Europa
Französische Regierung hängt am seidenen Faden
Der französische Premierminister Michel Barnier hat den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung genutzt, um die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Sozialversicherung für das kommende Jahr zu erzwingen. Als Vergeltung drohen die Oppositionsparteien mit einem Misstrauensvotum.
Frankreich
Stürzt Macrons Regierung? Opposition will Misstrauensvotum beantragen
Mit einem Sonderartikel in der Verfassung hat Frankreichs Regierung eine Abstimmung im Parlament umgangen und ihre Rentenreform durchgesetzt. Nun planen einige Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.
Großbritannien
Nach Misstrauensvotum: Johnson blickt ungewisser Zukunft entgegen
Die Unzufriedenheit unter den Tory-Abgeordneten hat zugenommen, seit dem im vergangenen Monat ein kritischer Bericht über illegale "Lockdown-Partys" in der Downing Street veröffentlicht wurde. Das spiegelte sich auch im Misstrauensvotum gegen Premier Johnson wider.
no confidence vote