Gesetz | Euronews

Deutsch

Technologie Nachrichten

Australien verbietet Soziale Medien für Jugendliche unter 16

Der Gesetzentwurf wurde von den Gesetzgebern in beiden Kammern des australischen Parlaments angenommen.

EuroVerify

Wie viel gibt Europa für die Justiz aus?

Neue Zahlen zeigen, dass die europäischen Länder im Vergleich zu ihren Investitionen in den übrigen öffentlichen Sektor nur einen Hungerlohn für ihre Justizsysteme ausgeben.

Europa News

Brüssel verklagt Ungarn wegen Gesetz zu 'nationaler Souveränität'

Brüssel hat seine rechtlichen Schritte gegen Ungarns "nationales Souveränitätsgesetz" verschärft und argumentiert, dass es eine Vielzahl von Grundrechten verletze.

Russland

Sanktionen gegen Russland: verzweifelt, lächerlich, willkürlich

Der russische Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew kritisiert Sanktionen als außerrechtliches Druckmittel. Er sagt, es wäre besser, Geld für Waffen für die Ukraine auszugeben - auf diese Weise wird der Schaden für den Kreml viel größer sein.

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Rumänien

Razzien bei Influencer Andrew Tate: Minderjährige sexuell missbraucht?

Die rumänischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts des Menschenhandels, des Handels mit Minderjährigen, des Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen, der Beeinflussung von Aussagen und Geldwäsche.

Europa News

BGH bestätigt Verurteilung 99-jähriger ehemaliger KZ-Sekretärin

Ihr wurde vorgeworfen, Teil des Apparats gewesen zu sein, der das Funktionieren des Lagers in der Nähe von Danzig, der heutigen polnischen Stadt Gdansk, unterstützte. Sie wurde wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Mord in fünf Fällen verurteilt.

Reisen

Drohnen sollen neue Regeln an Griechenlands Stränden durchsetzen

Die Griechischen sind von überfüllten Stränden genervt - deswegen sollen nun Drohnen und eine Bürger-App, die Überfüllung bekämpfen.

Technologie Nachrichten

X verstößt laut vorläufigen Erkenntnissen der EU-Kommission gegen DSA

Die Plattform kann nun ihrerseits Stellung nehmen und Lösungen anbieten, um eine mögliche hohe Geldstrafe zu vermeiden.

Europa News

Keine norwegischen Häuser mehr für Russen

Norwegen versucht, ein von der finnischen Regierung eingeführtes Gesetz zu übernehmen, um den Verkauf von Immobilien an Kreml-nahe Russen einschränken zu können.

Europa News

Metas 'Pay or consent' verstößt gegen Digitales Marktgesetz DMA

Das „Pay or Consent“ -Modell von Meta fordert die Benutzer auf, die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu ermöglichen oder eine monatliche Gebühr zu zahlen.

No Comment

20 Jahre Haft: Brasilien will Abtreibungen weiter kriminalisieren

Konservative Abgeordnete in Brasilien wollen einen Gesetzesentwurf durchsetzen, der Schwangerschaftsabbrüche nach der 22 Woche kriminalisiert. Frauen in Rio de Janeiro gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Europa News

Georgien: Parlamentsauschuss lehnt Veto der Präsidentin ab

Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz.

Technologie Nachrichten

Zwei weitere DSA-Untersuchungen von Metas Plattformen

Die EU-Kommission beginnt mit der Untersuchung der Maßnahmen der Social Media Plattformen zum Schutz von Minderjährigen.

No Comment

Protest gegen "russisches Gesetz": Georgier blockieren Parlament

Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins Parlament zu gelangen.

Gesundheitswesen

Selbstbestimmungsgesetz: Diskriminierung von trans Personen beenden

Ab dem 1. November soll das Leben für trans Menschen in Deutschland einfacher werden.

Gesundheitswesen

Frankreich debattiert über "aktive Sterbehilfe"

Die französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aktive Sterbehilfe möglich macht.

Erde News

Klage von Schweizer Seniorinnen zum Klimawandel vor EGMR

Diese Urteile zum Klima könnten einen bahnbrechenden Präzedenzfall in Europas oberstem Gerichtshof für Menschenrechte schaffen.

Kroatien

Sonntagsverkaufsverbot ärgert die kroatischen Händler

Seit Juli 2023 gilt in Kroatien ein Sonntagsverkaufsverbot. Dort beklagen jetzt viele Händler hohe Verluste wegen der neuen Regelung.

Europa News

Regierungen unterstützen Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen

Nach wochenlanger Ungewissheit sind die neuen EU-Vorschriften für nachhaltige Lieferketten nun auf dem Weg dazu, in Kraft zu treten.

Europa News

EU-Parlament billigt KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit

Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament haben am Mittwoch das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet, das die Regulierung von KI-Systemen nach einem risikobasierten Ansatz vorsieht.

Law