Europa News
Zwist in der EU über Reform des Schutzes gegen Kindesmissbrauch
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Aktualisierung der entsprechenden EU-Richtlinie geeinigt, doch erklärten sieben Mitgliedsstaaten ausdrücklich Vorbehalte. Kritikern und Europa-Abgeordneten geht der Entwurf nicht weit genug.
WERBUNG
Niederlande
Klimaschutzurteil kassiert: Shell muss C02-Ausstoß nicht reduzieren
2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag Umweltschützern recht gegeben und den britischen Öl- und Erdgaskonzern Shell zu einer massiven CO2-Reduzierung verpflichtet. Shell hatte dagegen Berufung eingelegt – mit Erfolg, wie sich jetzt herausstellt.
Europa News
Urteil des EU-Gerichtes: Vegane Wurst bleibt Wurst
Vegane Wurst darf weiterhin Wurst heißen, entschied der Europäische Gerichtshof. Damit entschied das EU-Gericht gegen das französische Verbot von Fleischbezeichnungen für pflanzliche Produkte. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf den europäischen Markt?
Europa News
BGH bestätigt Verurteilung 99-jähriger ehemaliger KZ-Sekretärin
Ihr wurde vorgeworfen, Teil des Apparats gewesen zu sein, der das Funktionieren des Lagers in der Nähe von Danzig, der heutigen polnischen Stadt Gdansk, unterstützte. Sie wurde wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Mord in fünf Fällen verurteilt.
Russland
Russlands Justiz verurteilt US-Journalisten Gershkovich zu 16 Jahren
Die russischen Behörden werfen dem Journalisten des US-amerikanischen Wall Street Journals Spionage vor. Gershkovich, sein Arbeitgeber und die US-Regierung bestritten die Vorwürfe vehement. Letzte bezeichnet den Prozess als "Scheinprozess".
Welt
ISTGH: Welche Rolle spielt er bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen?
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan hat das oberste Gericht in Den Haag ersucht, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu erlassen. Wie bedeutsam ist dieser Schritt und wie arbeitet der IStGH?