Reisen Drohnen sollen neue Regeln an Griechenlands Stränden durchsetzen Die Griechischen sind von überfüllten Stränden genervt - deswegen sollen nun Drohnen und eine Bürger-App, die Überfüllung bekämpfen. 16/07/2024
Technologie Nachrichten X verstößt laut vorläufigen Erkenntnissen der EU-Kommission gegen DSA Die Plattform kann nun ihrerseits Stellung nehmen und Lösungen anbieten, um eine mögliche hohe Geldstrafe zu vermeiden. 12/07/2024
Europa News Keine norwegischen Häuser mehr für Russen Norwegen versucht, ein von der finnischen Regierung eingeführtes Gesetz zu übernehmen, um den Verkauf von Immobilien an Kreml-nahe Russen einschränken zu können. 09/07/2024
Europa News Metas 'Pay or consent' verstößt gegen Digitales Marktgesetz DMA Das „Pay or Consent“ -Modell von Meta fordert die Benutzer auf, die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu ermöglichen oder eine monatliche Gebühr zu zahlen. 01/07/2024
No Comment 20 Jahre Haft: Brasilien will Abtreibungen weiter kriminalisieren Konservative Abgeordnete in Brasilien wollen einen Gesetzesentwurf durchsetzen, der Schwangerschaftsabbrüche nach der 22 Woche kriminalisiert. Frauen in Rio de Janeiro gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. 24/06/2024
Europa News Georgien: Parlamentsauschuss lehnt Veto der Präsidentin ab Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz. 27/05/2024
Technologie Nachrichten Zwei weitere DSA-Untersuchungen von Metas Plattformen Die EU-Kommission beginnt mit der Untersuchung der Maßnahmen der Social Media Plattformen zum Schutz von Minderjährigen. 16/05/2024
No Comment Protest gegen "russisches Gesetz": Georgier blockieren Parlament Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins Parlament zu gelangen. 14/05/2024
Gesundheitswesen Selbstbestimmungsgesetz: Diskriminierung von trans Personen beenden Ab dem 1. November soll das Leben für trans Menschen in Deutschland einfacher werden. 13/04/2024
Gesundheitswesen Frankreich debattiert über "aktive Sterbehilfe" Die französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aktive Sterbehilfe möglich macht. 11/04/2024
Erde News Klage von Schweizer Seniorinnen zum Klimawandel vor EGMR Diese Urteile zum Klima könnten einen bahnbrechenden Präzedenzfall in Europas oberstem Gerichtshof für Menschenrechte schaffen. 09/04/2024
Kroatien Sonntagsverkaufsverbot ärgert die kroatischen Händler Seit Juli 2023 gilt in Kroatien ein Sonntagsverkaufsverbot. Dort beklagen jetzt viele Händler hohe Verluste wegen der neuen Regelung. 04/04/2024
Europa News Regierungen unterstützen Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen Nach wochenlanger Ungewissheit sind die neuen EU-Vorschriften für nachhaltige Lieferketten nun auf dem Weg dazu, in Kraft zu treten. 15/03/2024
Europa News EU-Parlament billigt KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament haben am Mittwoch das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet, das die Regulierung von KI-Systemen nach einem risikobasierten Ansatz vorsieht. 13/03/2024
No Comment Über eine Million Legosteine bilden in London Meisterwerke nach In einer neuen Ausstellung in London werden Kunstwerken gezeigt, die aus mehr als einer Million Legosteinen bestehen. 06/03/2024
Europa News EU verbietet ausländisch gesponserte Politwerbung vor Europawahl Die Vorschriften ergänzen die Maßnahmen, die bereits für Online-Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gelten. 27/02/2024
Erde News EU führt 10-jährige Haftstrafen für Umweltverbrechen ein Die Länder haben zwei Jahre Zeit, um die aktualisierte Richtlinie, die Verbrechen abdeckt, die mit dem Umweltmord vergleichbar sind, in nationales Recht umzusetzen. 27/02/2024
Erde News Spanien verbietet Kurzstreckenflüge und schickt reisende in den Zug Innerhalb Spaniens sollen Reisende künftig auf Kurzstreckenflüge verzichten. Es ist noch nicht bekannt, wie viele Flüge tatsächlich von den Beschränkungen betroffen sein werden. 26/02/2024
Griechenland Grünes Licht für Homo-Ehe: Historische Entscheidung in Griechenland Die Mehrheit der Bevölkerung stand hinter dem Gesetz: In Griechenland können homosexuelle Paare ab sofort heiraten. Der Widerstand der griechisch-orthodoxen Kirche konnte die Entscheidung des Parlaments nicht beeinflussen. 15/02/2024
Europa News EU einigt sich auf Gesetz zu Gewalt gegen Frauen ohne Vergewaltigung Im ersten Gesetz der Europäischen Union zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auf das sich die Mitgliedstaaten und Gesetzgeber am Dienstag geeinigt haben, gibt es keine gemeinsame Definition des Verbrechens der Vergewaltigung. 07/02/2024