Orbáns russlandfreundliche Energiepolitik sorgt für diplomatische Spannungen. Polens Präsident beschränkt seinen Ungarn-Besuch auf das V4-Gipfeltreffen - und verzichtet auf den Kontakt zum Premier.
Präsident K. Nawrocki wird sein Programm in Ungarn auf das Gipfeltreffen der Präsidenten der Visegrad-Gruppe in Ostrzyhom beschränken. Das teilte Marcin Przydacz, Leiter des Büros für internationale Politik im Präsidialamt, in einem Beitrag in sozialen Netzwerken mit. Damit entfällt das zuvor angekündigte Treffen mit dem ungarischen Premierminister.
Als offiziellen Grund nannte der Präsidentenpalast den jüngsten Moskau-Besuch Viktor Orbáns und dessen Äußerungen zu energiepolitischen Verpflichtungen.
Przydacz erklärte, in Anlehnung an das Vermächtnis von Präsident Lech Kaczyński habe Nawrocki entschieden, sein Besuchsprogramm einzuschränken. Kaczyński habe stets betont, dass Europas Sicherheit von solidarischem Handeln abhänge – auch im Energiebereich.
Die Entscheidung folgt auf den Besuch von Ministerpräsident Orbán in Moskau und dessen Zusicherung einer vertieften Zusammenarbeit mit Russland zur Erhöhung der Energielieferungen. "Russische Energie ist die Grundlage der ungarischen Energieversorgung, jetzt und in Zukunft", versicherte Orbán.
Bereits im Vorfeld hatte der ungarische Regierungschef angekündigt, sich um zusätzliche Öl- und Gaslieferungen aus Moskau zu bemühen, nachdem US-Präsident Donald Trump kürzlich die Sanktionen aufgehoben hatte. Dies steht im Widerspruch zur EU-Politik, russische Energieimporte bis 2027 zu begrenzen.
Ungarn vertritt die Position, dass russische Energieimporte für das wirtschaftliche Überleben des Landes unerlässlich seien. Orbán hat wiederholt behauptet, ein Umstieg auf alternative fossile Energieträger würde zu einem sofortigen wirtschaftlichen Zusammenbruch führen.
In seiner Kreml-Rede würdigte Putin zudem Orbáns "ausgewogene Position" zum russischen Krieg in der Ukraine.
Die abgesagten Treffen zwischen Präsident Nawrocki und Orbán wurden am Freitag auch auf der Plattform X von Ministerpräsident Donald Tusk kommentiert. Er schrieb, dass das Zusammentreffen des Präsidenten mit dem ungarischen Staatsoberhaupt, das "Chaos bei den Verhandlungen über den Witkoff-Plan" und die "Krise in Kyjiw" eine "katastrophale Kombination" darstellten.
Der Besuch des Präsidenten in Ungarn sollte ursprünglich zwei Tage dauern (3./4. Dezember). Am Mittwoch wird Präsident Nawrocki am Gipfel der Präsidenten der Visegrad-Gruppe in Ostrzyhom teilnehmen. Am Donnerstag hätten er und seine Frau in Budapest den ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok und Ministerpräsident Orbán zu einem offiziellen Besuch treffen sollen - dieser wurde nun jedoch abgesagt.