In Italien hat der Senat die umstrittene Arbeitsmarktreform des Ministerpräsidenten Matteo Renzi gebilligt. Die Regierung kann die damit Gesetze verabschieden, die unter anderem zu einer Lockerung des
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In Italien hat der Senat für die umstrittene Arbeitsmarktreform des Ministerpräsidenten Matteo Renzi gestimmt. Der sogenannte Jobs Act wurde mit 166 zu 112 Stimmen gebilligt. Er soll Unternehmen durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes dazu animieren, mehr Menschen einzustellen.
In Rom kam es bei Protesten gegen die Reform zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten. Das Vorhaben wird vor allem von Opposition und Gewerkschaften, aber auch von Teilen Renzis Demokratischer Partei heftig kritisiert.Die Gewerkschaften haben für den 12. Dezember zu einem Generalstreik aufgerufen.
Der Regierungschef will in Zeiten einer Rekordarbeitslosigkeit von 13 Prozent wieder Schwung in die Wirtschaft bringen. Der Jobs Act solle nicht nur den Kündigungsschutz lockern, er solle auch dafür sorgen, dass vor allem junge Arbeitnehmer feste Verträge und mehr Menschen im Bedarfsfall Arbeitslosengeld erhalten.
Die Entscheidung des Senats ist nicht gleichbedeutend mit einer Gesetzesänderung. Sie gibt der Regierung jedoch die Möglichkeit, Reformen ohne weitere Zustimmung des Parlaments zu verabschieden.