Gesundheitswesen

Recht auf Abtreibung: Polens Opposition bringt Gesetzesentwürfe ein

Polens Abtreibungsgesetz gilt als eines der restriktivsten in Europa. Die linke Opposition will das ändern. Sie hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die das Recht auf Abtreibung garantieren sollen.

14. November 2023

Welt

Polen bekommt neuen pro-europäischen Parlamentspräsidenten

Die von Donald Tusk geführte Koalition ist eigentlich regierungsfähig. Dennoch hat Präsident Andrzej Duda erneut Mateusz Morawiecki von der zuletzt regierenden PiS-Partei mit der Regierungsbildung beautragt.

13. November 2023

Großbritannien

Erste Thronrede: Charles III. kündigt striktere Anti-Rauch-Gesetze an

Prunk, vage Ankündigungen und harter Tobak für Raucher. In seiner ersten Thronrede hat Charles III. striktere Gesetze hin zu einer rauchfreien Gesellschaft angekündigt.

7. November 2023

Europa News

Zustand der Demokratie: Europa steht (noch) ganz gut da

Europa behält seinen Status als stabilste Region der Welt in Bezug auf die demokratische Entwicklung. In vielen Ländern sind aber Rückgänge zu verzeichnen, so der "Global State of Democracy 2023 Report".

2. November 2023

Serbien

"Schwierige Zeiten für die Welt" - Präsident Vucic löst Parlament auf

Nach der Auflösung des serbischen Parlaments hat Präsident Aleksandar Vucic den Termin für die vorgezogene Neuwahl festgelegt. Abgestimmt wird am 17. Dezember parallel zu Kommunalwahlen.

1. November 2023

Australien

Historisches Referendum in Australien: Keine Mitsprache für Aborigines

Seit Monaten hat ein Referendum Australien gespalten. Die Frage war, ob die Ureinwohner ein größeres politisches Mitspracherecht bekommen sollten. Jetzt ist klar: Der Weg zur Versöhnung zwischen weißen Australiern und Indigenen ist noch lang.

14. Oktober 2023

Welt

Kein neuer Chef im US-Kongress: Republikaner Scalise wirft Handtuch

Als durchsickerte, dass Hardliner in den eigenen Reihen ihm bei der Abstimmung im Kongresse die Stimme verweigern würden, warf Scalise das Handtuch. Es gebe immer noch einige Leute, die ihre eigene Agenda hätten.

13. Oktober 2023

Welt

Vor der Wahl in Polen: Fernsehdebatte enttäuscht Publikum

Oppositionsführer Donald Tusk, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Kandidat:innen beantworteten in der Sendung Fragen der Moderator:innen - in einer Minute.

10. Oktober 2023

Slowakei

EU bangt um die Slowakei: Gewinnt Langzeitregierungschef Fico die Wahl?

Nicht nur seine politischen Gegner stufen ihn als prorussisch ein: Langzeitregierungschef Robert Fico hat Umfragen zufolge beste Chancen, an diesem Samstag ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Er selbst sieht sich weniger prorussisch als proslowakisch.

30. September 2023

Spanien

Regierungsbildung in Spanien gescheitert - Neuwahl-Countdown läuft

Die Überraschung bleibt in Spanien aus. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU hat gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl weiterhin keine voll funktionsfähige Regierung.

27. September 2023

Pakistan

In Pakistan stehen Neuwahlen an

Das Parlament Pakistans wird mit der Zustimmung des Präsidenten Arif Alvi aufgelöst. Planmäßig stehen innerhalb der nächsten 90 Tage Neuwahlen an. Parallel geht der Machtkampf zwischen Premierminister Shahbaz Sharif und seinem Vorgänger Imran Khan in die nächste Runde.

10. August 2023

No Comment

Nach umstrittenem Parlamentsbeschluss: Israelis gehen auf die Barrikaden

Das Land erlebt seit Monaten Massendemonstrationen gegen die Justizreform von Regierungschef Netanjahu. Am Montag hat die Knesset ein Kernelement dieser Reform verabschiedet.

25. Juli 2023

Europa News

Konservative siegen in Spanien: Regierungsbildung wird schwierig

Die Volkspartei PP hat zwar die meisten Sitze im Parlament geholt, doch fürs Regieren reicht ihr Vorsprung nicht. Eine schwierige Regierungsbildung dürfte bevorstehen.

23. Juli 2023

Albanien

Albanische Mediziner protestieren gegen Bleibepflicht-Gesetz

Albanien will gegen Mediziner-Brain-Drain vorgehen und Ärzte:innen dazu verpflichten, für einige Jahre im Land zu arbeiten. Wer dennoch ins Ausland geht, wird kräftig zur Kasse gebeten.

23. Juli 2023

Spanien

Spanien: Parlamentswahl begonnen - Wird Regierungschef Sánchez abgewählt?

Unklar war, ob die Wahlbeteiligung an der Vorverlegung der Abstimmung mitten in der Hitze des Sommers und der Ferienzeit leiden würde.

23. Juli 2023

Israel

Israel: Wieder Proteste gegen Justizreform - Netanjahu in OP

Vor einer entscheidenden Abstimmung in der Knesset sind hunderttausende Israelis gegen die geplante Justizreform auf die Straßen gegangen. Ministerpräsident Netanjahu musste überraschend ins Krankenhaus.

23. Juli 2023

Israel

"Tag der Störung" in Israel: Massive Proteste gegen Justizreform

Trotz der seit Wochen andauernden massiven Proteste im Land, treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Die Protestbewegung hat deswegen zu einem "Tag der Störung" aufgerufen.

11. Juli 2023

Montenegro

Montenegro: Vorgezogene Parlamentswahlen haben begonnen

Montenegro wählt ein neues Parlament und Favorit ist die Bewegung "Europa Jetzt!". Sie gibt sich modernisierungsfreudig, lehnt sich zugleich aber auch stärker an das Nachbarland Serbien an.

11. Juni 2023

Frankreich

Der Protest gegen Frankreichs Rentenreform geht weiter

Frankreichs Gewerkschaften rufen zu einem Aktionstag gegen die Rentenreform auf. Für Päsident Macron gibt es weiter Gegenwind.

31. Mai 2023

Welt

Premierminister weiht neues Parlamentsgebäude ein

Das neue Parlamentsgebäude ist Teil eines Projekts der Regierung, Gebäude aus der britischen Kolonialzeit mit neuen zu ersetzen.

28. Mai 2023