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Europa News
AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"
Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".
Europa News
"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"
Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."
Europa News
Verfassungsrichterwahl: SPD fordert Anhörung Brosius-Gersdorfs
Im Streit über die Wahl neuer Verfassungsrichter bietet die SPD der Unionsfraktion nun an, dass sich die umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf persönlich vorstellt. Laut "Bild am Sonntag" sei die Juristin bereit, Fragen von CDU- und CSU-Abgeordneten zu beantworten, um Vorbehalte auszuräumen.
Deutschland
Kinder von eigener Mutter entführt? Prozessauftakt in Hamburg
Es ist der Albtraum aller Eltern: Die Kinder sind weg, womöglich entführt. Doch was passiert, wenn die Eltern selbst auf der Anklagebank sitzen? In einem Prozess am Hamburger Landgericht geht es genau darum. Involviert ist eine wohlhabende deutsche Unternehmerfamilie.
Europa News
Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab
Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.
Europa News
Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen
Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.
Europa News
Euronews-Exklusiv: Strafanzeige wegen "Einschleusung" von Somalier
NGOs haben drei zurückgewiesenen Somaliern geholfen, schriftlich Asyl zu stellen und nach Deutschland einzureisen. Nach einem Euronews-Bericht hat der Bundespolizeigewerkschafts-Chef nun Strafanzeige wegen "Einschleusen" und "Urkundenfälschung" gestellt.
Europa News
Asyl-Zurückweisungen rechtswidrig? "Urteil ist inhaltlich falsch"
Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sollen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen rechtswidrig sein. "Es ist nichts weniger als ein Präzedenzfall", meint Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Euronews. Das Urteil halte er sogar für "inhaltlich falsch".
