" sorgten für einen bundesweiten Skandal. Die strafrechtliche Untersuchung ist nun abgeschlossen.

USA

Sammelklage gegen Tesla: Vorwurf der Manipulation von Kilometerzählern

Hat Tesla die Kilometerzähler seiner Elektroautos manipuliert? Genau das wird dem US-Autobauer in einer Sammelklage in Kalifornien vorgeworfen. Die Geräte sollen mehr Kilometer aufgezeichnet haben, als tatsächlich gefahren wurden.

Frankreich

"Libyen-Finanzierung": Warum Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy vor Gericht steht

Der ehemalige französiche Präsident der Republik und 12 weitere Personen, darunter drei ehemalige Minister, stehen ab diesem Montag vor dem Pariser Strafgericht. Es geht um die Affäre um eine "libysche Finanzierung" seiner Präsidentschaftskampagne 2007.

Welt

Bismuth-Affäre: Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde in der sogenannten 'Bismuth'-Affäre zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt mit elektronischer Fußfessel, verurteilt.

Europa News

Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden

Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Präsidentschaftswahl wiederholt werden muss. Ursprünglich sollte die zweite Runde an diesem Sonntag stattfinden.

Niederlande

Klimaschutzurteil kassiert: Shell muss C02-Ausstoß nicht reduzieren

2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag Umweltschützern recht gegeben und den britischen Öl- und Erdgaskonzern Shell zu einer massiven CO2-Reduzierung verpflichtet. Shell hatte dagegen Berufung eingelegt – mit Erfolg, wie sich jetzt herausstellt.

Frankreich

Marine Le Pen: Kämpferisch im EU-Veruntreuungsprozess

Le Pen und ihren Mitangeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 Mitarbeiter bezahlt zu haben, die direkt für die Partei in Frankreich arbeiteten, nur selten einen Fuß nach Brüssel setzten und damit gegen EU-Vorschriften verstießen.

Europa News

Russland: Französischer Staatsbürger Laurent Vinatier verhaftet

Russland wirft dem französischen Forscher vor, sensible Daten gesammelt zu haben, ohne sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen.

Russland

Er bleibt sitzen: Russisches Gericht verlängert U-Haft eines Franzosen

Der französische Staatsbürger Laurent Vinatier hat sich nicht als "ausländischer Agent" registrieren lassen und wurde in Moskau festgenommen. Die Untersuchungshaft wurde nun verlängert.

Natur

Gerichtsverfahren: Verschmutzter Fluss in Ecuador muss saniert werden

Im Jahr 2008 hat Ecuador als erstes Land der Welt die Rechte der Natur in der Verfassung festgeschrieben. Jetzt hat ein Gericht einen Präzedenzfall geschaffen: Der Fluss, der durch die Hauptstadt Quito fließt, darf nicht mehr verschmutzt werden.

Panama

Panama-Papers: Alle Angeklagten freigesprochen

Im Prozess um die „Panama Papers“ wegen Steuervermeidung und Geldwäsche haben nach Ansicht des zuständigen Gerichts in Panama die der Presse zugespielten internen Dokumente nicht für eine Verurteilung ausgereicht. Alle 28 Angeklagten wurden freigesprochen.

USA

Assange ist frei: Anwältin warnt vor "gefährlichem Präzedenzfall"

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach einem Deal mit der US-Justiz frei. Seine Anwältin warnt jedoch vor einem "gefährlichen Präzedenzfall".

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AfD: Höcke verurteilt - Ex-Geschichtslehrer wusste, was er sagt

Der 52-jährige AfD-Politiker Björn Höcke hat einen Nazi-Spruch benutzt. Jetzt ist der Ex-Geschichtslehrer in Halle verurteilt worden.

Niederlande

IGH weist Nicaraguas Antrag gegen deutsche Israel-Hilfe zurück

Der Internationale Gerichtshof hat den Eilantrag Nicaraguas auf den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel abgelehnt. Die Vertreter Nicaraguas äußerten sich enttäuscht, begrüßten aber die Entscheidung der Bundesregierung, die Zahlungen an die UNRWA wieder einzurichten.