Großbritannien Fragwürdiges Jubiläum: 100 Jahre Parlament in Nordirland Vor 100 Jahren tagte Nordilands Parlament zum ersten Mal. Es begann eine britisch dominierte Politik, die die nordirischen Katholiken gezielt diskriminierte – und Jahrzehnte später in den Bürgerkrieg führte. 22/06/2021
Ungarn Abgeordneter in Ungarn gärtnert aus Protest gegen Viktor Orbán Abgeordneter in Ungarn gärtnert aus Protest 31/05/2021
Kosovo Wer ist die neue Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani? Mit Vjosa Osmani steht eine Feministin an der Spitze des Kosovo. Sie meint, Mädchen könnten durch harte Arbeit alles erreichen, was sie wollen. 05/04/2021
Bulgarien Parlamentswahl in Bulgarien - gute Chancen für Boiko Borissow In Bulgarien ist am Sonntag die Parlamentswahl angelaufen. Insgesamt 6,7 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, 240 Abgeordnete für die Volksversammlung in Sofia zu wählen. 04/04/2021
USA Big Tech vor US-Kongressausschuss wegen Fake News Google, Facebook und Twitter verteidigen sich. Wann darf ich wem das Konto sperren? 26/03/2021
Israel Kurz vor der Wahl: 20.000 Israelis demonstrieren gegen Netanjahu Wenige Tage vor den Parlamentswahlen haben Tausende gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert - es waren die größten Proteste seit langem. 21/03/2021
Frankreich Paris: Nationalversammlung billigt "Anti-Islamismus-Gesetz" 347 Parlamentarier und Parlamentarierinnen stimmten für das Projekt von Präsident Emmanuel Macron, 151 dagegen. 16/02/2021
Spanien Beteiligung ungewiss: Katalonien vor schwieriger Wahl Kataloniens Separatisten, die derzeit eine Minderheitsregierung bilden, hoffen auf eine absolute Mehrheit, sind allerdings von internen Streitereien und Jahren des Kampfes gegen die Zentralregierung zermürbt. 13/02/2021
Schweden "Håll avstånd!" Schweden darf härter durchgreifen Schwedischer Sonderweg beendet: Nach der Verabschiedung eines neuen Pandemiegesetzes ergreift die Regierung schärfere Einschränkungen. 08/01/2021
Deutschland Regierungsbefragung - Merkel zu Corona und weiteren Themen Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich in einer Parlamentssitzung den Fragen der Abgeordneten. Ein zentrales Thema: die ernste Corona-Lage. 16/12/2020
Frankreich Erfolg der Straße: „Vollständige Neufassung von Artikel 24“ in Frankreich Das Sicherheitsgesetz in Frankreich, gegen das Zehntausende am Samstag protestierten, wird geändert. Insbesondere ein Abschnitt zur Veröffentlichung von Aufnahmen der Polizeiarbeit ist umstritten. 30/11/2020
China Nach Rauswurf von Kollegen: Pro-Demokratie-Abgeordnete treten zurück Vier Abgeordnete haben in Hongkong durch ein Dekret aus Peking über Nacht ihre Mandate verloren. Nun kündigten die verbliebenen Parlamentarier des Demokratiebündnisses an, ihre Sitze ebenfalls abzugeben. 11/11/2020
Spanien Spanien: Vox-Partei scheitert mit Misstrauensantrag Im spanischen Parlament hat die rechtspopulistische Vox-Partei mit ihrem selbst eingereichten Misstrauensantrag eine deutliche Niederlage erlitten. 22/10/2020
Litauen Parlamentswahl in Litauen: Konservative in Führung Bei der der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen liegt die konservative Vaterlandsunion vorn. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. 12/10/2020
welt Parlamentswahlen in Litauen In Litauen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Bestimmendes Thema ist aktuell der Anstieg der COVID-19-Fälle, der mangelnde Zugang für viele zu ärztlicher Versorgung und die steigende Arbeitslosigkeit, für die die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung verantwortlich gemacht wird. 10/10/2020
welt Stabile Wahlbeteiligung in Italien In mehreren italienischen Regionen wird ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links erwartet. 21/09/2020
Großbritannien Johnson zu Geheimdienst-Report: Kreml steckt nicht hinter dem "Brexit" Mit neun Monaten Verzögerung ist in London ein Bericht des Geheimdienst- Kontrollausschusses veröffentlicht worden über eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die britische Politik. Kernfrage: Ist vor dem “Brexit” russisches Geld geflossen, um den Konflikt mit der EU zu schüren? 22/07/2020
Österreich Eklat im österreichischen Nationalrat: Die Nullnummer An diesem Freitag hat das Parlament in Wien schließlich den Haushalt beschlossen. Wegen eines peinlichen Fehlers im Budget hatte eine erste Abstimmung abgebrochen werden müssen. 29/05/2020
no comment Spanien: Beifall für die Helfer in der Not Die Abgeordneten des sehr spärlich besetzten Parlaments dankten den Menschen, die dafür sorgen, dass das Leben weitergeht. 26/03/2020
Türkei Schlägerei im türkischen Parlament Während einer angespannten Diskussion über den türkischen Militäreinsatz in Nordwestsyrien, ist es im Parlament in Ankara zu einer Schlägerei gekommen. 05/03/2020
Großbritannien Schottland: Freie Tampons und Binden für alle Das Parlament in Schottland hat beschlossen, allen Frauen im Land Tampons und Binden kostenlos zur Verfügung zu stellen – als erstes Land der Welt. Sie sollen in öffentlichen Räumen abgegeben werden, etwa Gemeindezentren, Jugendclubs und auch Apotheken 26/02/2020
Portugal Portugal nimmt erste Hürde zur Legalisierung von Sterbehilfe Noch vor dem Sommer soll das Parlament über ein entsprechendes Gesetz abstimmen. 20/02/2020
Ukraine Kiew: Hitziger Parlamentsstreit um Landreform Eine Debatte über die umstrittene Bodenreform in der Ukraine mündete beinahe in eine Parlamentsblockade. Auch vor dem Gebäude regte sich erheblicher Widerstand. 06/02/2020
Kosovo Kosovo: Parlament stimmt heute über Alban Kurti und seine Regierung ab Monate nach der Wahl haben sich die Oppositionsparteien an diesem Sonntag geeinigt. 03/02/2020
Venezuela Venezuela hat nun zwei konkurrierende Parlamente Ein politisches Chaos. Wir haben die Geschehnisse zusammengefasst: 06/01/2020
Spanien Barcelona: Regionalpräsident Torra wehrt sich gegen Absetzung Quim Torra hat in einer Rede im katalanischen Regionalparlament angekündigt, seine Ämter nicht aufzugeben, wie es von der spanischen Wahlkommission entschieden worden war. 05/01/2020
