Libanon Nawaf Salam, Chef des IGH, wird neuer Premierminister des Libanon Der neue libanesische Präsident ernennt den Leiter des Internationalen Gerichtshofs zum neuen Premierminister des Landes. 14/01/2025
Libanon Libanesisches Parlament wählt Befehlshaber der Armee zum Präsidenten Nach spannungsgeladenen Szenen zu Beginn der Sitzung endete die erste Runde der Abstimmung am Donnerstag mit 71 Stimmen für Joseph Aoun, den von vielen unterstützten Armeechef. 09/01/2025
Südkorea Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Präsident eingeleitet Südkoreas Parlament stimmt wegen der Verhängung des Kriegsrechts für Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol. 14/12/2024
Europa News Parlamentswahl in Irland: schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien haben Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Irland vom Freitag gewonnen. Die Mehrheitsverhältnisse zur Bildung einer stabilen Regierung könnten jedoch schwierig sein. 02/12/2024
No Comment No Comment: Schlägerei im serbischen Parlament Am Montag eskalierte eine Parlamentssitzung in Serbien, als es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition kam 26/11/2024
No Comment Maori-Abgeordnete protestieren mit Haka gegen Gesetzesentwurf Am Donnerstag kam es im neuseeländischen Parlament zu einem heftigen Protest, als Maori-Gesetzgeber mit einem Haka gegen einen umstrittenen Gesetzesentwurf protestierten, mit dem der Vertrag von Waitangi aus dem Jahr 1840 neu definiert werden soll. 15/11/2024
Bulgarien Protestierende fordern Verzicht auf Anti-LGBTQ-Gesetz in Bulgarien Vor dem bulgarischen Parlamentsgebäude in Sofia haben sich Demonstranten versammeln. Sie fordern die Rücknahme einer vom Parlamentverabschiedeten Gesetzesänderung. 09/08/2024
Europa News Bulgarien: Grancharova-Kozhareva wird Chefin der Übergangsregierung Bulgariens Präsident Rumen Radev hat Goritsa Grancharova-Kozhareva zur Ministerpräsidentin der Übergangsregierung ernannt. 09/08/2024
Europa News Hohe Wahlbeteiligung bei historischer Parlamentswahl in Frankreich Gut 49 Millionen Franzosen sind heute aufgerufen im einem zweiten Wahlgang die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung zu bestimmen. Der Urnengang findet in jenen 501 der 577 Wahlkreise statt, in denen am vergangenen Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit errang. 07/07/2024
Europa News "Russisches Gesetz" in Georgien: Parlament überstimmt Veto Nach wochenlangen Diskussionen und Protesten in Tiflis muss die Präsidentin jetzt dem Gesetz innerhalb der nächsten fünf Tage zustimmen. Zuvor hatte sie ihr Veto eingelegt, das von einem Parlamentsausschuss abgelehnt wurde. 28/05/2024
No Comment Protest gegen "russisches Gesetz": Georgier blockieren Parlament Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins Parlament zu gelangen. 14/05/2024
Welt EU-Wahlen: Landwirt will "Hälfte der EU-Angestellten loswerden" Ein Wähler und ein Spitzenkandidat haben Euronews erzählt, welche Themen sie vor den Europawahlen bewegen. Das wollen sie verändern: 09/05/2024
Europa News Georgien: Tausende unterstützen das "russische Agentengesetz" Tausende sind am Montag in Tiflis auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für das umstrittene "russische Agentengesetz" zu bekunden. Befürworter halten Transparenz für wichtig. Die EU warnte vor der endgültigen Gesetzesverabschiedung. 30/04/2024
Welt Ministerpräsident gewinnt Wahl in Kroatien, Regierung nicht ohne Rechte möglich 60 von 151 Sitzen konnte die Partei des Regierungschefs für sich beanspruchen. Das Bündnis des Staatspräsidenten kam auf 42 Sitze. Königsmacher dürften die extremen Rechten werden. 18/04/2024
Europa News Verhaltenskodex für Europawahl: Nur eine Fraktion unterzeichnet nicht Vor den anstehenden Europawahlen haben die Parteien des EU-Parlaments einen Verhaltenskodex für den Wahlkampf unterzeichnet. Nur die Unterschrift einer Fraktion fehlt. 09/04/2024
Niederlande Scheitert Geert Wilders? Gespräche zur Regierungsbildung abgebrochen Der Rechtsnationalist Wilders hatte mit der christdemokratischen Partei Nieuw Sociaal Contract gesprochen, die sich dann aber mit Verweis auf die Staatsfinanzen zurückzog. 07/02/2024
Großbritannien Nordirland: Nach zwei Jahren will sich wieder eine Regierung bilden Nach fast 23 Monaten könnte das Parlament in Nordirland bald wieder seine Arbeit aufnehmen. Grund ist die Rückkehr der DUP. Doch die protestantische Partei müsste mit einer irischen Nationalistin als Regierungschefin zusammenarbeiten. Die Rufe nach einem Referendum könnten lauter werden. 31/01/2024
Frankreich Verfassungsgemäßes Recht auf Abtreibung nimmt 1. Hürde in Frankreich Die französische Nationalversammlung stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf. Anders könnte das Votum im Senat ausfallen. 31/01/2024
Türkei Türkei stimmt für Schwedens NATO-Beitritt Nach 20 Monaten hat das Warten für Schweden ein Ende: Das Parlament in Ankara hat grünes Licht für Schwedens NATO-Beitritt gegeben. 23/01/2024
Polen Kuriosum im polnischen Parlament: Oppositionspartei PiS stört Debatte Vor rund einer Woche waren zwei PiS-Abgeordnete wegen Machtmissbrauchs zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihre nationalkonservative Partei verlangt deren Freilassung – lautstark im Parlament. 16/01/2024