Israel "Tag der Störung" in Israel: Massive Proteste gegen Justizreform Trotz der seit Wochen andauernden massiven Proteste im Land, treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Die Protestbewegung hat deswegen zu einem "Tag der Störung" aufgerufen. 11/07/2023
Montenegro Montenegro: Vorgezogene Parlamentswahlen haben begonnen Montenegro wählt ein neues Parlament und Favorit ist die Bewegung "Europa Jetzt!". Sie gibt sich modernisierungsfreudig, lehnt sich zugleich aber auch stärker an das Nachbarland Serbien an. 11/06/2023
Frankreich Der Protest gegen Frankreichs Rentenreform geht weiter Frankreichs Gewerkschaften rufen zu einem Aktionstag gegen die Rentenreform auf. Für Päsident Macron gibt es weiter Gegenwind. 31/05/2023
Welt Premierminister weiht neues Parlamentsgebäude ein Das neue Parlamentsgebäude ist Teil eines Projekts der Regierung, Gebäude aus der britischen Kolonialzeit mit neuen zu ersetzen. 28/05/2023
Türkei Wahlkampf-Endspurt in der Türkei: Opposition mobilisiert Anhänger in Istanbul Die Wahlen finden in gut einer Woche statt. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Erdogan und dem Spitzenkandidaten der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, ab. 06/05/2023
Griechenland Griechenland wählt am 21. Mai, Mitsotakis gibt sich optimistisch In Griechenland ist der Wahlkampf offiziell eröffnet, das Parlment ist aufgelöst. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gibt sich optimistisch für den 21 . Mai, trotz Verlusten in den aktuellen Umfragen. 22/04/2023
Frankreich Nach Unruhen mit 61 Festnahmen: Pariser Place de la Concorde gesperrt In Frankreich ist es in der Nacht auf Samstag wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. Auslöser ist die Rentenreform, die die Macron-Regierung ende der Woche durchgeboxt hat. 18/03/2023
Frankreich Stürzt Macrons Regierung? Opposition will Misstrauensvotum beantragen Mit einem Sonderartikel in der Verfassung hat Frankreichs Regierung eine Abstimmung im Parlament umgangen und ihre Rentenreform durchgesetzt. Nun planen einige Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. 17/03/2023
Frankreich Nach Rentenreform-Beschluss: Ausschreitungen und Festnahmen in Frankreich In mehreren französischen Städten ist es zu Massenprotesten, Ausschreitungen und Festnahmen gekommen. Zuvor hatte die Regierung in Paris die umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung in Parlament durchgeboxt. 17/03/2023
No Comment "Handfeste Demokratie": Schlägerei im georgischen Parlament Im georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird. 07/03/2023
Georgien "Handfeste Demokratie": Schlägerei im georgischen Parlament Im georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird. 07/03/2023
Estland Bleibt Russlands Nachbar Estland mit Kaja Kallas auf Pro-Ukraine-Kurs? Bei den Parlamentswahlen in Estland liegt Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut Umfragen deutlich vorn. Von den Konservativen kommen populistische Forderungen. 05/03/2023
Moldawien Eklat im Parlament in Moldau: Sprachenstreit eskaliert bei Abstimmung Das Parlament der Republik Moldau hat dafür gestimmt, dass die Amtssprache im Land künftig offiziell nicht mehr als Moldauisch sondern Rumänisch bezeichnet wird. 03/03/2023
Israel Tumulte in der Knesset: Proteste gegen Justizreform verschärfen sich "Schande, Schande!" - riefen oppositionelle Abgeordnete im Parlamentsausschuss, der die umstrittene Justizreform in die Wege leitet. Unterstützung erhielten sie von Zehntausenden Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude. 13/02/2023
Monaco Wahlen in Monaco: Das Fürstentum auf dem Weg Richtung EU Alle fünf Jahre wird in Monaco ein neues Parlament gewählt. Jetzt ist es wieder soweit. Eines der wichtigsten Themen: die Verhandlungen mit der EU. 05/02/2023
Tunesien Wahlmüdigkeit in Tunesien: Nur 11 Prozent gingen an die Urnen Nur 11,3 Prozent der wahlberechtigten Tunesierinnen und Tunesier haben sich an der zweiten Runde der Parlamentswahl beteiligt. Abgestimmt wurde in den Wahlkreisen, in denen zuvor keine Kandidierenden eine absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnten. 30/01/2023
Irland Rochade an Regierungsspitze: reibungsloses Comeback von Varadkar Nur das irische Parlament musste dem Stühlerücken noch einen Freifahrtschein erteilen: Leo Varadkar ist neuer und alter Regierungschef. Dafür rückt sein Vorgänger ins zweite Glied. 17/12/2022
Senegal Ohrfeige im Parlament: Im Senegal kommt es zu einer Schlägerei Im Parlament des Senegal ist es zu einer Schlägerei unter Abgeordneten gekommen. Hintergrund war die augenscheinliche Beleidigung eines Religions-Oberhauptes durch eine Politikerin. 02/12/2022
Welt Frist für Nordirland-Wahl verlängert Aus Protest gegen die seit dem britischen EU-Austritt geltenden Handelsregeln trat Paul Givan (DUP) im Februar als nordirischer Regierungschef zurück. 10/11/2022
Frankreich "Zurück nach Afrika": Rassismus-Vorfall im Parlament in Paris Ein Abgeordneter der Le-Pen-Partei hat im Parlament in Frankreich einen linken Abgeordneten während einer Rede zum Thema Immigration mit einem rassistischen Zwischenruf unterbrochen. 03/11/2022