Bei den Präsidentschaftswahlen in Portugal liegt der Sozialdemokrat Seguro in der ersten Runde der vorläufigen Auszählung zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten Ventura.
Vorläufigen Auszählungen zufolge treten der Sozialdemokrat Antonio José Seguro und der Rechtspopulist André Ventura in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal gegeneinander an. Wie in der Euronews-Umfrage zuvor liegt Seguro deutlich vor Ventura.
Der Sozialdemokrat Seguro erreicht 31 Prozent der abgegebenen Stimmen, der rechtspopulistische Chega-Kandidat kommt auf knapp unter 24 Prozent.
Auf Platz drei an diesem Sonntag liegt der Liberale Cotrim de Figueiredo**.**
Aufgrund der großen Zahl der Kandidaten galt es schon vor der Wahl als unwahrscheinlich, dass einer der Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält und in der ersten Runde direkt zum Präsidenten gewählt wird. Die beiden Kandidaten, die an diesem Sonntag die meisten Stimmen erhalten haben, treten in einer zweiten Runde am 8. Februar gegeneinander an**.**
Mehr als 11 Millionen Wähler sind registriert und konnten an diesem Sonntag ihre Stimme abgeben. Der Gewinner der Präsidentschaftswahl wird Präsident Marcelo Rebelo de Sousa ablösen, der 77 Jahre alt ist und nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.
Was will Rechtspopulist André Ventura?
Zu den Favoriten gehörte den Umfragen zufolge der 43-jährige André Ventura, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Chega-Partei. Durch die wachsende öffentliche Unterstützung für Chega wurde diese Partei im vergangenen Jahr, nur sechs Jahre nach ihrer Gründung, zur zweitgrößten im portugiesischen Parlament.
Eines von Venturas Hauptanliegen ist die, wie er es nennt, "übermäßige Einwanderung", da ausländische Arbeitskräfte in den vergangenen Jahren in Portugal immer sichtbarer geworden sind. "Portugal gehört uns", sagt der Populist und ehemalige TV-Sportkommentator, der der europäischen extremen Rechten nahesteht.
Auf Venturas Wahlkampfplakaten standen Slogans wie "Wir sind nicht Bangladesch" und "Einwanderer sollten nicht von Sozialhilfe leben können". Ein Verwaltungsgericht zwang den Kandidaten einige Monate später, diese Plakate zu entfernen, da sie diskriminierend seien.
Eine derart unverhohlene, öffentlich geäußerte einwandererfeindliche Haltung war in Portugal noch vor wenigen Jahren undenkbar. Das Land braucht Einwanderer, um die zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Portugal konfrontiert ist.
Weitere wichtige Kandidaten kommen aus den beiden großen Parteien des Landes, die sich seit einem halben Jahrhundert an der Macht abwechseln: Luís Marques Mendes von der Mitte-Rechts-Partei der Sozialdemokraten, die derzeit an der Regierung ist, und António José Seguro von der tatsächlich sozialdemokratischen Mitte-Links-Partei, dessen Kandidatur erst im späteren Verlauf des Rennens von seiner Partei voll unterstützt wurde.
Der pensionierte Konteradmiral Henrique Gouveia e Melo tritt als Unabhängiger an und ist dafür bekannt, dass er während der Pandemie die rasche Einführung der COVID-19-Impfstoffe beaufsichtigt hat. Gouveia e Melo wird von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Portugal und aus allen politischen Richtungen unterstützt.
Als aussichtsreich galt auch die Kandidatur von Cotrim de Figueiredo, der von der Liberalen Initiative unterstützt wird. Den Umfragen zufolge sollte Figueiredo gute Chancen haben, in die zweite Runde einzuziehen. Doch es kam anders.
Unter den 11 Kandidaten befindet sich nur eine Frau. Catarina Martins vom Linksblock war im Rennen, hatte aber laut Umfragen kaum Chancen. Portugal hatte noch nie eine Frau als Staatsoberhaupt.
Herausforderungen für den nächsten Präsidenten
Im Mai 2025 fanden in Portugal die dritten Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren statt, während inmitten der schlimmsten politischen Instabilität seit Jahrzehnten. Die Stabilisierung des Landes ist eine der größten Herausforderungen für den nächsten Präsidenten der Republik.
Der Populist Ventura hat versucht, die Einwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, aber die Wähler machen sich offenbar mehr Sorgen über die Immobilienkrise, die Zukunft der jungen Menschen und die hohen Lebenshaltungskosten.
Was auf dem Spiel steht
In Portugal ist der Präsident - ähnlich wie in Deutschland - weitgehend eine Symbolfigur ohne Exekutivgewalt. Anders als in Deutschland wird der Staatschef aber direkt vom Volk gewählt. Die meiste Zeit versucht das portugiesische Staatsoberhaupt, sich aus dem politischen Geschehen herauszuhalten, Konflikte zu schlichten und Spannungen abzubauen.
Der Präsident ist jedoch eine einflussreiche Stimme und verfügt über einige mächtige Instrumente: Er kann ein Veto gegen ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz einlegen, auch wenn dieses Veto wieder aufgehoben werden kann. Das Staatsoberhaupt verfügt auch über das, was im portugiesischen Politikjargon als "Atombombe" bezeichnet wird, nämlich die Befugnis, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen auszurufen.