Parlament | Euronews

Deutsch

Europa News

Verhaltenskodex für Europawahl: Nur eine Fraktion unterzeichnet nicht

Vor den anstehenden Europawahlen haben die Parteien des EU-Parlaments einen Verhaltenskodex für den Wahlkampf unterzeichnet. Nur die Unterschrift einer Fraktion fehlt.

Niederlande

Scheitert Geert Wilders? Gespräche zur Regierungsbildung abgebrochen

Der Rechtsnationalist Wilders hatte mit der christdemokratischen Partei Nieuw Sociaal Contract gesprochen, die sich dann aber mit Verweis auf die Staatsfinanzen zurückzog.

Großbritannien

Nordirland: Nach zwei Jahren will sich wieder eine Regierung bilden

Nach fast 23 Monaten könnte das Parlament in Nordirland bald wieder seine Arbeit aufnehmen. Grund ist die Rückkehr der DUP. Doch die protestantische Partei müsste mit einer irischen Nationalistin als Regierungschefin zusammenarbeiten. Die Rufe nach einem Referendum könnten lauter werden.

Frankreich

Verfassungsgemäßes Recht auf Abtreibung nimmt 1. Hürde in Frankreich

Die französische Nationalversammlung stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf. Anders könnte das Votum im Senat ausfallen.

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Türkei

Türkei stimmt für Schwedens NATO-Beitritt

Nach 20 Monaten hat das Warten für Schweden ein Ende: Das Parlament in Ankara hat grünes Licht für Schwedens NATO-Beitritt gegeben.

Polen

Kuriosum im polnischen Parlament: Oppositionspartei PiS stört Debatte

Vor rund einer Woche waren zwei PiS-Abgeordnete wegen Machtmissbrauchs zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihre nationalkonservative Partei verlangt deren Freilassung – lautstark im Parlament.

No Comment

Nach hitzigen Debatten: Rumänien verabschiedet Haushalt für 2024

Lange wurde im rumänischen Parlament heiß diskutiert, nun ist der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. In der Opposition herrscht große Unzufriedenheit.

Welt

Mit Popcorn und Softdrinks: Polen verfolgen politischen Führungswechsel im Kino

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager der PiS die Abgabe der Macht hinausgezögert. Doch nun ist es so weit. Die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk steht in den Startlöchern.

Gesundheitswesen

Recht auf Abtreibung: Polens Opposition bringt Gesetzesentwürfe ein

Polens Abtreibungsgesetz gilt als eines der restriktivsten in Europa. Die linke Opposition will das ändern. Sie hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die das Recht auf Abtreibung garantieren sollen.

Welt

Polen bekommt neuen pro-europäischen Parlamentspräsidenten

Die von Donald Tusk geführte Koalition ist eigentlich regierungsfähig. Dennoch hat Präsident Andrzej Duda erneut Mateusz Morawiecki von der zuletzt regierenden PiS-Partei mit der Regierungsbildung beautragt.

Großbritannien

Erste Thronrede: Charles III. kündigt striktere Anti-Rauch-Gesetze an

Prunk, vage Ankündigungen und harter Tobak für Raucher. In seiner ersten Thronrede hat Charles III. striktere Gesetze hin zu einer rauchfreien Gesellschaft angekündigt.

$DATEI: Beginn der Auszählung in Glasgow bei den britischen Parlamentswahlen 2019, Donnerstag, 12\. Dezember 2019.$

Europa News

Zustand der Demokratie: Europa steht (noch) ganz gut da

Europa behält seinen Status als stabilste Region der Welt in Bezug auf die demokratische Entwicklung. In vielen Ländern sind aber Rückgänge zu verzeichnen, so der "Global State of Democracy 2023 Report".

Serbien

"Schwierige Zeiten für die Welt" - Präsident Vucic löst Parlament auf

Nach der Auflösung des serbischen Parlaments hat Präsident Aleksandar Vucic den Termin für die vorgezogene Neuwahl festgelegt. Abgestimmt wird am 17. Dezember parallel zu Kommunalwahlen.

Australien

Historisches Referendum in Australien: Keine Mitsprache für Aborigines

Seit Monaten hat ein Referendum Australien gespalten. Die Frage war, ob die Ureinwohner ein größeres politisches Mitspracherecht bekommen sollten. Jetzt ist klar: Der Weg zur Versöhnung zwischen weißen Australiern und Indigenen ist noch lang.

Welt

Kein neuer Chef im US-Kongress: Republikaner Scalise wirft Handtuch

Als durchsickerte, dass Hardliner in den eigenen Reihen ihm bei der Abstimmung im Kongresse die Stimme verweigern würden, warf Scalise das Handtuch. Es gebe immer noch einige Leute, die ihre eigene Agenda hätten.

Welt

Vor der Wahl in Polen: Fernsehdebatte enttäuscht Publikum

Oppositionsführer Donald Tusk, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Kandidat:innen beantworteten in der Sendung Fragen der Moderator:innen - in einer Minute.

Slowakei

EU bangt um die Slowakei: Gewinnt Langzeitregierungschef Fico die Wahl?

Nicht nur seine politischen Gegner stufen ihn als prorussisch ein: Langzeitregierungschef Robert Fico hat Umfragen zufolge beste Chancen, an diesem Samstag ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Er selbst sieht sich weniger prorussisch als proslowakisch.

Spanien

Regierungsbildung in Spanien gescheitert - Neuwahl-Countdown läuft

Die Überraschung bleibt in Spanien aus. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU hat gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl weiterhin keine voll funktionsfähige Regierung.

Pakistan

In Pakistan stehen Neuwahlen an

Das Parlament Pakistans wird mit der Zustimmung des Präsidenten Arif Alvi aufgelöst. Planmäßig stehen innerhalb der nächsten 90 Tage Neuwahlen an. Parallel geht der Machtkampf zwischen Premierminister Shahbaz Sharif und seinem Vorgänger Imran Khan in die nächste Runde.

No Comment

Nach umstrittenem Parlamentsbeschluss: Israelis gehen auf die Barrikaden

Das Land erlebt seit Monaten Massendemonstrationen gegen die Justizreform von Regierungschef Netanjahu. Am Montag hat die Knesset ein Kernelement dieser Reform verabschiedet.