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Satiriker Sebastian Hotz wegen Post zum Trump-Attentat freigesprochen

Sebastian Hotz, im Internet bekannt als "El Hotzo", wurde angeklagt, eine Straftat gebilligt zu haben, weil er sich in den sozialen Medien über das Attentat auf Donald Trump lustig gemacht hatte.

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Welche EU-Bürger halten ihre Justiz für unabhängig?

Mehr als drei Viertel der Befragten, die das Justizsystem ihres Landes positiv beurteilen, sind der Meinung, dass der Status und die Stellung der Richter und Richterinnen deren Unabhängigkeit gewährleisten.

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AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"

Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".

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Brosius-Gersdorf erhielt Drohungen - zieht sie ihre Kandidatur zurück?

Die SPD hatte ihre Kandidatur für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Die CDU verhinderte dies. Bei Markus Lanz sprach Frauke Brosius-Gersdorf offen über Morddrohungen. Wird sie ihre Kandidatur zurückziehen?

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Umwelt-Nachrichten

Fäller des "Robin Hood"-Baums müssen ins Gefängnis

Sarah Dodd, eine auf Baumrecht spezialisierte Anwältin, sagte, es sei das erste Mal im Vereinigten Königreich, dass jemand wegen illegalen Fällens eines Baumes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei.

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"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"

Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."

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Verfassungsrichterwahl: SPD fordert Anhörung Brosius-Gersdorfs

Im Streit über die Wahl neuer Verfassungsrichter bietet die SPD der Unionsfraktion nun an, dass sich die umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf persönlich vorstellt. Laut "Bild am Sonntag" sei die Juristin bereit, Fragen von CDU- und CSU-Abgeordneten zu beantworten, um Vorbehalte auszuräumen.

Deutschland

Kinder von eigener Mutter entführt? Prozessauftakt in Hamburg

Es ist der Albtraum aller Eltern: Die Kinder sind weg, womöglich entführt. Doch was passiert, wenn die Eltern selbst auf der Anklagebank sitzen? In einem Prozess am Hamburger Landgericht geht es genau darum. Involviert ist eine wohlhabende deutsche Unternehmerfamilie.

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Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab

Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.

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Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen

Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.

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Richter lehnt ab: Sean 'Diddy' Combs kommt nicht gegen Kaution frei

Diddys Anwaltsteam hat ein beschleunigtes Verfahren beantragt, nachdem Richter Subramanian den 3. Oktober als Termin für die Verurteilung des Rappers für Sexhandel und Erpressung vorgeschlagen hatte.

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Estland: Anschlag auf ukrainisches Restaurant von Russland angeordnet

Einem Gericht zufolge hat der russische Geheimdienst den moldauischen Staatsangehörigen angeheuert und ihn nach Estland geschickt, um den Anschlag zu verüben.

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Gericht kippt Verbot: "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verbotsverfügung des Innenministeriums gegen das rechtsextreme Magazin "Compact" aufgehoben.

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Euronews-Exklusiv: Strafanzeige wegen "Einschleusung" von Somalier

NGOs haben drei zurückgewiesenen Somaliern geholfen, schriftlich Asyl zu stellen und nach Deutschland einzureisen. Nach einem Euronews-Bericht hat der Bundespolizeigewerkschafts-Chef nun Strafanzeige wegen "Einschleusen" und "Urkundenfälschung" gestellt.

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Asyl-Zurückweisungen rechtswidrig? "Urteil ist inhaltlich falsch"

Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sollen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen rechtswidrig sein. "Es ist nichts weniger als ein Präzedenzfall", meint Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Euronews. Das Urteil halte er sogar für "inhaltlich falsch".

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Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Geflüchtete bei Grenzkontrollen nicht direkt zurückgewiesen werden können. Ihnen stehe ein rechtmäßiges Dublin-Verfahren zu.

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Urteil aus Wien: Sebastian Kurz hat keine Falschaussagen gemacht

Sebastian Kurz hat keine Falschaussagen gemacht. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden und dadurch seine vorherige Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung aufgehoben.

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Raubüberfall auf Kardashian: Opa-Bande muss nicht in den Knast

Die Diebesbande brach 2016 in Kardashians Pariser Luxuswohnung ein und stahl Schmuck im Wert von Millionen von Dollar.

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Musikmogul Sean 'Diddy' drohen 15 Jahre Gefängnis

Die Staatsanwaltschaft hat am ersten Tag des Prozesses gegen Sean "Diddy" Combs in New York zwei Zeugen in den Zeugenstand gerufen. Der Hip-Hop-Star sieht sich mit einer Anklage in fünf Punkten konfrontiert, die ihm bei einer Verurteilung in allen Punkten 15 Jahre Gefängnis einbringen könnte.

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"Ausländer raus": Verfahren wegen des Skandals auf Sylt eingestellt

Rassistische Gesänge und Nazi-Gesten in der Sylter Bar "Pony" sorgten für einen bundesweiten Skandal. Die strafrechtliche Untersuchung ist nun abgeschlossen.