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Protest gegen "russisches Gesetz": Georgier blockieren Parlament

Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins Parlament zu gelangen.

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EU-Wahlen: Landwirt will "Hälfte der EU-Angestellten loswerden"

Ein Wähler und ein Spitzenkandidat haben Euronews erzählt, welche Themen sie vor den Europawahlen bewegen. Das wollen sie verändern:

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Georgien: Tausende unterstützen das "russische Agentengesetz"

Tausende sind am Montag in Tiflis auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für das umstrittene "russische Agentengesetz" zu bekunden. Befürworter halten Transparenz für wichtig. Die EU warnte vor der endgültigen Gesetzesverabschiedung.

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Ministerpräsident gewinnt Wahl in Kroatien, Regierung nicht ohne Rechte möglich

60 von 151 Sitzen konnte die Partei des Regierungschefs für sich beanspruchen. Das Bündnis des Staatspräsidenten kam auf 42 Sitze. Königsmacher dürften die extremen Rechten werden.

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Verhaltenskodex für Europawahl: Nur eine Fraktion unterzeichnet nicht

Vor den anstehenden Europawahlen haben die Parteien des EU-Parlaments einen Verhaltenskodex für den Wahlkampf unterzeichnet. Nur die Unterschrift einer Fraktion fehlt.

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Scheitert Geert Wilders? Gespräche zur Regierungsbildung abgebrochen

Der Rechtsnationalist Wilders hatte mit der christdemokratischen Partei Nieuw Sociaal Contract gesprochen, die sich dann aber mit Verweis auf die Staatsfinanzen zurückzog.

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Nordirland: Nach zwei Jahren will sich wieder eine Regierung bilden

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Verfassungsgemäßes Recht auf Abtreibung nimmt 1. Hürde in Frankreich

Die französische Nationalversammlung stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf. Anders könnte das Votum im Senat ausfallen.

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Türkei stimmt für Schwedens NATO-Beitritt

Nach 20 Monaten hat das Warten für Schweden ein Ende: Das Parlament in Ankara hat grünes Licht für Schwedens NATO-Beitritt gegeben.

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Kuriosum im polnischen Parlament: Oppositionspartei PiS stört Debatte

Vor rund einer Woche waren zwei PiS-Abgeordnete wegen Machtmissbrauchs zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihre nationalkonservative Partei verlangt deren Freilassung – lautstark im Parlament.

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Nach hitzigen Debatten: Rumänien verabschiedet Haushalt für 2024

Lange wurde im rumänischen Parlament heiß diskutiert, nun ist der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. In der Opposition herrscht große Unzufriedenheit.

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Recht auf Abtreibung: Polens Opposition bringt Gesetzesentwürfe ein

Polens Abtreibungsgesetz gilt als eines der restriktivsten in Europa. Die linke Opposition will das ändern. Sie hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die das Recht auf Abtreibung garantieren sollen.

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Erste Thronrede: Charles III. kündigt striktere Anti-Rauch-Gesetze an

Prunk, vage Ankündigungen und harter Tobak für Raucher. In seiner ersten Thronrede hat Charles III. striktere Gesetze hin zu einer rauchfreien Gesellschaft angekündigt.

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Zustand der Demokratie: Europa steht (noch) ganz gut da

Europa behält seinen Status als stabilste Region der Welt in Bezug auf die demokratische Entwicklung. In vielen Ländern sind aber Rückgänge zu verzeichnen, so der "Global State of Democracy 2023 Report".

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