In Bulgarien wurde erneut gegen einen Plan der Regierung zum Kohleausstieg demonstriert. Parallel muss sich die Regierung einem Misstrauensvotum stellen.
WERBUNGIn Bulgarien haben erneut Hunderte Bergarbeiter:innen und Beschäftigte in Kohlekraftwerken gegen die Pläne zur Energiewende der Regierung protestiert.
Die Demonstrierenden versammelten sich in verschiedenen Städten Bulgariens und blockierten unter anderem die wichtige "Trakija"-Autobahn, die die Hauptstadt Sofia mit der Schwarzmeerstadt Burgas verbindet.
Bulgarien winken EU-Förderungen in Milliardenhöhe
Sie forderten Ministerpräsident Nikolaj Denkow auf, die Ende September an Brüssel übermittelten Pläne zum Kohleausstieg zur Überarbeitung zurückzunehmen. Die Regierung verspricht sich von den Plänen EU-Förderungen in Milliardenhöhe nach dem EU-Wiederaufbauplan.
Konkret sollen drei Kohlegebiete in erneuerbare Energiequellen umgewandelt werden. Bei einer Umsetzung der Pläne kann die bulgarische Regierung mit einer Zahlung der EU über 1,2 Milliarden Euro rechnen. Das Geld soll verwendet werden, um die umweltfreundliche Transformation der Gebiete voranzutreiben und dabei auch neue Arbeitsstellen für die Beschäftigten der Kohleindustrie zu schaffen.
Der an Brüssel übermittelte Plan beinhaltet einen konkreten Zeitplan für die Schließung der Kohlekraftwerke. Die Demonstrierenden stemmen sich gegen diesen Zeitplan und wollen die Schließung der Kraftwerke und Bergwerke verhindern, um ihre Jobs zu sichern.
Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung
Gleichzeitig wurde am Donnerstag im Parlament in Sofia über einen Misstrauensantrag der nationalistischen pro-russischen Opposition gegen die seit Anfang Juni amtierende Regierung debattiert. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit der Umsetzung der Pläne zum Kohleausstieg Bulgarien von einem Strom-Exporteur zum Strom-Importeur zu machen. Dagegen argumentierte Regierungschef Denkow: "Eine Energie-Apokalypse gibt es nicht und wird es nicht geben."
Die Abstimmung über den Misstrauensantrag steht an diesem Freitag an. Angesichts der Regierungsmehrheit von 132 der insgesamt 240 Parlamentarier:innen werden dem Vorstoß kaum Erfolgschancen beigemessen. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa hat allerdings bereits einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Bereich der Sicherheitspolitik angekündigt.