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Brüssel will Desinformation von Moskau und Peking stärker bekämpfen
Experten für Desinformation sollen weltweit in Büros der Europäischen Union eingesetzt werden, um falschen Narrativen entgegenzuwirken, die von bösartigen Akteuren wie Russland und China verbreitet werden, sagte der oberste EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel.
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Forderungen von Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrorgruppe
Die Europäische Union steht unter wachsendem politischem Druck, die iranische Revolutionsgarde wegen der angeblichen Beteiligung der Paramilitärs an der Niederschlagung der regierungsfeindlichen Proteste, die das Land seit der Ermordung von Mahsa Amini erfasst haben, als Terrorgruppe zu bezeichnen.
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Borrell in Marokko: Heikle Visite nach Korruptionsskandal im Europäischen Parlament
Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament hat den ersten Besuch von Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU, in Marokko überschattet. Neben Katar hat angeblich auch Marokko versucht, mit illegalen Mitteln Einfluss auf das Europäische Parlament zu nehmen.
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EU verhängt Sanktionen gegen iranische Personen und Einrichtungen
Die EU hat elf iranische Personen und vier Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Die Betroffenen sind für schwere Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ihrer Beteiligung am Tod der 22jährigen Mahsa Amini verantwortlich.
Dazu gehört vor allem die sogenannte „Moralpolizei“.
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Borrell warnt vor "vernichtender Antwort" auf Atomangriff aus Russland
Immer wieder deutet Kremlchef Putin an, er würde auch Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, sollte sich sein Land in seiner Existenz bedroht fühlen. Nun verschärft der Westen den Ton gegenüber Moskau. Die Antwort auf den Einsatz russischer Atomwaffen würde die russische Armee "vernichten".
