US-Bezirksrichter James E. Boasberg wirft der Regierung Missachtung des Gerichts vor, weil sie Migranten nach El Salvador abgeschoben hat, obwohl er ihr dies untersagt hatte. Richter Boasberg dohte mit einer Anklage.
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Die US-Regierung hat möglicherweise eine Straftat begangen. US-Bezirksrichter James E. Boasberg wirft der Regierung Missachtung des Gerichts vor, weil sie Migranten nach El Salvador abgeschoben hat, obwohl er ihr dies untersagt hatte.
Richter Boasberg dohte mit einer Anklage, wenn die Regierung ihre Missachtung nicht "bereinigt".
Der Bezirksrichter betonte, die Regierung könne ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts vermeiden, wenn sie versuche, die entgegen seiner Anordnung nach El Salvador abgeschobenen in die USA zurückhole, damit sie "von ihrem Recht Gebrauch machen können, ihre Abschiebbarkeit anzufechten".
Sollte sich das Justizministerium weigern, die Angelegenheit strafrechtlich zu verfolgen, werde Boasberg jemanden benennen, der das Ermittlungsverfahren durchführt.
"Die Verfassung duldet keinen vorsätzlichen Ungehorsam gegenüber gerichtlichen Anordnungen - vor allem nicht von Beamten, die einen Eid geschworen haben, die Verfassung zu wahren", schrieb Boasberg.