Jährliche Pressekonferenz: Putin gibt Westen Schuld an angespannter Lage

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner traditionellen Fragestunde zum Jahresende den Westen für die angespannte Lage in Osteuropa verantwortlich gemacht.

Nach einer langen Rede beantwortete Putin im Moskauer World Trade Center drei Stunden lang die Fragen der über 1000 russischen und 200 internationalen Journalisten.

Putin ging nur wenig auf die Wirtschaftslage ein und gab sich optimistisch, dass eine “erzwungene” Diversifizierung der russischen Wirtschaft binnen zwei Jahren wieder zu positivem Wachstum führen würde. Auf die Frage zu seiner möglichen erneuten Kandidatur 2018, sagte Putin, für eine Aussage dazu sei es zu früh.

Eine Großteil der Zeit widmete der russische Präsident der Außenpolitik. Russland greife nicht an, sondern verteidige lediglich seine Interessen. Die Aggression gehe nicht von Russland, sondern von den USA aus, die überall auf der Welt Stützpunkte unterhielten.

“Verlegen wir etwa Truppen in Richtung USA oder den Grenzen anderer Länder? Wer rückt Nato-Stützpunkte und militärische Infrastruktur an uns heran? Hört uns irgendjemand zu? Führt irgendjemand einen Dialog mit uns? Niemand. Wir bekommen immer dieselbe Antwort: ‘Das geht euch nichts an. Jedes Land hat das Recht zu bestimmen, wie es die eigene Sicherheit garantiert.’ Ok, aber dann werden wir das auch tun.”

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte kürzlich einen Mangel an Krisenkommunikation zwischen Russlands Militär und der Nato beklagt. Seit Mai habe es keine Gespräche mehr gegeben. Laut der Nato zeige Russland daran kein Interesse. Ein 2013 eingerichtetes Rotes Telefon soll eigentlich helfen, mögliche Missverständnisse zu vermeiden, beispielsweise bei den zuletzt häufigen militärischen Begegnungen im Luftraum.

Die Polizei verhaftete etwa 20 Aktivisten, die sich kurz vor der Pressekonferenz über soziale Medien zu einer nicht genehmigten Demonstration verabredet und provokative Fragen vorbereitet hatten.