Großbritannien Tauziehen um Brexit-Gesetz Das Unterhaus des Parlamentes hatte zugestimmt, jetzt geht es in die Ausschüsse. 12/09/2017
Großbritannien London: Parlament stimmt für EU-Austrittsgesetz Es war ein knappes Votum, das Premierministerin Theresa May trotzdem stärkt: Für den Gesetzentwurf votierten 326 Abgeordnete, 290 dagegen. 12/09/2017
Großbritannien Brexit-Abstimmung: Theresa May hält den Atem an Das britische Unterhaus entscheidet an diesem Montagabend über eine Gesetzesvorlage ab. 11/09/2017
Frankreich Ungewöhnlicher Protest: Mélenchon spielt "Kaufladen" im Parlament Im Streit um Wohngeldkürzung hat der linke französische Politiker seine Einkäufe im Parlament aufgereiht. 27/07/2017
Polen Polen: Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt. Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein. 24/07/2017
Europa News Brüssel droht quotenfeindlichen Staaten mit Sanktionen Die EU-Kommission droht den Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit rechtlichen Schritten. 16/05/2017
Großbritannien Britisches Oberhaus billigt Brexit-Gesetz ohne Änderungen Das Gesetz beinhaltet nun kein Bleiberecht für EU-Ausländer und kein abschließendes Votum für das Parlament. 14/03/2017
No Comment Singen gegen den Brexit Das britische Unterhaus hat mit 496 zu 122 Stimmen die Regierung ermächtigt, die Erklärung zum EU-Austritt gemäß Artikel 50 (2) EU-Vertrag abzugeben. 08/02/2017
Großbritannien Britisches Unterhaus billigt Brexit-Gesetz mit kleinen Änderungen Eine Mitsprache der schottische und nordirischen Regionalparlamente blockierte die May-Regierung. Das britische Parlament bekommt das letzte Wort zum EU-Deal. 08/02/2017
Großbritannien Vor Abstimmung im britischen Unterhaus: Schottischer Widerstand gegen Brexit-Antrag Schottlands Sonderweg: Parlamentarier stimmen gegen die Pläne der britischen Regierung, im März den Brexit in Brüssel zu beantragen. 07/02/2017
Großbritannien Brexit-Gesetz: Unterhaus stimmt für simples Ja/Nein-Votum nach Verhandlungen Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Gesetz am Mittwoch hat das britische Unterhaus eine Labour-Antrag abgewiesen, wonach die Regierung das Parlament nach zwei Jahren noch einmal zu ihrem 07/02/2017
Großbritannien Britische Regierung legt EU-Austrittsgesetz vor Die britische Regierung hat am Donnerstag im Unterhaus das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU eingebracht. 26/01/2017
Türkei Türkei: Parlament stimmt für Erdogans Präsidialsystem Die Türkei ist der Einführung eines Präsidialsystems einen Schritt näher gekommen. 16/01/2017
USA "Obamacare": auch Repräsentantenhaus stellt Weichen für Rücknahme Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die sogenannte Obamacare abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen. 13/01/2017
Niederlande Niederlande verbieten Burkas und Nikabs In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. 30/11/2016
Spanien Wird Spanien jetzt regierbar? König eröffnet neues Parlament Podemos setzt Zeichen gegen neue Regierung und den König 17/11/2016
No Comment Venezuela: Regierungsanhänger stürmen die Nationalversammlung Anhänger des umstrittenen Präsidenten Nicolas Maduro haben am Sonntag die venezolanische Nationalversammlung gestürmt. 25/10/2016
Frankreich Arbeitsmarktreform im Schnellverfahren besiegelt Nach monatelangem Streit über die Arbeitsmarktreform hat die französische Regierung auch die Schlussabstimung im Parlament umgangen. 21/07/2016