Der Asylpakt ist Teil des Migrations- und Asylpakts der Europäischen Union. Eigentlich sollte Portugal rund 420 Asylbewerber übernehmen. Doch die Regierung zahlt lieber 8,4 Millionen Euro in den EU-Solidaritätstopf. Auch viele andere Mitgliedstaaten entscheiden sich gegen Aufnahmen.
Portugal hat sich verpflichtet, mehr als acht Millionen Euro zu zahlen, um keine Asylbewerber aus anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen zu müssen. Hintergrund ist die Anwendung des Migrations- und Asylpakts, der Solidaritätsmechanismen zwischen 18 Ländern der Europäischen Union (EU) vorsieht.
Nach portugiesischen Medienberichten hat die Regierung die Aufnahme von 420 Asylbewerbern – rund zwei Prozent der im Mechanismus vorgesehenen Personen – ausgeschlossen. Als Begründung nennt sie Migrationsdruck und fehlende Kapazitäten. Man könne nicht mehr Menschen aufnehmen, ohne das System zu gefährden. Portugal entscheidet sich deshalb dafür, ab Juni 8,4 Millionen Euro in die Solidaritätsreserve einzuzahlen. Damit sollen Länder unterstützt werden, die besonders unter Migrationsdruck stehen.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember vergangenen Jahres darauf verständigt, bis 2026 insgesamt 21.009 Asylbewerber umzuverteilen. Betroffen sind vor allem Spanien, Italien, Griechenland und Zypern – also Länder, die am stärksten unter Druck stehen. Auf Portugal würden etwa 420 Personen entfallen, falls Lissabon die Aufnahmeoption wählt.
Nach der Einigung forderte der Minister für die Ratspräsidentschaft, António Leitão Amaro, Brüssel auf, die Migrations- und Asylzahlen für Portugal neu zu bewerten. Während die Kommission die Lage prüft, hat die Regierung nun entschieden, niemanden aufzunehmen. Gleichzeitig will sie aber nicht aus dem Mechanismus aussteigen.
Die meisten EU-Länder wollen keine Asylbewerber aufnehmen
Viele EU-Mitgliedstaaten haben sich für dieselbe Option wie Portugal entschieden: Sie beteiligen sich am Solidaritätsmechanismus, nehmen aber keine Asylbewerber auf. Einige Länder haben sich jedoch für Aufnahmen entschieden, darunter Deutschland (voraussichtlich 4.555 Personen), Frankreich (3.361), Rumänien (661) und Bulgarien (214). Auch Zypern will 43 Personen aus Aufnahmezentren übernehmen.
Andere Länder wählen einen gemischten Ansatz. Litauen etwa nimmt 58 Personen auf und zahlt 1,14 Millionen Euro. Luxemburg übernimmt 15 Personen und entrichtet 1,04 Millionen Euro. Malta nimmt 14 Personen auf und überweist 260.000 Euro.
Österreich, Kroatien, Polen und die Tschechische Republik beantragten unterdessen eine Ausnahme von der Teilnahme. Zur Begründung verwiesen sie auf eine "signifikante Migrationssituation" im eigenen Land.
Ungarn lehnt den EU-Migrationspakt dagegen gänzlich ab und kündigt an, ihn nicht umzusetzen – die Regierung betont, man werde "keinen einzigen Migranten" aufnehmen und die EU habe keine Befugnis zu entscheiden, "mit wem die Ungarn zusammenleben sollen".