Frankreich Nach Nizza - Regierung bringt Verlängerung des Ausnahmezustandes durch Die französische Regierung hat die nach dem Anschlag von Nizza angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht, allerdings gleich um sechs statt der ursprünglcih gepalnten drei… 20/07/2016
Frankreich Valls und die Arbeitsreform: Mehr Macht den Bossen Mit dem Artikel 49.3 rammt Valls den Franzosen die Arbeitsreform rein 17/07/2016
Großbritannien Keine Eile: Cameron weist Forderungen nach sofortigem Austritt zurück Der britische Premier David Cameron will den Austritt aus der EU nach dem Brexit-Referendum nicht sofort beantragen. 27/06/2016
Deutschland Merkel nach Armenien-Resolution: "Deutschland und die Türkei verbindet vieles" Trotz Kritik von türkischer Seite hat der Deutsche Bundestag die Armenien-Resolution fast einstimmig verabschiedet. 02/06/2016
Türkei Armenien-Resolution: Türkei zieht Botschafter ab Als unmittelbare Reaktion auf die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim den türkischen Botschafter zu Konsultationen nach Ankara… 02/06/2016
Armenien Völkermord: ein Wort, das Wut entfacht Auch der Druck der türkischen Regierung und die Wut der Türkeistämmigen konnten das Votum im Bundestag nicht verhindern. 02/06/2016
Armenien Massaker an Armeniern: "Völkermord"- ja oder nein? Am Donnerstag hat der deutsche Bundestag ungeachtet scharfer Proteste der Türkei die Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord… 02/06/2016
Deutschland Bundestag erklärt Massenmord an Armeniern zum Völkermord Der deutsche Bundestag hat die vor hundert Jahren verübten Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als “Völkermord” bezeichnet. 02/06/2016
Ukraine Ukraine: Pilotin Sawtschenko als Abgeordnete vereidigt In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist die Kampfpilotin Nadia Sawtschenko im Parlament als Abgeordnete vereidigt worden. 31/05/2016
Großbritannien 120.000 Unterschriften: Britische Abgeordnete debattieren über High Heels Die Mitarbeiterin einer Londoner Zeitarbeitsfirma hat über 120.000 Unterschriften für eine Petition gegen den Zwang, Stöckelschuhe zu tragen, eingesammelt. Jetzt muss eine Unterhausdebatte zu der Frag 13/05/2016
Welt Regierungsumbildung: Iraks Parlament versinkt im Chaos Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat vor einer Ausweitung der politischen Krise in seinem Land gewarnt. Angesichts der Lage im 15/04/2016
Großbritannien Cameron im Unterhaus: „Panama-Anlagen völlig normal“ Der britische Premierminister David Cameron hat im Unterhaus seine Anlage im Offshore-Investmentfonds seines Vaters verteidigt. Die Anlage war durch 11/04/2016
Venezuela Aus Freitag mach Frei-Tag: Venezuela kürzt Arbeitswoche zum Stromsparen Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro will das von der Opposition im Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge 08/04/2016
Griechenland Türkei Abkommen wird trotz massiver Kritik griechisches Parlament passieren Rund 50.000 Flüchtlinge sitzen zur Zeit in Griechenland fest. Ab Montag sollen die nach dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzten 01/04/2016
Myanmar Myanmar: Premiere für ersten zivilen Präsidenten seit über 50 Jahren In Myanmar hat der designierte Präsident Htin Kyaw seine erste öffentliche Rede im Parlament gehalten. Der Ökonom ist nach dem Wahlsieg der NLD von 21/03/2016
Kosovo Kosovo: Zelte als Protest gegen Hashim Thaci Im Kosovo gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Im Zentrum der Hauptstadt Pristina besetzten Anhänger der Opposition mit Zelten den 23/02/2016
Welt Deutschland: Innenminister droht indirekt den unsolidarischen EU-Staaten Im Bundestag in Berlin hat die Opposition das Asylpaket II der Regierung als “Paket der Grausamkeiten” und “Abschiebungspopulismus” kritisiert. In 19/02/2016
Griechenland Athener Parlament billigt gleichgeschlechtliche Partnerschaft Griechenland hat als einer der letzten EU-Staaten die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ermöglicht. Das entsprechende Gesetz 23/12/2015
Griechenland Tsipras behält Mehrheit: Parlament beschließt Reform zu faulen Krediten Das griechische Parlament hat am Dienstag eine weitere Forderung der Gläubiger umgesetzt: Alle Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten für das 16/12/2015
Welt Ukraine: Handgemenge im Parlament - Sondertreffen der Regierungskoalition einberufen Im ukrainschen Parlament ist es zu einem Handgemenge gekommen: Oleh Barna, Abgeordneter der Regierungskoalition, übergab Ministerpräsident Arseni 11/12/2015