Parlament | Euronews

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Europa News

Konservative siegen in Spanien: Regierungsbildung wird schwierig

Die Volkspartei PP hat zwar die meisten Sitze im Parlament geholt, doch fürs Regieren reicht ihr Vorsprung nicht. Eine schwierige Regierungsbildung dürfte bevorstehen.

Albanien

Albanische Mediziner protestieren gegen Bleibepflicht-Gesetz

Albanien will gegen Mediziner-Brain-Drain vorgehen und Ärzte:innen dazu verpflichten, für einige Jahre im Land zu arbeiten. Wer dennoch ins Ausland geht, wird kräftig zur Kasse gebeten.

Spanien

Spanien: Parlamentswahl begonnen - Wird Regierungschef Sánchez abgewählt?

Unklar war, ob die Wahlbeteiligung an der Vorverlegung der Abstimmung mitten in der Hitze des Sommers und der Ferienzeit leiden würde.

Israel

Israel: Wieder Proteste gegen Justizreform - Netanjahu in OP

Vor einer entscheidenden Abstimmung in der Knesset sind hunderttausende Israelis gegen die geplante Justizreform auf die Straßen gegangen. Ministerpräsident Netanjahu musste überraschend ins Krankenhaus.

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Israel

"Tag der Störung" in Israel: Massive Proteste gegen Justizreform

Trotz der seit Wochen andauernden massiven Proteste im Land, treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Die Protestbewegung hat deswegen zu einem "Tag der Störung" aufgerufen.

Montenegro

Montenegro: Vorgezogene Parlamentswahlen haben begonnen

Montenegro wählt ein neues Parlament und Favorit ist die Bewegung "Europa Jetzt!". Sie gibt sich modernisierungsfreudig, lehnt sich zugleich aber auch stärker an das Nachbarland Serbien an.

Frankreich

Der Protest gegen Frankreichs Rentenreform geht weiter

Frankreichs Gewerkschaften rufen zu einem Aktionstag gegen die Rentenreform auf. Für Päsident Macron gibt es weiter Gegenwind.

Welt

Premierminister weiht neues Parlamentsgebäude ein

Das neue Parlamentsgebäude ist Teil eines Projekts der Regierung, Gebäude aus der britischen Kolonialzeit mit neuen zu ersetzen.

Türkei

Wahlkampf-Endspurt in der Türkei: Opposition mobilisiert Anhänger in Istanbul

Die Wahlen finden in gut einer Woche statt. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Erdogan und dem Spitzenkandidaten der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, ab.

Griechenland

Griechenland wählt am 21. Mai, Mitsotakis gibt sich optimistisch

In Griechenland ist der Wahlkampf offiziell eröffnet, das Parlment ist aufgelöst. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gibt sich optimistisch für den 21 . Mai, trotz Verlusten in den aktuellen Umfragen.

Frankreich

Nach Unruhen mit 61 Festnahmen: Pariser Place de la Concorde gesperrt

In Frankreich ist es in der Nacht auf Samstag wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. Auslöser ist die Rentenreform, die die Macron-Regierung ende der Woche durchgeboxt hat.

Frankreich

Stürzt Macrons Regierung? Opposition will Misstrauensvotum beantragen

Mit einem Sonderartikel in der Verfassung hat Frankreichs Regierung eine Abstimmung im Parlament umgangen und ihre Rentenreform durchgesetzt. Nun planen einige Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.

Frankreich

Nach Rentenreform-Beschluss: Ausschreitungen und Festnahmen in Frankreich

In mehreren französischen Städten ist es zu Massenprotesten, Ausschreitungen und Festnahmen gekommen. Zuvor hatte die Regierung in Paris die umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung in Parlament durchgeboxt.

No Comment

"Handfeste Demokratie": Schlägerei im georgischen Parlament

Im georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird.

Georgien

"Handfeste Demokratie": Schlägerei im georgischen Parlament

Im georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird.

Estland

Bleibt Russlands Nachbar Estland mit Kaja Kallas auf Pro-Ukraine-Kurs?

Bei den Parlamentswahlen in Estland liegt Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut Umfragen deutlich vorn. Von den Konservativen kommen populistische Forderungen.

Moldawien

Eklat im Parlament in Moldau: Sprachenstreit eskaliert bei Abstimmung

Das Parlament der Republik Moldau hat dafür gestimmt, dass die Amtssprache im Land künftig offiziell nicht mehr als Moldauisch sondern Rumänisch bezeichnet wird.

Israel

Tumulte in der Knesset: Proteste gegen Justizreform verschärfen sich

"Schande, Schande!" - riefen oppositionelle Abgeordnete im Parlamentsausschuss, der die umstrittene Justizreform in die Wege leitet. Unterstützung erhielten sie von Zehntausenden Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude.

Monaco

Wahlen in Monaco: Das Fürstentum auf dem Weg Richtung EU

Alle fünf Jahre wird in Monaco ein neues Parlament gewählt. Jetzt ist es wieder soweit. Eines der wichtigsten Themen: die Verhandlungen mit der EU.

Tunesien

Wahlmüdigkeit in Tunesien: Nur 11 Prozent gingen an die Urnen

Nur 11,3 Prozent der wahlberechtigten Tunesierinnen und Tunesier haben sich an der zweiten Runde der Parlamentswahl beteiligt. Abgestimmt wurde in den Wahlkreisen, in denen zuvor keine Kandidierenden eine absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnten.