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Zitterpartie für Macron: Welche Chancen hat das Misstrauensvotum?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Copyright Stephane Mahe/AP
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Von Euronews
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In Frankreich geht der Widerstand gegen die geplante Rentenrefom weiter. Nach landesweiten Protesten am Wochenende steht Frankreichs Regierung vor einem Misstrauensvotum.

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In Frankreich geht der Widerstand gegen die geplante Rentenrefom weiter. Nach landesweiten Protesten am Wochenende steht Frankreichs Regierung vor einem Misstrauensvotum. Die Anträge wurden vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der kleinen Zentrumspartei Liot gestellt.

Seit den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer verfügt das Mitte-Bündnis des Präsidenten Emmanuel Macron über keine eigene Mehrheit mehr. Dennoch gilt es als wenig wahrscheinlich, dass einer der Anträge bei der Abstimmung eine Mehrheit erhält und die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne gestürzt wird.

Die Regierungschefin hatte in der vergangenen Woche einen Artikel der Verfassung angewandt, mit dem das umstrittene Reformvorhaben ohne finale Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann.

Es werde keine Mehrheit geben, um die Regierung zu Fall zu bringen, sagte etwa Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Zeitung "Le Parisien". Während keine der übrigen Oppositionsparteien die Initiative des rechten RN unterstützt, will das Linksbündnis Nupes nach eigenen Aussagen gemeinsame Sache mit Liot machen. 

Bedrohlich könnte deren Antrag allerdings nur werden, falls auch einige Abgeordnete der konservativen Républicains zustimmen würden. Die Partei hatte die Rentenreform grundsätzlich unterstützt. 

Wegen der fehlenden Mehrheit hatte die Regierung die Reform am Donnerstag unter Rückgriff auf einen Sonderartikel der Verfassung - Artikels 49.3 - durchgeboxt. Damit verhinderte sie in letzter Minute eine Abstimmung in der Nationalversammlung, um einer möglichen Niederlage zuvorzukommen.

Diese Form der Durchsetzen hatte die Proteste im Land noch verstärkt. Das Rentenalter in Frankreich soll von 62 auf 64 Jahre angehoben werden.

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