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„Asylsystem der EU ist gescheitert”: Nehammer schmiedet Bündnis mit Serbien und Ungarn

Händedruck zwischen Nehammer und Vučić
Händedruck zwischen Nehammer und Vučić Copyright Darko Vojinovic/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
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Von euronews
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In Belgrad unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung. Unter anderem soll die Grenze zwischen Serbien und Nordmazedonien stärker überwacht werden, um die Westbalkanroute zu unterbrechen.

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Österreich, Serbien und Ungarn wollen in der Asylpolitik stärker zusammenarbeiten. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten Kanzler Karl Nehammer, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán in Belgrad. Nehammer holte verbal zum Schlag gegen Brüssel aus.

„Weil eines sich jetzt ganz deutlich zeigt: Das Asylsystem der Europäischen Union ist gescheitert”, so der Kanzler. „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Einzelstaaten der Europäischen Union gezwungen sind, neue Formen der Partnerschaft zu finden und Kooperationen abseits dessen, was innerhalb der Europäischen Union möglich ist”, sagte Nehammer.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört ein verstärktes Vorgehen gegen unerlaubte Grenzübertritte zwischen Nordmazedonien und Serbien. Damit soll die sogenannte Westbalkanroute unterbrochen werden. Laut der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat sich die Zahl der Menschen, die auf diesem Wege versuchen, in die Europäische Union zu gelangen in den vergangenen Monaten deutlich erhöht.

Orbán: „Frage des Überlebens”

Orbán sprach von einer Frage des Überlebens, in diesem Jahr seien an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn 250 000 nicht genehmigte Einreisen verhindert worden.

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