EU ebnet Weg für getrennte EU-Beitrittsgespräche mit Moldau und Ukraine

Die Europäische Union bereitet eine Entkopplung des Beitrittsprozesses von Moldau und der Ukraine vor. Beide Kandidaten haben Ungarns zweijähriges Veto überwunden und den ersten Cluster der Verhandlungen eröffnet.

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Seit den ersten Tagen von Russlands Krieg gegen die Ukraine gelten die beiden Länder in Brüssel als Paar. Damals reichten sie ihre Beitrittsanträge kurz nacheinander ein.

Seitdem steht im Raum, wann Chișinău einen eigenen Weg gehen soll, getrennt von Kyjiw. Politisch heikel wäre es jedoch, ein Land im Krieg auf der Warteliste zurückzulassen. Deshalb blieben beide Kandidaten de facto gekoppelt.

Am Dienstag, zum Abschluss eines EU-Moldau-Gipfels in Brüssel, deutete die EU-Spitze an, dass eine Entkopplung bald unausweichlich sein könnte.

„Sobald der erste Cluster geöffnet ist, ist jedes Bewerberland für seinen eigenen Fortschritt verantwortlich. Es geht um unterschiedliche Reformen, je nach Land“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Hier spreche ich nur über Moldau“, betonte sie.

Neben ihr lobte Ratspräsident António Costa die moldauische Regierung dafür, Reformen „sehr schnell“ zu beschließen. Hielte Moldau dieses Tempo, könne das Land die übrigen fünf Cluster „zügig“ öffnen, sagte er.

„Die Erweiterung ist die wichtigste geopolitische Investition“, so Costa.

Der Beitrittsprozess umfasst 33 Kapitel, die in sechs Themencluster gegliedert sind.

Moldau und die Ukraine gelten technisch als bereit, alle Cluster zu öffnen. Bisher haben sie jedoch nur den ersten Bereich freigeschaltet, den sogenannten „Fundamentals“. Er umfasst Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und Justiz.

„Wir dürfen hier nicht zu kurzsichtig vorgehen“, sagte von der Leyen.

„Wenn ein Bewerberland so arbeitet wie Moldau, verdient es weitere Schritte nach vorn. Ein leistungsbezogener Prozess bedeutet nicht langsam, sondern gerecht. Und gerecht ist, dass wir liefern müssen, wenn ihr liefert. Bislang mache ich mir um den Prozess keine Sorgen.“

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu, die ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, forderte, die fünf verbleibenden Cluster „sofort und ohne Verzögerung“ zu öffnen.

„Solange wir bereit sind, bin ich sicher, dass das auch geschieht“, sagte Sandu.

Weil die Ukraine die Debatte dominiert, verläuft Moldaus Beitrittsprozess weitgehend unter dem Radar. Er stößt sowohl auf wenig Aufmerksamkeit als auch auf wenig Widerspruch.

Beim EU-Gipfel der vergangenen Woche stellte sich Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar gegen eine Passage in den gemeinsamen Schlussfolgerungen, die forderte, alle Cluster mit der Ukraine „so bald wie möglich“ zu öffnen. Für Moldau äußerte Magyar diese Vorbehalte nicht. Aus Gründen der Gleichbehandlung strichen die 27 Staats- und Regierungschefs die entsprechende Formulierung jedoch auch im Abschnitt zu Moldau.

EU-Beamte und Diplomaten in Brüssel räumen ein, dass die Entkopplung nur eine Frage der Zeit ist, nun da der formelle Prozess läuft. Wann und wie sie kommt, ist allerdings offen. Manche halten es für unfair, Moldau weiterhin an die Ukraine zu binden. Das erwecke den falschen Eindruck, ein Land im Frieden stehe auf einer Stufe mit einem Land im Krieg.

Gleichzeitig ist in Brüssel klar, dass eine Entkopplung für die Ukraine hochsensibel wäre und ein falsches Signal an die Bevölkerung senden könnte. Die EU will vermeiden, dass Chișinău scheinbar mühelos vorankommt, während Kyjiw aus politischen Gründen gebremst wird. Ein einziges Veto würde dafür ausreichen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm am Gipfel in der vergangenen Woche teil, um nachdrücklichzu zeigen, welche Bedeutung der EU-Beitritt als künftige Sicherheitsgarantie für sein Land hat.

„Der erste Cluster wurde vor Kurzem geöffnet, und sowohl die Ukraine als auch Moldau haben das voll verdient“, sagte Selenskyj den 27 Staats- und Regierungschefs.

„Wir sind bereit, weiterzugehen. Am liebsten gemeinsam. Wir können auch die übrigen fünf Cluster eröffnen.“