Die lettische Regierung sieht den Anstieg der irregulären Migration als hybriden Angriff, den Russland und Belarus gezielt steuern.
Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs kündigte (Quelle auf Englisch)am Dienstag den Start einer neuen Sicherheitsoperation mit dem Namen „Vilkatis“, auf Deutsch „Werwolf“, an. Sie soll die Grenzkontrollen stärken und die Zusammenarbeit der lettischen Sicherheitsdienste verbessern. Der baltische Staat sieht sich zugleich mit einem Zustrom irregulärer Migranten aus Belarus konfrontiert.
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Am selben Tag stellten lettische Grenzschützer fest (Quelle auf Englisch), dass 15 Personen die Grenze durch einen aus Belarus gegrabenen unterirdischen Tunnel illegal überquert hatten.
Die Sicherheitsoperation bindet die lettischen Streitkräfte stärker in die Unterstützung der Grenzschützer ein. Sie stellen zusätzliches Personal und logistische Hilfe bereit.
Die Behörden setzen künftig verstärkt Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge zur Überwachung der Grenze ein. So wollen sie Menschen aufspüren, die sie illegal überqueren. Um weitere Migration zu stoppen, kontrollieren Sicherheitskräfte Fahrzeuge auf den Straßen im östlichen Grenzgebiet häufiger.
Lettland will zudem die Zusammenarbeit mit seinen baltischen Nachbarn und mit Polen ausbauen. Ziel ist, illegale Grenzübertritte und Sekundärmigration einzudämmen, die in den vergangenen Monaten zugenommen haben.
Belarus und Russland: Hybride Bedrohungen an Lettlands Grenze
Die lettische Regierung sieht den Anstieg irregulärer Migration als hybride Bedrohung, gesteuert von Russland und Belarus. Sie betrachtet die Ostgrenze als Teil einer größeren Sicherheitsherausforderung für NATO und EU.
„Wir befinden uns inzwischen im fünften Jahr seit Beginn der Kampfhandlungen, und Russland nutzt Lettlands Grenze als Element hybrider Kriegsführung“, sagte Kulbergs am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Im Juli verlagerten sich die Fluchtrouten verstärkt nach Lettland. Das geschieht nur wenige Monate vor der Parlamentswahl am 3. Oktober. Beobachter befürchten, dass Minsk erneut versucht, Migration zu nutzen, um die Region zu destabilisieren.
Wie stark sich die Lage verändert hat, zeigen die Grenzstatistiken.
Mitte Juli registrierte Lettland an einem einzigen Tag 111 versuchte illegale Grenzübertritte aus Belarus. Das Land teilt mit dem Nachbarn eine 173 Kilometer lange Grenze.
Litauen, dessen Grenze zu Belarus mit 679 Kilometern viermal so lang ist, meldete am selben Tag zwei Versuche. Polen verzeichnete am Vortag keinen einzigen illegalen Grenzübertritt.
Die illegale Migration aus Belarus begann 2021, nachdem Staatspräsident Aljaksandr Lukaschenko gedroht hatte, die Nachbarstaaten mit Migranten und Drogen zu überfluten. Lettland, Litauen und Polen errichteten daraufhin Grenzbarrieren, weiteten die Überwachung aus und verstärkten ihre Patrouillen.