In Warschau haben Tausende Anhänger der nationalkonservativen Opposition für eine Wiederholung der Kommunalwahlen demonstriert. Die Partei “Recht und
In Warschau haben Tausende Anhänger der nationalkonservativen Opposition für eine Wiederholung der Kommunalwahlen demonstriert. Die Partei “Recht und Gerechtigkeit” (Pis) des ehemaligen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski wirft der Regierung Wahlfälschung vor.
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Wegen technischer Probleme hatte sich die Übermittlung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom November tagelang verzögert. Die staatliche Wahlkommission trat unter dem Druck der öffentlichen Kritik zurück.
Kaczynskis PiS hatte bei den Wahlen im Vergleich zur liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) stark aufgeholt und konnte mehrere Bezirksparlamente für sich gewinnen. Gleichwohl spricht sie von Wahlmanipulation und wirft der Regierung vor, diese habe mit dem Durcheinander die PiS-Erfolge schmälern wollen.