Europa News
Schlechte Noten für ungarische Rechtsstaatlichkeit
Die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Ungarn haben sich nach Ansicht der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr verschlechtert. Als Beispiel nannte die EU-Exekutive LGBT-Rechte und die Telefonüberwachung von oppositionellen Journalisten und Geschäftsleuten.
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Europa News
EU weiter ohne Einigung auf sechstes Sanktionspaket - Ungarn blockiert
Über das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland gibt es weiterhin keine Einigung.
Auch nach dem einem Treffen der Außenminister blockiert Ungarn noch immer das von der Kommission vor fast zwei Wochen vorgeschlagene schrittweise Ölembargo.
Europa News
Russisches Ölverbot: Ungarn halte die EU als "Geisel" so Litauen
Zwölf Tage nachdem die Kommission ihre Pläne zur Verhängung eines stufenweisen Embargos gegen russisches Öl vorgestellt hat, ziehen sich die Verhandlungen weiter hin. Ungarn wird nun vorgeworfen, die ganze EU als "Geisel" zu nehmen.
Welt
Sanktionspolitik: Orban bleibt hart - und setzt noch eins drauf
In der Debatte über den jüngsten Sanktionsplan der EU gegen Russland hat Ungarn seinen Widerstand bekräftigt.
Trotz der Zusage für eine längere Übergangszeit drohte Ministerpräsident Viktor Orban mit einem Veto gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene vollständige Embargo für russisches Öl.
Europa News
Brüssel will gegen Sanktionsbrecher vorgehen
Russland verlangt von den EU-Ländern, für Gas zu bezahlen, indem es ein zweites Rubelkonto bei der Gazprombank eröffnet, basierend auf einem vom Kreml geforderten Wechselkurs.
Die EU sagt, der Schritt sei ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank sowie ein Vertragsbruch.
