Justiz | Euronews

Deutsch

Österreich

Österreichs Ex-Milliardär Benko zu 2 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Innsbruck hat den ehemaligen Milliardär René Benko wegen betrügerischen Bankrotts zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Europa News

"Verfassungswidrig": SPD stellt sich gegen Dobrindts Abschiebepläne

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bei straffällig gewordenen Migranten Abschiebehaft unbegrenzt möglich machen. Die SPD hält dagegen und wedelt mit dem Grundgesetz.

Welt

Gericht erhöht Strafe für Vergewaltiger von Gisèle Pelicot

Die Staatsanwaltschaft hatte für Husamettin Dogan ursprünglich zwölf Jahre Haft gefordert. Nach seiner Berufung wurde er schließlich zu zehn Jahren Haft verurteilt, ein Jahr mehr als in der ersten Instanz.

Kulturnachrichten

Spanische Band verklagt The Rolling Stones wegen Plagiats

Die Klage wurde beim 19. Handelsgericht in Madrid eingereicht und besagt, dass Mick Jagger und Keith Richards Elemente aus zwei Songs der spanischen Band verwendet haben.

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Europa News

Gaddafi-Affäre: Sarkozy muss 5 Jahre ins Gefängnis

Nach mehr als 12 Jahren Ermittlungen und einem aufsehenerregenden Prozess fiel nun das Urteil im Fall der mutmaßlichen libyschen Finanzierung der Präsidentschaftskampagne von Nicolas Sarkozy im Jahr 2007.

Deutschland

Hauptverdächtiger im Fall Madeleine McCann freigelassen

Christian Brückner, der Hauptverdächtige im Fall des Verschwindens von Madeleine McCann im Jahr 2007, wurde nach Verbüßung einer Strafe in einem anderen Fall aus einem deutschen Gefängnis entlassen. Er steht weiterhin unter Ermittlungen im Fall McCann, wurde jedoch nie offiziell angeklagt.

Deutschland

26-jähriger Messerangreifer von Mannheim zu lebenslang verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte bei dem offenbar radikalisierten Afghanen, der einen Polizisten getötet hatte, eine besondere Schwere der Schuld fest.

Kulturnachrichten

Lesen statt Absitzen: Usbekistan verkürzt Haftstrafen für Gefangene

Usbekistan hat ein Gesetz verabschiedet, das es Häftlingen ermöglicht, ihre Gefängnisstrafe um bis zu 30 Tage pro Jahr zu verkürzen, indem sie mehrere Bücher lesen, die auf einer speziellen Liste stehen. Diese Bildungsmaßnahme ist jedoch nicht für alle Häftlinge möglich.

Europa News

Weht Trumps Rachefeldzug über den Atlantik?

Donald Trump setzt die US-Regierung als Waffe gegen seine - vermeintlichen und tatsächlichen - Feinde ein, und seine Angriffe rücken näher an Europa heran.

Deutschland

Ver.di-Demonstration: Mordanklage nach Auto-Anschlag in München

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Fahrer, der im Februar mit seinem Auto in eine Ver.di-Demonstration gefahren ist, Mordanklage erhoben. Damals sind zwei Menschen ums Leben gekommen, über 40 wurden verletzt.

Portugal

Portugal schiebt 38 Migranten ab, die mit Boot an die Algarve kamen

Die 38 Migranten, 25 Männer, sechs Frauen und sieben Kinder, sind alle marokkanische Staatsangehörige und müssen in ihr Herkunftsland zurückkehren. So entschied das Gericht in Silves.

Europa News

Belgisches Gericht verbietet Militärgüter-Transit nach Israel

Vereinigungen hatten im Juni Klage gegen die flämische Regierung eingereicht, nachdem im Hafen von Antwerpen eine Ladung mit Militärgütern für Israel entdeckt worden war.

Erde News

Aktivisten feiern: Umstrittenes Pestizid in Frankreich gestoppt

In Paris hat der Verfassungsrat Teile des sogenannten Duplomb-Gesetzes gestoppt. Mehr als zwei Millionen Menschen hatten eine Petition gegen die Wiedereinführung des Pestizids unterzeichnet.

Technologie Nachrichten

EU-Frist verpasst: Deutsche Regierung soll KI besser überwachen

Deutschland ist einer von mehreren EU-Mitgliedsstaaten, die die Frist vom 2. August 2025 für die Einrichtung von Aufsichtsbehörden für KI verpasst haben.

Welt

Tauchboot-Tragödie mit 5 Toten: Was wollte OceanGate vertuschen?

Das Tauchboot implodierte 90 Minuten nach Beginn des Tauchgangs zum Wrack der Titanic am 18. Juni 2023. Die US-Küstenwache schildert in ihrem Bericht desaströse Praktiken beim Unternehmen OceanGate vor der Katastrophe. Was vertuscht das Unternehmen?

Europa News

Einzelhandel klagt über Diebesbanden in deutschen Innenstädten

Der Schaden durch Ladendiebstahl betrug in Deutschland 2024 rund drei Milliarden Euro – ein Fünftel mehr als noch 2022.

Europa News

Deutschland: Haftanstalten vielerorts an Kapazitätsgrenze

Die Gefängnisse in Deutschland sind vielerorts nahezu ausgelastet. Bundesweit sind über 60.000 der rund 70.000 verfügbaren Haftplätze belegt. Das geht aus einer Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter den Justizministerien der Bundesländer hervor.

Europa News

Wird Syriens Assad wegen Chemiewaffen in Europa vor Gericht gestellt?

Ein französisches Gericht soll entscheiden, ob Langzeitherrscher al-Assad die Immunität entzogen und er wegen der syrischen Chemiewaffenangriffe vor Gericht gestellt werden kann.

Technologie Nachrichten

Aufschrei gegen Polizei-Software Palantir

Die Überwachungssoftware Palantir wird bereits von der Polizei in Bayern eingesetzt. Jetzt gibt es eine Verfassungsbeschwerde dagegen.

Welt

Fake News: Emmanuel und Brigitte Macron verklagen US-Influencerin

Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte verklagen Candace Owens in den USA. Die rechtspopulistische Influencerin hatte in der Serie BECOMING BRIGITTE immer wieder behauptet, Brigitte Macron wäre früher ein Mann gewesen.