Europa News
Asyl-Zurückweisungen rechtswidrig? "Urteil ist inhaltlich falsch"
Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sollen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen rechtswidrig sein. "Es ist nichts weniger als ein Präzedenzfall", meint Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Euronews. Das Urteil halte er sogar für "inhaltlich falsch".
WERBUNG
Welt
Musikmogul Sean 'Diddy' drohen 15 Jahre Gefängnis
Die Staatsanwaltschaft hat am ersten Tag des Prozesses gegen Sean "Diddy" Combs in New York zwei Zeugen in den Zeugenstand gerufen. Der Hip-Hop-Star sieht sich mit einer Anklage in fünf Punkten konfrontiert, die ihm bei einer Verurteilung in allen Punkten 15 Jahre Gefängnis einbringen könnte.
USA
Sammelklage gegen Tesla: Vorwurf der Manipulation von Kilometerzählern
Hat Tesla die Kilometerzähler seiner Elektroautos manipuliert? Genau das wird dem US-Autobauer in einer Sammelklage in Kalifornien vorgeworfen. Die Geräte sollen mehr Kilometer aufgezeichnet haben, als tatsächlich gefahren wurden.
Frankreich
"Libyen-Finanzierung": Warum Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy vor Gericht steht
Der ehemalige französiche Präsident der Republik und 12 weitere Personen, darunter drei ehemalige Minister, stehen ab diesem Montag vor dem Pariser Strafgericht. Es geht um die Affäre um eine "libysche Finanzierung" seiner Präsidentschaftskampagne 2007.
Niederlande
Klimaschutzurteil kassiert: Shell muss C02-Ausstoß nicht reduzieren
2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag Umweltschützern recht gegeben und den britischen Öl- und Erdgaskonzern Shell zu einer massiven CO2-Reduzierung verpflichtet. Shell hatte dagegen Berufung eingelegt – mit Erfolg, wie sich jetzt herausstellt.
Frankreich
Marine Le Pen: Kämpferisch im EU-Veruntreuungsprozess
Le Pen und ihren Mitangeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 Mitarbeiter bezahlt zu haben, die direkt für die Partei in Frankreich arbeiteten, nur selten einen Fuß nach Brüssel setzten und damit gegen EU-Vorschriften verstießen.
Natur
Gerichtsverfahren: Verschmutzter Fluss in Ecuador muss saniert werden
Im Jahr 2008 hat Ecuador als erstes Land der Welt die Rechte der Natur in der Verfassung festgeschrieben. Jetzt hat ein Gericht einen Präzedenzfall geschaffen: Der Fluss, der durch die Hauptstadt Quito fließt, darf nicht mehr verschmutzt werden.
Panama
Panama-Papers: Alle Angeklagten freigesprochen
Im Prozess um die „Panama Papers“ wegen Steuervermeidung und Geldwäsche haben nach Ansicht des zuständigen Gerichts in Panama die der Presse zugespielten internen Dokumente nicht für eine Verurteilung ausgereicht. Alle 28 Angeklagten wurden freigesprochen.
Niederlande
IGH weist Nicaraguas Antrag gegen deutsche Israel-Hilfe zurück
Der Internationale Gerichtshof hat den Eilantrag Nicaraguas auf den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel abgelehnt. Die Vertreter Nicaraguas äußerten sich enttäuscht, begrüßten aber die Entscheidung der Bundesregierung, die Zahlungen an die UNRWA wieder einzurichten.
Europa News
Reichsbürger-Prozess in Stuttgart: Rechtsextreme Umsturzpläne
Den neun Angeklagten im Stuttgarter Reichsbürger-Prozess wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" vorgeworfen. Einer der Angeklagten ist laut Medienberichten auch wegen versuchten Mordes angeklagt.