Demokraten nennen die Republikaner Feiglinge, weil sie die Abstimmung über Trumps "War Power" im Iran-Krieg auf Juni verschoben haben. Dabei gab es offenbar nicht genug Stimmen für den US-Präsidenten.
Können die Parlamentarier in den USA Trumps Krieg stoppen? Republikanische Abgeordnete haben vergeblich versucht, genügend Stimmen zusammenzubekommen, um zu verhindern, dass US‑Präsident Donald Trump zum Rückzug aus dem Krieg gegen Iran gezwungen würde. Die dafür angesetzten Abstimmungen über ein entsprechendes Gesetz wurden deshalb auf Juni verschoben.
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Das Repräsentantenhaus hatte eine Abstimmung über eine von den Demokraten eingebrachte Resolution zu den Kriegsbefugnissen geplant, die Trumps Militäreinsatz begrenzen sollte. Als jedoch absehbar war, dass die Republikaner nicht genug Stimmen zusammenbringen würden, nahm ihre Parteiführung die Abstimmung von der Tagesordnung.
Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass im Kongress die Unterstützung für den Krieg bröckelt, den Trump vor mehr als zwei Monaten gemeinsam mit Israel begonnen hat – ohne Zustimmung des Parlaments.
"Wir hatten die Stimmen, ohne jede Frage, und das wussten sie. Stattdessen spielen sie ein politisches Spiel", sagte der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks, der die Resolution gegen Trump eingebracht hat.
Auch die Republikaner im Senat arbeiten daran, genügend Stimmen zu sichern, um eine weitere Resolution zu den Kriegsbefugnissen zu kippen. Diese war Anfang der Woche bereits bis zur Schlussabstimmung vorgerückt, nachdem vier republikanische Senatoren dafür gestimmt hatten und drei weitere der Abstimmung ferngeblieben waren.
Unterstützung für Trumps Iran-Krieg bröckelt - auch in den eigenen Reihen
Die Schritte der Parteispitzen zeigen, wie schwer es den Republikanern fällt, die politische Unterstützung für Trumps Kriegsführung zu bekommen. Immer mehr einfache Abgeordnete der Republikanischen Partei sind bereit, dem Präsidenten in der Iran-Frage zu widersprechen. Der Einsatz der US-Armee in Nahost sollte ursprünglich nur wenige Wochen dauern; inzwischen nähert er sich dem dritten Monat, ein Ende ist nicht in Sicht.
Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, erklärte vor Journalistinnen und Journalisten, die Abstimmung sei verschoben worden, um abwesenden Abgeordneten die Teilnahme zu ermöglichen. Parlamentspräsident Mike Johnson wollte keine Fragen der Presse. beantworten.
Wachsende Frustration im Kongress über den Krieg
Auf dem Capitol Hill schwindet die Geduld. Die Pattsituation in der Straße von Hormus behindert weiter den weltweiten Schiffsverkehr und treibt die Ölpreise auch in den USA nach oben.
In der vergangenen Woche scheiterte eine weitere Resolution des Repräsentantenhauses zu den Kriegsbefugnissen nur knapp: Die Abstimmung endete unentschieden, nachdem drei Republikaner dafür gestimmt hatten.
Gregory Meeks, der ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, sagte, diesmal habe er die nötigen Stimmen sicher.
"Die Leute beginnen endlich, auf die Amerikaner zu hören, die den Krieg gegen Iran nicht unterstützen. Und ich glaube, es gibt eine wachsende Zahl von Republikanern, die sehen, wie verheerend dieser Krieg für unser Land ist", erklärte der demokratische Abgeordnete Adam Smith aus dem Bundesstaat Washington.
Der einzige Demokrat, der vergangene Woche gegen die Resolution zu den Kriegsbefugnissen gestimmt hatte, der Abgeordnete Jared Golden aus Maine, hat angekündigt, beim nächsten Mal dafür zu votieren. Damit könnten die Demokraten in ihrer Opposition zum Krieg geschlossen auftreten.
In einer gemeinsamen Erklärung warfen der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und weitere Spitzen der Fraktion den Republikanern "Feigheit" vor, weil sie die Abstimmung zurückgezogen hatten.
"Selbst jetzt, da wir uns auf den Memorial Day vorbereiten, an dem wir unserer gefallenen Heldinnen und Helden gedenken, weigern sich die Republikaner im Repräsentantenhaus zu erscheinen und sich vor den tapferen Soldatinnen und Soldaten zu verantworten, die rücksichtslos in Gefahr gebracht wurden“, so die Demokraten.
War Powers Resolution
Die Republikaner haben Trumps Kriegsführung mit dem Ziel, Irans nukleare Fähigkeiten zu zerstören, bislang weitgehend unterstützt. Inzwischen erklären jedoch einige von ihnen, dass die rechtliche Frist des Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses Krieg zu führen, abgelaufen sei.
Nach der War Powers Resolution von 1973 dürfen Präsidentinnen und Präsidenten maximal sechzig Tage lang militärische Gewalt einsetzen. Danach muss der Kongress entweder den Kriegszustand feststellen oder den Einsatz bewaffneter US-Truppen ausdrücklich genehmigen.
"Die 60 Tage sind vorbei, daher muss die Sache dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir halten uns an das Gesetz“, sagte der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania. Er kündigte an, für die Resolution zu den Kriegsbefugnissen zu stimmen.
Das Weiße Haus argumentiert, die Vorgaben der War Powers Resolution gälten nicht mehr, weil seit dem 8. April ein Waffenstillstand mit Iran in Kraft ist.
Trump erklärte jedoch in sozialen Netzwerken, das Militär müsse "jederzeit bereit sein, einen umfassenden Großangriff auf Iran zu beginnen, falls keine akzeptable Vereinbarung zustande kommt“. Der US-Präsident hat Teheran bereits mehrfach Ultimaten gesetzt und sie dann wieder zurückgenommen.