Spanien Sánchez: Handlungsfähige Regierung hat oberste Priorität Die Ergebnisse der Parlamentswahlen dürften die anstehende Regierungsbildung in Spanien kaum vereinfachen. 11/11/2019
Großbritannien Neuer "Speaker": Lindsay Hoyle zum Parlamentspräsidenten gewählt Lindsay Hoyle war zuvor bereits Vize-Sprecher des britischen Unterhauses. 05/11/2019
Rumänien Rumänien hat eine neue bürgerliche Minderheitsregierung Rumänien hat eine neue bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban. Gleich nach seiner Wahl sagte Orban, nach einer Beratung mit Staatspräsident Klaus Iohannis werde er "so schnell wie möglich" einen EU-Kommissionskandidaten präsentieren, worauf Brüssel seit langem wartet 04/11/2019
no comment Gelächter im dänischen Parlament - Regierung kauft Elefanten Im dänischen Parlament ging es amüsant zu. Die Regierung hat vier Zirkuselefanten gekauft, es waren die letzten dressierten Rüsseltiere, die bis dahin noch bei Vorführungen öffentlich im Land auftreten mussten. 10/10/2019
Großbritannien Brexit: Diese Folgen hat die Zwangspause im britischen Parlament Können die Abgeordneten den britischen Premier überhaupt noch stoppen? 09/10/2019
Italien Rom: Weniger Abgeordnete, weniger Senatoren Italienische Abgeordnetenkammer reduziert Parlamentarier und Senatoren. 08/10/2019
Österreich Österreich wählt ein neues Parlament - bis um 17 Uhr Gibt es in Österreich erneut eine rechtskonservative Regierung oder verhilft die Klimadebatten die Grünen in das Parlament und bringt neue Koalitionsmöglichkeiten ins Spiel? 28/09/2019
Belgien Brexit: Stille Verzweiflung in Brüssel Das vielleicht größte Problem für die Verhandlungsführer der EU dürfte sein: selbst wenn sie ein Abkommen mit ihren britischen Kollegen aushandeln, sie können nicht sicher sein, ob das Ergebnis im zerstrittenen britischen Parlament durchgeht. 26/09/2019
Großbritannien Erste Sitzung des britischen Parlaments: Was erwartet Boris Johnson? Das britische Parlament kehrt aus seiner Zwangspause zurück und tagt an diesem Mittwoch erstmals wieder. Was erwartet den Premierminister nun? 25/09/2019
Großbritannien Umweltstaatssekretärin Coffey wird neue britische Arbeitsministerin Nur 1 Tag nach dem Rücktritt von Rudd: Coffey wird neue britische Arbeitsministerin 08/09/2019
Großbritannien "Kann nicht zusehen": Arbeitsministerin Amber Rudd (56) tritt zurück Jetzt ist in London auch die Arbeitsministerin Amber Rudd als Protest gegen Premierminister Boris Johnson zurückgetreten. 07/09/2019
Großbritannien Klage gegen Parlaments-Schließung kommt vor das oberste Gericht Der High Court in London hatte entschieden, dass die Schließung des Parlaments bis Mitte Oktober rechtmäßig war. 06/09/2019
Großbritannien Zwangspause für britisches Parlament: 75 Abgeordnete schalten Gerichte ein Die Opposition in Großbritannien macht mobil, um einen Brexit ohne Abkommen mit der EU zu verhindern. 29/08/2019
Neuseeland Neuseelands Parlamentspräsident füttert während der Debatte ein Baby Neuseelands Parlamentspräsident als Babysitter: Während der Debatte füttert er ein Baby 22/08/2019
Großbritannien Brexit: Premierminister Boris Johnson legt sich mit Brüssel an Gerade erst hat Boris Johnson sein Amt als neuer britischer Premierminister angetreten, schon gibt es erste Auseinandersetzungen mit Vertretern in Brüssel. 26/07/2019
Europa News Sánchez scheitert im Parlament Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die erste Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl deutlich verloren. 23/07/2019
Frankreich Frankreich: Keine Gewalt mehr an Kindern Am Dienstag wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Eltern verbietet, ihre Kinder zu schlagen. Auch Demütigungen oder Beleidigungen zählen dazu. 03/07/2019
Tschechische Republik Tschechien: Babis übersteht Misstrauensvotum In Tschechien hat die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis einen Misstrauensantrag überstanden. Nur 85 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 200 wären nötig gewesen. 27/06/2019
Georgien Antirussische Proteste in Georgien: Demonstranten wollen Parlament stürmen In Georgien haben Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis versucht, das Parlament zu stürmen. Auslöser ist der Besuch einer russischen Delegation, dabei hat ein Duma-Abgeordneter in russischer Sprache und auf dem Platz des georgischen Parlamentspräsidenten eine Tagung geleitet. 20/06/2019
welt Moldawiens Präsident annuliert Dekret zur Auflösung der Regierung Zwischen dem prorussischen Dodon und dem einflussreichen Oligarchen und Chef der bisherigen Regierungspartei Vladimir Plahotniuc ist ein Machtkampf entbrannt. 11/06/2019
Moldawien Staatskrise: Vollmachten von Präsident Dodon entzogen In Moldau tobt ein erbitterter Streit um die Regierungsbildung. Die Folge ist politisches Chaos. 09/06/2019
Griechenland "Nein heißt Nein" - Neues Gesetz gegen Vergewaltigung in Griechenland Vergewaltigung wird künftig juristisch als Sex ohne Einwilligung definiert. Die Regierung reagierte damit auf den starken Druck von Menschen- und Frauenrechtsorganisationen. 07/06/2019
Ukraine Poroschenkos Regierungskoalition löst sich auf In der Ukraine ist die Regierungskoalition drei Tage vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengebrochen. 17/05/2019
no comment Taiwan legalisiert die Homo-Ehe 2017 hatte das Verfassungsgericht die Homo-Ehe erlaubt und den Gesetzgebern eine Frist für die Einführung einer entsprechenden Regelung gesetzt. 17/05/2019
welt Premierministerin Theresa May plant neues Brexit-Votum Die britische Premierministerin Theresa May will ihren Brexit-Deal über einen Umweg erneut ins Parlament bringen. Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen soll in der ersten Juni-Woche ins Parlament eingebracht werden. 15/05/2019
