Washington erklärte, der im Haushalt vorgesehene Wettbewerbsfonds würde die Partnerschaft mit den USA „behindern“, weil er „Made in Europe“-Produkte bevorzugt.
In einem Schreiben an die Europaabgeordneten, das Euronews vorliegt, drohen die USA der EU mit Gegenmaßnahmen, falls Brüssel die Klauseln zur Bevorzugung europäischer Anbieter im mehrjährigen Haushalt nicht streicht.
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Die Mitgliedstaaten beraten derzeit über den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Er sieht einen Fonds in Höhe von 402 Milliarden Euro zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor, der die Herstellung zentraler Güter in der EU begünstigt, darunter im Verteidigungsbereich.
Die Regelung könnte ausländische Unternehmen von EU-Finanzierungen ausschließen, um strategische und wirtschaftliche Sicherheitsinteressen zu schützen.
„Sollten die EU ihre Präferenzregelungen in Verteidigungsfonds weiter ausbauen, werden die Vereinigten Staaten alle möglichen Reaktionen prüfen“, heißt es in dem Non-Paper. „Dazu gehört auch, bestehende allgemeine Ausnahmen vom ‚Buy American Act‘ sowie Sonderregelungen im Rahmen der RDPAs (Reciprocal Defence Procurement Agreements) mit 19 der 27 Mitgliedstaaten zurückzunehmen.“
Der Buy American Act verpflichtet die US-Regierung, einschließlich des Verteidigungsministeriums, bei bestimmten öffentlichen Aufträgen Produkte aus heimischer Produktion zu bevorzugen. Für einige EU-Staaten gelten im Verteidigungsbereich bislang Ausnahmen.
Das Dokument warnt zudem, eine europäische Präferenz würde „Partnerschaft“ und „Zusammenarbeit“ mit den USA erschweren. Es fordert die EU auf, ein „made with Europe“-System einzuführen – oder im Verteidigungsbereich ein Label „made in NATO“.
Handelsspannungen zwischen EU und USA
Die jüngste Warnung der USA folgt auf die Einführung des Programms „Security Action for Europe“ im Jahr 2025. Es hat bereits Handelsspannungen zwischen Washington und Brüssel ausgelöst, weil bei gemeinsamen Beschaffungen von Waffen und militärischer Ausrüstung europäische Anbieter bevorzugt werden sollen.
Auch Frankreich und die EU-Kommission treiben den Ansatz „made in Europe“ voran. In mehreren Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zur Stärkung der europäischen Industrie ist eine solche Ausrichtung verankert. Drittstaaten setzen Brüssel jedoch massiv unter Druck, um nicht vom EU-Markt ausgeschlossen zu werden.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump liegen die USA und die EU im Handelsbereich über Kreuz. Immer wieder droht Washington mit neuen Zöllen und kritisiert Umwelt- und Digitalregeln der EU, die das Weiße Haus als nichttarifäre Handelshemmnisse einstuft.
Die EU-Kommission hoffte, dass der Abschluss eines Handelsabkommens im Juli 2025 einen Schritt hin zu einer stabileren transatlantischen Partnerschaft markieren würde.