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"Seit 20 Jahren immer die gleichen": Protest für faire Wahlen und eine neue Politik in Bulgarien

Protest für faire Wahlen in Sofia
Protest für faire Wahlen in Sofia Copyright  AP Photo
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Von Euronews
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In Sofia und anderen bulgarischen Städten haben Zehntausende gegen die Regierenden und gegen die Korruption demonstriert. Sie verlangten rasche Neuwahlen ohne Stimmenkauf und eine Erneuerung an der Spitze des Landes.

Zehntausende Menschen haben erneut in Sofia und anderen bulgarischen Städten protestiert. Sie fordern faire Wahlen und eine unabhängige Justiz, die in der Lage ist, die weit verbreitete Korruption wirksam zu bekämpfen.

Nikolay Nenkov ist bei den Protesten dabei und beklagt vor allem, dass es in den vergangen Jahren keine Erneuerung in der Politik gegeben hat. Er sagt: "Zwanzig Jahre der gleichen an der Spitze sind genug. Wir brauchen neue Spitzenpolitiker."

Dominant in Bulgariens politischer Landschaft war in den vergangenen Jahrzehnten vor allem die Partei GERB des mehrmaligen Ministerpräsidenten Boris Borissow, gegen den es immer wieder Proteste wegen Korruptionsvorwürfen gegeben hatte.

Zuletzt wurde zudem der steigende Einfluss des Oligarchen Deljan Peewski (auch: Peevski) auf die Regierung kritisiert. Der Medienunternehmer hatte in den vergangenen Jahren auch Ministerposten inne.

Seit Wochen schwelt die politische Krise

In den vergangenen Wocche hatte es zahlrreiche Proteste gegen die Haushaltspläne gegeben, in denen unter anderem höhere Steuern vorgesehen waren. Die Regierung nahm dann zwar die umstrittenen Haushaltspläne vom Tisch, doch dennoch verschärfte sich die politische Krise und das Kabinett von Ministerpräsident von Rossen Scheljaskow trat zurück.

Doch im Parlament in Sofia kommt es weiter zu - teils handgreiflichen - Auseinandersetzungen.

Präsident Rumen Radev sollte jetzt eine geschäftsführende Regierung ernennen und den Termin für die nächsten vorgezogenen Parlamentswahlen bekannt geben - die achten seit 2021.

Die Demonstrierenden fordern Wahlen ohne Stimmenkauf, Manipulation oder Fälschung der Ergebnisse. Demonstrantin Antoaneta Quick sagt dazu: "Wir fordern freie und faire Wahlen und einen neuen Haushalt. Zum dritten Mal versuchen sie, denselben Haushaltsvorschlag durchzusetzen. Wir fordern auch die gleichen Politiker, gegen die ganz Bulgarien protestiert, auf, uns endlich in Ruhe zu lassen."

Am 1. Januar wird der Euro eingeführt

Kurz vor der Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar hat das Land keine gewählte Regierung und keinen Haushalt für das kommende Jahr.

Im Sommer waren laut einer Umfrage, die vom bulgarischen Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde, 46,8 Prozent der Bürger und Bürgerinnen gegen die europäische Einheitswährung, während sich 46,5 Prozent dafür aussprachen.

Weitere Quellen • AP

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