Am Samstagabend werden erste Teilergebnisse erwartet. Vorläufige amtliche Resultate sollen am Sonntag vorliegen.
In Lettland haben am Samstag die Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet. Der Urnengang steht im Zeichen der Sorge vor dem benachbarten Russland und der hohen Lebenshaltungskosten. Der baltische Staat gilt als zentrale Stütze der östlichen NATO-Front. Fachleute sehen in der Bevölkerung breite Unterstützung dafür, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen.
WERBUNG
WERBUNG
„Die Haltung zu Russland ist der Hauptgrund, warum Lettinnen und Letten so fest im Westen, in der NATO und in Europa verankert sind“, sagt ein westlicher Diplomat in Riga und ergänzt, größere politische Umbrüche seien kaum vorstellbar.
Umfragen sagen voraus, dass die mitte-rechts ausgerichtete Partei „United List“ von Ministerpräsident Andris Kulbergs stärkste Kraft im Parlament wird.
Seine bisherige Mitte-rechts-Koalition, zu der auch die zentristische „New Unity“, die nationalistische „National Alliance“ und der Bund der Grünen und Bauern gehören, dürfte jedoch geschwächt aus der Wahl hervorgehen.
Teilergebnisse werden am Samstagabend erwartet, vorläufige amtliche Resultate am Sonntag.
Die amtierende Regierungskoalition besteht aus „United List“, „New Unity“, dem Bund der Grünen und Bauern sowie der „National Alliance“. Umfragen deuten darauf hin, dass dieses Bündnis in seiner jetzigen Form kaum an der Macht bleiben wird.
Sicherheit bestimmt Wahlentscheidung
Sicherheit steht für viele Wählerinnen und Wähler an erster Stelle. Lettland grenzt an Russland und stand einen großen Teil des 20. Jahrhunderts unter Moskauer Herrschaft.
Laut Roberts Kits, Analyst beim lettischen Thinktank LaSER, werden „Verteidigung und Sicherheit die Priorität sein“. Abgesehen von wenigen abweichenden Stimmen gebe es einen breiten Konsens, die Militärausgaben bei fast fünf Prozent des BIP zu halten und die Ukraine weiter zu unterstützen.
Auch die wirtschaftliche Lage bereitet vielen Menschen große Sorgen.
Lettland ist trotz Aufholprozesses seit dem EU-Beitritt 2004 das am wenigsten wohlhabende der drei baltischen Länder.
Das Wachstum bleibt schwach. Viele verweisen auf hohe Lebenshaltungskosten, den Zustand des Gesundheitswesens und die angespannte öffentliche Finanzlage. Hinzu kommen große regionale Unterschiede.
Im Großraum Riga lag das BIP pro Kopf 2024 laut einem Bericht aus Brüssel bei 101 Prozent des europäischen Durchschnitts.
In anderen Landesteilen erreicht der Wert jedoch höchstens 50 Prozent.
Besonders angespannt ist die Lage in der östlichen Region Latgale. Dort lebt eine große Mehrheit russischsprachiger Menschen, zudem leidet die Gegend unter starker Abwanderung.
Der 30-jährige Aigars Soikants aus Daugavpils, der zweitgrößten Stadt des Landes, sagt der Nachrichtenagentur AFP: „Am wichtigsten ist, dass es an jungen Leuten und an guten Jobs fehlt.“
„Es gibt nicht genug Arbeit … die Menschen ziehen weg“, beschreibt er die Situation in der Stadt, in der rund 90 Prozent der Bevölkerung Russisch sprechen.
Er will „für eine zentristische oder rechte Partei stimmen, die im Interesse des Landes handelt“.
Aufstieg der Populisten
Wie in vielen anderen Teilen Europas verschafft die wirtschaftliche Unsicherheit populistischen Parteien Rückenwind.
Die Partei „Souveräne Macht“ (lettisch „Suverena vara“, SV), die Hilfen für die Ukraine und höhere Militärausgaben kritisiert, liegt in Umfragen bei rund neun Prozent und könnte zweitstärkste Kraft im Parlament werden.
Kritiker stufen die Partei als russlandfreundlich ein. Parteichefin Julija Stepanenko betont vor allem die wirtschaftlichen Probleme Lettlands.
Politisch steht SV jedoch isoliert da und hat, sofern es keine große Überraschung gibt, kaum Chancen, an einer künftigen Regierungskoalition beteiligt zu werden.
Der Spitzenkandidat von SV in Latgale, Vjaceslavs Stepanenko, Ehemann der Parteivorsitzenden, vermeidet bewusst das Wort „Ukraine“ und fordert: „Wir müssen jegliche Hilfe für irgendeinen ausländischen Staat einstellen.“
„Wir sind diejenigen, die Hilfe brauchen, nicht umgekehrt“, sagt er zu AFP.
Auch die populistische Partei „Lettland zuerst“ (LPV) liegt bei rund neun Prozent. Ihr Vorsitzender, der Unternehmer Ainars Slesers, wird häufig mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verglichen.
Die Partei wirbt mit einer konservativen Botschaft und Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs und gewinnt damit Unterstützerinnen und Unterstützer. Anders als SV könnte sie in Koalitionsverhandlungen zu einem unverzichtbaren Partner werden.
„Die große Frage ist, ob die United List mit Slesers’ Partei zusammenarbeiten wird“, sagt die Politikwissenschaftlerin Sigita Struberga.
Russischsprachige Wählerschaft
Die russischsprachigen Einwohnerinnen und Einwohner, etwa 35 Prozent der lettischen Bevölkerung, stimmten lange überwiegend für die Partei „Harmony“. Inzwischen wählen sie jedoch nicht mehr geschlossen.
„Harmony“, die mehrere Parlamentswahlen gewann, ohne je an die Regierung zu kommen, flog 2022 aus dem Parlament und hat nur geringe Chancen auf ein Comeback.
„Wir sollten russischsprachige Wählerinnen und Wähler nicht als einen Block mit identischem Abstimmungsverhalten betrachten“, sagt Analyst Kits.
Fragen der Identität spielen zwar weiter eine Rolle. Doch ein wachsender Teil dieser Gruppe trifft seine Wahlentscheidung vor allem nach wirtschaftlichen und sozialen Kriterien.
„Ich werde für Slesers’ Partei stimmen“, sagt der 62-jährige Uhrmacher Valentin Trofimov aus Daugavpils zu AFP.
Seiner Ansicht nach fehlt dem Staat „Geld für alles“ – auch für Verkehr, Bildung und Gesundheitsversorgung.
„Die Löhne sind zu niedrig“, sagt er.