Lettland an der Ostflanke von EU und NATO verstärkt den Grenzschutz: Mehr Kontrollen wegen irregulärer Migration, Drohnenflügen und Druck aus Russland und Belarus.
Entlang seiner Ostgrenze trennt ein Zaun den baltischen Staat Lettland von Belarus. Grenzschützer patrouillieren das Gebiet, Überwachungssysteme werden ausgebaut, und Militärplaner errichten Verteidigungsanlagen, die einen möglichen Bodenangriff verlangsamen sollen.
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Für Lettland sind das längst keine getrennten Herausforderungen mehr.
Irreguläre Migration, Drohnen und die Gefahr einer militärischen Konfrontation gelten zunehmend als Teile desselben großen Sicherheitsproblems an der Ostflanke der NATO.
„Wir haben leider sehr aggressive Nachbarn: Russland und Belarus“, sagte Guntis Pujāts, Chef der Staatlichen Grenzschutzbehörde, zu Euronews.
Die lettischen Grenzschützer verzeichnen in diesem Sommer einen starken Anstieg irregulärer Migration. Sie haben in diesem Jahr fast 10.000 Versuche gestoppt, die Grenze zu überqueren – an manchen Tagen mehr als 100, darunter am 16. August.
Lettische Behörden werfen dem Regime des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka vor, Migranten gezielt an die Grenze zu schleusen. Die Bewegungen seien ein hybrider Angriff, mit dem Druck auf die Europäische Union ausgeübt werden solle.
Migration nimmt vor Wahl deutlich zu
Seit 2021 registrieren Lettland, Litauen und Polen mehr Menschen, die von Belarus aus die Grenze übertreten wollen. Das Ausmaß der Bewegungen unterscheidet sich jedoch von Land zu Land – und der lettische Präsident sieht darin kein Zufall.
„Teilweise liegt das daran, dass wir im Oktober Wahlen haben“, sagte Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs bei einem Besuch an der lettisch-belarussischen Grenze. Für das Regime in Belarus sei es „sehr wichtig, irgendwie zu zeigen, dass wir mit dem Druck nicht zurechtkommen, um so indirekt den Wahlprozess zu beeinflussen“.
Das ist aber nicht der einzige Grund. Lettland hat sich mit dem Ausbau seiner Grenzsicherungsanlagen verspätet und war dadurch anfälliger für irreguläre Übertritte. Die 173 Kilometer lange Grenze erhielt zwar in diesem Jahr einen durchgehenden Zaun, doch die Arbeiten an den technischen Überwachungssystemen laufen voraussichtlich noch bis Jahresende.
Die Grenzschutzbehörde meldet zudem Personalbedarf: Bis zu 200 zusätzliche Kräfte fehlen noch.
Bislang helfen Nachbarländer aus und schicken eigene Grenzschützer zur Unterstützung an die Grenze.
„Wir werden von litauischen, estnischen und finnischen Grenzschützern unterstützt. Und ich plane, im nächsten Monat ein entsprechendes Abkommen mit Polen zu unterzeichnen“, sagte Pujāts. „Unsere Region steht füreinander ein.“
Dennoch sieht Pujāts in manchen EU-Staaten weiterhin zu wenig Bewusstsein für die Dimension der Lage.
„Leider gibt es nicht genügend Verständnis für die aktuelle Situation“, sagte er, obwohl die Migranten in der Regel weiter nach Westen wollen.
„Lettland ist kein Zielland. Wir schützen hier in Lettland in gewisser Weise die Deutschen, Belgier, Niederländer“, sagte Pujāts und ergänzte, Migranten wollten Lettland „als Transitland nutzen“.
„Aber wir lassen das nicht zu“, betonte er.
Vorbereitung auf möglichen größeren Konflikt
Die Sorgen reichen jedoch weit über die Migration hinaus.
Gemeinsam mit Litauen und Estland baut Lettland die sogenannte Baltic Defence Line auf, ein Netz aus Verteidigungsstellungen, das einen möglichen Bodenangriff aus Russland oder Belarus verlangsamen soll.
Geplant sind Panzersperren, Gräben und weitere Stellungen sowie Vorbereitungen für den Einsatz von Drohnen und für Minenfelder.
Militärs warnen jedoch, dass ein klassischer Bodenangriff nicht unbedingt die größte unmittelbare Gefahr darstellt. Zunehmend Sorge bereiten hybride Angriffe.
„Wenn man auf die aktuelle Bedrohungslage schaut, sehen wir derzeit vor allem potenzielle hybride Aktivitäten“, sagte der Befehlshaber der Nationalen Streitkräfte Lettlands, Generalleutnant Kaspars Pudāns, Euronews.
„Im Moment braucht es dafür nicht viele Ressourcen. Man kann Teile der lokalen Bevölkerung anwerben, die oft gar nicht wissen, was sie tun, und damit Sabotage- oder Ablenkungsaktionen auslösen“, führte er aus. „Und das betrifft nicht nur physische Aktionen. Es kann auch den Cyberraum und den Informationsraum betreffen.“
Das bedeutet nicht, dass sich Lettland nicht auch auf mögliche konventionelle Angriffe vorbereitet.
„Wir wissen, dass wir ein sehr glaubwürdiges Bündnis haben. Unsere Verbündeten sind bereits hier in den baltischen Staaten und in Lettland, mit einer sehr multinationalen Truppe, die vor Ort präsent ist. Sie gehören zu unserem Alltag, sie trainieren nicht nur auf unseren Stützpunkten, sondern sind Teil unserer Verteidigungsplanung und üben mit uns unsere Verteidigungsszenarien“, sagte Pudāns.
Drohnen als neue Bedrohung
Die Unterstützung der NATO wurde kürzlich auf die Probe gestellt, als am 14. August eine Drohne in den lettischen Luftraum eindrang. Jets der Baltic-Air-Policing-Mission der Allianz schossen sie ab, nachdem sie nahe dem Dorf Rugāji im Nordosten Lettlands aus Belarus eingeflogen war.
Nach Angaben Rigas ist das Land heute besser vorbereitet als noch vor einigen Jahren.
Gleichzeitig räumen Vertreter des Staates ein, dass sie eine ernsthafte Eskalation nicht ausschließen können.
„Wir sind deutlich besser vorbereitet, aber wir können nie irgendetwas völlig ausschließen. Wir sehen, dass die NATO ihre Verfahren aktualisiert hat, die Luftraumüberwachung funktioniert“, sagte Rinkēvičs.
„Aber das ist nun einmal die Realität“, fügte der Präsident hinzu.