Gesetz | Euronews

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Georgien

Agenten-Gesetz: Baltenstaaten besorgt um Demokratie in Georgien

Obwohl die Regierungspartei "Georgischer Traum" erklärt, dass der westliche Kurs des Landes unumstößlich ist, befürchten viele Menschen, dass sich die Kaukasusrepublik vom Westen entfremdet.

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"Handfeste Demokratie": Schlägerei im georgischen Parlament

Im georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird.

Unvergessliche Momente

Wo Liebe illegal ist: Eine Reise als Homo-Paar durch Sri Lanka

In Sri Lanka kann Homosexualität weiterhin per Gesetz bestraft werden. Doch das Land hätte gerne mehr Tourismus. @LiamGilliver schildert seine Reise durch #SriLanka als homosexuelles Paar.

Spanien

Geschlecht per Antrag ändern: Wo in Europa ist das erlaubt?

Die spanischen Abgeordneten haben am Donnerstag endgültig ein Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Geschlechts durch eine einfache administrative Erklärung ab 16 Jahren ermöglicht.

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Spanien

Menstruationsurlaub: ein Gewinn für Frauen oder ein Rückschritt?

Im spanischen Parlament wird an diesem Mittwoch ein entsprechender Gesetzentwurf debattiert. Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit muss von einem Arzt genehmigt werden. Gegenwärtig wird der Menstruationsurlaub nur in einigen wenigen Ländern der Welt angeboten, darunter Japan, Indonesien und Sambia.

No Comment

"Wir wollen leben, nicht nur überleben" Großprotest gegen Rentenreform in Frankreich

Über 1,1 Millionen Menschen beteiligten an den Demonstrationszügen und dem Großstreik, die Gewerkschaften sprachen von mehr als zwei Millionen.

Großbritannien

Streit um Gender-Gesetz: "Frontalangriff auf schottisches Parlament"

Die politischen Fronten zwischen London und Edinburgh verhärten sich. Die britische Regierung löste Empörung aus mit ihrem Vorhaben, ein schottisches Gender-Gesetz zu blockieren.

Frankreich

120 Prozent Auslastung: nie gab es mehr Gefangene in französischen Haftanstalten

Durch die Verschärfung der Urteilsfindung in Strafprozessen könnte die Belegung von mehr als 50 Gefängnissen in Frankreich auf 150 Prozent steigen, in drei französischen Haftanstalten gar auf über 200 Prozent.

Spanien

"Gestohlene Kinder" werden als Opfer des Franco-Regimes anerkannt

Schätzungsweise 300.000 Babies wurden in Spanien zur Zeit des Spanischen Bürgerkrieges und unter Franco ihren Eltern nach der Geburt weggenommen und zur Adoption freigegeben.

USA

US-Repräsentantenhaus stimmt für Sturmgewehr-Verbot

Dass das Recht auf Waffenbesitz eingeschränkt wird, gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen - der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Senat scheitern.

Spanien

Gesetz in Spanien will Verschwendung von Nahrung unter Strafe stellen

In Spanien werden jedes Jahr 1,36 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Dagegen soll jetzt etwas getan werden.

Bosnien-Herzegowina

Sieg für Umweltaktivisten in Bosnien

Neues Elektrizitätsgesetz in Bosnien soll den Bau von Wasserkraftwerken strenger regulieren

Griechenland

Digitaler Staat: Mit dem Ariadnefaden durch das Labyrinth

Arbeiten an der Wettbewerbsfähigkeit: Griechenland ist bei der „digitalen Reife“ der EU auf Platz 31 von 36. Deutschland ist da nur ein bisschen weiter - Platz 24 von 36.

Europa News

Mehr Schutz der Bürger in der Cyber-Welt

"Was offline illegal ist, wird auch online illegal sein". Unter diesem Motto hat das Europäische Parlament zwei wichtige Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, die Bürger in der Cyber-Welt zu schützen.

USA

Oberstes US-Gericht weitet Recht auf Tragen von Waffen aus

Der Supreme Court in Washington kippte ein mehr als hundert Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu bekommen.

USA

"Schützt Kinder, nicht Waffen!" Zehntausende fordern schärfere Waffengesetze in den USA

"Genug ist genug" stand u.a. auf Plakaten. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehr als 19.300 Menschen durch Schusswaffen in den USA getötet.

Spanien

"Nur Ja heißt Ja": Spanien verschärft Sexualstrafrecht

Künftig gilt ein Übergriff als Vergewaltigung, wenn das Opfer nicht zugestimmt hat.

Schweiz

Schweiz: Cannabis für alle - zum Rauchen, Cremen, Essen

In Bern haben mehr als 250 internationale Aussteller Neuheiten rund um das Thema Cannabis vorgestellt. Ob klassisch zum Rauchen, als Beauty-Produkt oder auch Kulinarisches.

Erde News

EU-Pläne: "größtes jemals erlassene Verbot" von giftigen Chemikalien

Chemieunternehmen kreieren alle 1,4 Sekunden neue Stoffe und nutzen Schlupflöcher, um Vorschriften zu umgehen. Kann ein neues EU-Verbot sie aufhalten?

Welt

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen sammeln dürfen.

Law